Mannheimer Energiepolitik: total unabhängig!

Mannheimer Energieagentur - Versuchte Vereinnahmung unabhängiger Positionen - Neue Stellungnahme: Bürgerbegehren war zulässig! - Rekordgewinne der MVV und anderer Energieversorger - Debakel Mannheimer Kommunalpolitik

MetropolSolar engagiert sich seit seiner Gründung für die systematische Entwicklung von Akteursnetzwerken für 100% erneuerbare Energien und die flächendeckende Einführung unabhängiger, schlagkräftiger Energieagenturen in der Metropolregion, dort wo sie noch nicht bestehen. Am 9. Januar 2009 war dem Mannheimer Morgen zu entnehmen (zum Artikel), dass im Rahmen des Programms “Klima findet Schutz in Mannheim” eine Mannheimer Energieagentur auf den Weg gebracht werden soll (siehe auch Vorlage für den Gemeinderat). Endlich. Wird jetzt alles gut? Können wir die Diskussion um Block 9 jetzt vergessen? Wohl kaum.

Dürfen wir uns schon auf die Initiative der Mannheimer Energieagentur zur flächendeckenden Radikal-Sanierung des Mannheimer Wohnungsbestandes inklusive Abkopplung der sanierten Gebäude vom Gas- bzw. Fernwärmenetz der MVV freuen? Oder das engagierte Eintreten für die Nutzung geothermischer Energie in Mannheim, die Öffnung des Wärmenetzes für unterschiedliche Anbieter und die Verdrängung der Kohle-Fernwärme? Oder die optimale Beratung für das besten Ökostrom-Angebot?

Die Agentur könnte tatsächlich etwas bewegen, wenn sie unabhängig wäre.

Nun sollen aber in den ersten 3 Jahren je 200.000 Euro von 300.000 Euro für diese “unabhängige” Agentur von der MVV kommen (der Rest möglichst aus einem Förderprogramm des Landes). Ein toller Coup: Neben der Werbewirkung der Ankündigung (ein paar Anzeigen kosten mehr, siehe Mediadaten MM, RNZ, Rheinpfalz) erhält die MVV damit die Kontrolle über die Energieagentur. Auch wenn die Stadt Mehrheitseignerin der MVV ist: bislang bestimmen GKM und MVV die städtische Energiepolitik und nicht umgekehrt (siehe auch den Beitrag “Energie(versorger)politik“).

Eine effizient arbeitende unabhängige Agentur könnte der MVV erhebliche Umsatzverluste bescheren. Das könnte die MVV dazu motiviert haben, gleich richtig einzusteigen. Besonders vor dem Hintergrund zukünftiger Abwärmemengen von Block 9 und dem Schwerpunkt Fernwärmeausbau (66 von 100 Mio Euro) im vorgestellten Investitionsprogramm muss die “unabhängige” Energieagentur erst zeigen, dass sie mehr ist, als ein 2. Kundenzentrum der MVV mit Schwerpunkt Kohlewärme-Vermarktung.

Der Betrag von 200.000 Euro jährlich als Zuschuss zur Energieagentur dürfte sich im Bereich der Portokasse der MVV bewegen. Kurz vor Weihnachten war zu lesen, dass die MVV ordentlich Gewinne gemacht hat (Mannheimer Morgen vom 20.12.08):

MVV erhöht die Dividende - Der Mannheimer Energieversorger MVV zahlt seinen Aktionären für das abgelaufene Geschäftsjahr die höchste Dividende der Fimengeschichte. Der Aufsichtsrat des im MDax notierten Konzerns beschloss gestern die Ausschüttung um 10 Cent auf 0,90 Euro anzuheben. Das teilte die MVV gestern mit. Damit sollen die Anteilseigner von dem deutlich höheren Gewinn profitieren. Die MVV hatte ihr operatives Ergebnis im vergangenen Geschäftsjahr um fast 30 Prozent auf 249 Millionen Euro gesteigert.

