FDP droht mit Atomausstieg?
Was dürfen wir von einer zukünftigen Regierungspartei erwarten, die öffentlich damit droht, einen geschlossenen Vertrag tatsächlich einzuhalten (hier lesen) - d.h. den im Wahlkampf in Frage gestellten Atomausstieg zu vollziehen? Wahrscheinlich prädestiniert diese Haltung zu Recht und Gesetz geradezu dafür, das Justizministerium zu beanspruchen. Die ganze Absurdität der Drohung fällt erst beim zweiten Hinsehen auf. Soll vor allem der Eindruck vermieden werden, man sei bloßer Lakai der Energiekonzerne? Man habe das Pro-Atom-Manipulationsspiel im Wahlkampf nicht einfach mitgespielt (s.u.)?
Wie viele Spiele mit dem Thema Energie stehen uns noch bevor, bis der florierende Markt der erneuerbaren Energien in Deutschland ruiniert ist? Dabei wäre eine klare Ausrichtung auf das Ziel 100 % Erneuerbare doch eigentlich so leicht. Gesellschaftlicher Konsens statt Aufreissen alter Gräben. Mittelstandsförderung statt Konzernlobbyismus. Dezentrale, liberale Energiepolitik statt konzentrierter Marktmacht. Die Bevölkerung ist beim Thema Energie klüger als viele Vertreter der von ihnen gewählten Parteien: sie will den Atomausstieg und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien.
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Hier noch einmal zur Lektüre das Atom-Lobby-Papier als Slideshare (zum Vergrößern unten rechts anklicken):
