Buchtipp: Kommunale Energieversorgung

Buchtipp für Juristen, Kommunalverwaltungen und -politik: Neue örtliche Energieversorgung als kommunale Aufgabe (Fabio Longo, zur Bestellung Bild anklicken):

Ohne das Engagement der Städte und Gemeinden und ihrer Einwohner wäre das auf lokales Engagement angelegte Erneuerbare-Energien-Gesetz weitgehend ein Papiertiger geblieben. Die vielfältigen örtlichen Initiativen - angetrieben von Einzelpersonen, Vereinen, Gemeindevertretern, Stadträten, Bürgermeistern, Stadtwerken und mittelständischen Unternehmen - haben einen rasanten Wandel in der örtlichen Energieversorgung ausgelöst. Die von Hermann Scheer beschriebene praktische Vision der Energieautonomie - hin zu 100 %-Erneuerbare-Energie-Kommunen - verwirklicht sich dadurch Schritt für Schritt. Dies würde ohne eine wesentliche Grundsatzbestimmung unserer Verfassung nicht funktionieren: die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz). Dadurch wird den Städten und Gemeinden die Autonomie zu selbstbestimmtem Handeln im Rahmen der Gesetze garantiert.

Wie weit diese Autonomie der Städte und Gemeinden reicht, ist immer wieder umstritten. Vor diesem Hintergrund werden im Buch von Fabio Longo verfassungsrechtliche Lösungen für immer wiederkehrende Streitfragen erarbeitet: Dürfen Städte und Gemeinden die Welt retten wollen? Oder sind sie auf ihren „Kirchturm“ beschränkt? Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass “Weltenrettung” und “Kirchturm” nicht unbedingt Widersprüche sein müssen. Dies nimmt das Buch umfassend in den Blick. Denn kommunale Anliegen für eine neue örtliche Energieversorgung passen schlicht nicht in alte Denkschablonen hinein. Dezentral eingesetzte und damit heimische erneuerbare Energiequellen leisten nämlich nicht nur einen Beitrag zur CO2-Vermeidung. Wenn diese Quellen in lokal installierten Solar-, Wind-, Wasserkraft-, Biomasse- und Geothermieanlagen genutzt werden, sorgen sie auch für mehr lokale Wertschöpfung und leisten einen Beitrag für eine sichere örtliche Energieversorgung. Es geht also nicht nur um globalen Klimaschutz, sondern um örtliche Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung und der Daseinsvorsorge der Gemeindeeinwohner. Diese Sichtweise wirkt sich grundlegend auf die verfassungsrechtlichen Spielräume der Städte und Gemeinden aus.

Für Kommunalverwaltung, -wirtschaft und -politik sowie für Initiativen aus der Bürgerschaft ist diese Grundlagenarbeit daher von hohem praktischem Wert. Denn mit der neuen Energiewelt wandern längst verloren geglaubte Kompetenzen zurück zu den Gemeinden. In Bewegung gerät dadurch auch die Beurteilung kommunaler Betätigungen, z.B. im Konzessionsvertragsrecht (Energienetzbetrieb), im Gemeindewirtschaftsrecht (Energieerzeugung) und in der Bauleitplanung (Solarsatzungen).

Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die Rechtsgrundlagen für Solarsatzungen aus dem Bau- und Kommunalrecht – neben solaren Bebauungsplänen auch die Marburger Solarsatzung, gegen die sogar der Vorwurf der „Öko-Diktatur“ erhoben wird. Das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen (Mai 2010) hat dabei trotz der Aufhebung der Solarsatzung für rechtliche Klarheit gesorgt. Denn grundsätzlich hat das Gericht anerkannt, dass hessische Städte und Gemeinden Solarsatzungen erlassen dürfen - die Marburger Satzung muss nur in wenigen Punkten überarbeitet werden (z.B. müssen Übergangsbestimmungen für Renovierungen im Gebäudebestand eingeführt werden). Durch dieses Urteil hat das Buch nochmals an Aktualität und praktischer Relevanz gewonnen: Der Weg ist frei für Solarsatzungen in hessischen Städten und Gemeinden.


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