Den Kunden sei dank (siehe dazu auch den Beitrag “Wir sponsoren die MVV“)! Die MVV reiht sich damit ein in die Reihe der großen vier Energieversorger (siehe dazu auch folgende Beiträge: “Extra 3-Spot“, “Energieriesen - 80. Mrd Gewinne“, “Die vier großen Deutschen“).

Im vergangenen Jahr gab es den Versuch einer Vereinnahmung von Positionen, die einer Beteiligung der MVV an der Energieagentur ablehnend gegenüber stehen. Nach einem Treffen des Projekts KliMA (Lenkungsausschuss: Stadt, MVV, GKM, GBG), zu dem unter vielen anderen auch MetropolSolar eingeladen wurde, fanden sich im Protokoll folgende Aussagen:

Die Anwesenden einigen sich nach kurzer Diskussion, dass in eine Energieagentur Energieversorger und -erzeuger eingebunden werden müssen, um einen konstruktiven Dialog und einen entsprechenden Fluss von Know-How zu gewährleisten. Dennoch muss durch die Energieagentur eine neutrale Beratung geboten sein.

Und an anderer Stelle:

Die Teilnehmer der Sitzung diskutierten über mögliche Problematiken, die sich aus der Zusammensetzung von Lenkungsausschuss und Projektkoordination ergeben könnten. Aus der Diskussion ergaben sich letztendlich keine Bedenken zur Neutralität der einzelnen Projektorgane.

Diese Aussagen entsprachen nicht den Tatsachen und wurden nach scharfem Protest den tatsächlich gemachten Aussagen angenähert. In der veränderten Fassung war das dann so zu lesen:

….wurde vorgeschlagen, dass in eine Energieagentur die MVV sowie ggf. GKM eingebunden werden müssen, um einen konstruktiven Dialog und einen entsprechenden Fluss von Know-How zu gewährleisten. Dennoch muss durch die Energieagentur eine neutrale Beratung geboten sein. (…) hielten eine Beteiligung der genannten Gesellschaften für kontraproduktiv und befürchteten dadurch eine fehlende Neutralität der Energieagentur.

Und weiter:

Die Teilnehmer der Sitzung diskutierten über mögliche Problematiken, die sich aus der Zusammensetzung von Lenkungsausschuss und Projektkoordination ergeben könnten. (…) wies darauf hin, dass MVV und GKM aus betriebswirtschaftlichen Gründen kein Interesse an massiven Energieeinsparungen bzw. Konkurrenz durch das Angebot erneuerbarer Energien anderer Anbieter in ihrem Versorgungsgebiet haben könnten. Damit müsste eine Blockierung flächendeckender Effizienz- und EE-konzepte durch GKM und MVV, die im Lenkungsausschuss sitzen, befürchtet werden – insbesondere vor dem Hintergrund großer überschüssiger Wärmemengen beim geplanten Block 9. Auch auf der Ebene der Stadt Mannheim werde das Anreizproblem nicht grundsätzlich aufgelöst, da die Stadt aufgrund der Beteiligungsstrukturen an den Umsätzen von GKM und MVV mitverdiene. Sinnvoll sei, Organisationen im Lenkungsausschuss einzubinden, die ein klares Interesse an Energieeinsparungen und dem Ausbau erneuerbarer Energien hätten.

Weiter regte (…) an, die Ansiedlung von Unternehmen aus den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien, sowie Forschungs- und Bildungsaktivitäten in diesen Bereichen in Mannheim aktiv zu fördern – insbesondere wegen der überwältigenden Arbeitsplatzdynamik in diesem Sektor.

Besonders vor diesem Hintergrund mag man den “unabhängigen und kritischen” Kommentar des “unabhängigen und kritischen” Journalisten des “unabhängigen und kritischen” Mannheimer Morgen zur Präsentation des Klimaschutzprogramms lesen:

…Dass der Oberbürgermeister dazu jetzt auch die MVV Energie AG mit ins Boot holt, ist ein kluger Schachzug. Der Mannheimer Energieversorger gilt auch unter kritischen Umweltschützern durchaus als innovatives Unternehmen. Kurz ist also auf dem richtigen Weg!

