EU-Beschwerde wegen Kohlekraftwerk

Während an vielen Standorten in Deutschland Kohlekraftwerksplanungen aufgegeben wurden, hält man in Mannheim weiter am Bau des Kohleblocks 9 fest. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang die folgende Pressemeldung des BUND zu einer Beschwerde des WWF bei der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Kohlekraftwerks Mannheim:

EU-Beschwerde wegen Kohlekraftwerk in Mannheim

BUND begrüßt Vorstoß – neue Rechtsunsicherheit für Kraftwerksprojekt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald, begrüßte die gestern eingereichte EU-Beschwerde bezüglich des geplanten Kohlekraftwerks in Mannheim. Matthias Weyland, Regionalgeschäftsführer beim BUND erklärte dazu: „Die Beschwerde zeigt eindeutig, dass rechtlich die Luft für neue Kohlekraftwerke immer dünner wird. Neben der im Dezember durch den BUND eingereichten Klage gegen den Genehmigungsbescheid wird das Vorhaben nun auch auf europäischer Ebene in Frage gestellt.“

Am Dienstag hatte der WWF in Brüssel eine formale Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Kommission eingereicht. Grund für die Beschwerde ist der Verstoß gegen eine verbindliche Auflage des EU Klima- und Energiepaketes von 2008. Nach Einschätzung des WWF verstößt der im Juli 2009 genehmigte „Block 9“ der Grosskraftwerk Mannheim AG (GKM) gegen die EU-Gesetzgebung.

Nach Aussage des BUND zeige das Verfahren einmal mehr, dass der GKM AG und den beteiligten Stromkonzernen RWE, EnBW und MVV nicht wirklich am Klimaschutz gelegen sei. Insgesamt gehe es vor dem Hintergrund der Klimakrise darum, klimaschädliche Emissionen drastisch und schnell zu verhindern. Dies funktioniere nur ohne neue Kohlekraftwerke. Dabei sei auch die so genannte CCS-Technologie, also die Abtrennung und Lagerung von CO₂, keine Lösung sondern lediglich ein Feigenblatt der Stromkonzerne.

Das Verfahren ist nach Ansicht des Umweltverbandes besonders brisant, weil der zum EU-Energiekommissar nominierte Günther Oettinger derzeit Ministerpräsident Baden-Württembergs ist. Der Beschluss, den Mannheimer Kohle-Neubau zu bewilligen, wurde ausdrücklich von höchster Ebene der Landesregierung unterstützt. Insgesamt sind in Deutschland 25 neue Kohlekraftwerke entweder in Planung oder bereits im Bau.

Weitere Informationen:

Warum Kohle auch mit CCS nicht sauber ist:
http://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/klima_energie/keine_saubere_kohle/ 

Hintergrundinfos zum geplanten Kohlekraftwerk der GKM AG:
http://www.bund-bawue.de/gkm9

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BUND Rhein-Neckar-Odenwald, M. Weyland: Fon 06221 164841, Mobil 0163/7758838

Dieser Beitrag wurde vor am Mittwoch, 13. Januar 2010 um 19:41 Uhr veröffentlicht und unter Allgemein gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.