Fukushima und die Aussteiger
Erst hat die Bundesregierung am 28. Oktober 2010 die Laufzeitverlängerung beschlossen - also den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Dann kam am 11. März 2011 der GAU in Fukushima. Und plötzlich war alles neu und anders. Neue Risiken, neue Erkenntnisse, neue Politik. Am 15. März 2011 verkündete Angela Merkel ein “Aussetzen der Laufzeitverlängerung” (hier). Am 30. Juni 2011 kam dann der Beschluss für den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg (hier und hier). Und das jetzt alle ganz doll die Energiewende wollen.
Und jetzt? Jetzt soll mit dem Solarausstiegs-Ermächtigungsgesetz (hier) aus einem wesentlichen Teil des Ausstiegs aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg wieder ausgestiegen werden. Fast pünktlich zum Jahrestag von Fukushima (Link zur Jahrestagsdemo hier). Als Geburtstagsgeschenk sozusagen.
Wir sollten die Bundesregierung dabei unterstützen, den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg zu finden! Aus eigener Kraft wird sie das wohl nicht schaffen (siehe auch hier). Sprechen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten an (zusätzliche Infos in den folgenden Blogbeiträgen, Kontakte hier und hier und hier).
In der Dokumentation der Bundestagsdebatte zur Laufzeitverlängerung 2010 (hier) steht zu lesen: “Ausdrücklich bedankte sich Brüderle bei Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der im Verlauf des Atomstreits häufig unter Beschuss der Opposition geraten war, für die Zusammenarbeit.” Heute könnte es heissen: “Ausdrücklich bedankte sich Rösler bei Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der im Verlauf des Solarstreits häufig unter Beschuss der Opposition geraten war, für die Zusammenarbeit.”