Selbst wenn man keine Kenntnis von den Aussagen beim Treffen des KliMA-Projekts hat, muss man sich verwundert die Augen reiben. Gab es da nicht ein Bürgerbegehren? Gab es da nicht heftige Proteste gegen die Politik der MVV, dem größten Kohlehändler der Region, der hunderte von Millionen in ein neues Kohlekraftwerk investieren will? Und massive Kritik an der wiederholten Irreführung der Öffentlichkeit mit gebündelter Marketing- und Medienmacht (siehe z.B. “MVV: Etikettenschwindel mit erneuerbaren Energien” und “Offener Brief an Peter Kurz“)? Und nun erteilen “kritische Umweltschützer” (wer bitte genau?) dem Oberbürgermeister ihren Segen.

Das Bürgerbegehren zu Block 9 in Mannheim hatte sich auf die Stellungnahme des Würzburger Anwalts Baumann vom 23.06.08 gestützt. Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wurde wiederholt vom Mannheimer Oberbürgermeister (siehe z.B. RNZ-Artikel vom 23.9.08 und Artikel im Mannheimer Amtsblatt vom 17.7.08) und anderen bestritten (siehe z.B. MM-Kommentar vom 1.10.08). Das hatte - zusammen mit den massiven Medienaktionen von GKM und MVV - die Unterschriftensammlung erschwert. Baumann hat am 21.12.08 in einer weiteren Stellungnahme die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nun noch einmal ausführlich bekräftigt.

Zur Erinnerung: Am 24. September 2008 berichtete der Mannheimer Morgen über die Sitzung des Hauptausschusses des Mannheimer Gemeinderates, die den parlamentarischen Schlußpunkt unter das Mannheimer Bürgerbegehren zu Block 9 setzen sollte. Das Niveau der journalistischen Darstellung entsprach dabei voll dem Niveau der zitierten Aussagen (zum MM-Artikel). Wenn die Schilderung den Tatsachen entspricht, lagen die Nerven wohl recht blank. Denn das angebliche Debakel war eine der größten Bürgermobilisierungen, die es in Mannheim je gegeben hat. Und das ein Jahr vor den Kommunalwahlen. Statt “Mächtig Ärger um Block 9″ hätte man auch titeln können: “Bürger-Revolte erfolgreich niedergeschlagen”.

Von einer würdigen parlamentarischen Debatte über ein Bürgerbegehren, bei dem rund 16.000 Unterschriften in wenigen Wochen zusammengekommen waren, war dieser Hauptausschuss offenbar Lichtjahre entfernt. Die Darstellung der Ereignisse erinnerte eher an den Abschluß einer Jagd, bei der die Meute über einen angeschlagenen Drachen herfällt und reichlich grünes Blut spritzt. Stellvertretend für die Initiative “Nein zu Block 9” wurde Wolfgang Raufelder niedergemacht. Ein ähnliches Schauspiel muss sich kurze Zeit später noch einmal im Gemeinderat zugetragen haben (siehe MM-Artikel vom 1.10.08)

Dass den Parteien an vielen Orten der Nachwuchs abhanden kommt und sie zäh im eigenen Saft kochen, muss in Anbetracht solcher Ereignisse nicht verwundern.

Aber jetzt kommen die Kommunalwahlen. Wir dürfen gespannt sein, wie ernst die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt jetzt wieder genommen werden und wieviele Klimaschützer wir in der Mannheimer Kommunalpolitik haben, einer größer als der andere! Denn - wie der Mannheimer Morgen am 9.01.09 in der Untertitelung eines GKM-Photos feststellte - für den Oberbürgermeister sind Block 9 und Klimaschutz kein Widerspruch. Und wenn der Oberbürgermeister diesen Spagat schafft, ohne sich die Beine zu brechen, sollte das ein einfacher Kommunalpolitiker doch auch irgendwie hinbekommen.

Dieser Beitrag wurde vor am Donnerstag, 15. Januar 2009 um 01:35 Uhr veröffentlicht und unter Allgemein gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.