Vorsicht! Nebelkerzen und Torpedos

Herr Altmaier und Herr Rösler sind dabei, mit ihren Plänen im EEG-Bereich wichtige Teile der Energiewende mit Vollgas vor die Wand zu fahren - zum Teil mit möglicherweise verfassungswidrigen Vorschlägen. Ziel dieses Manövers kann nur sein, den Ausbau der Erneuerbaren Energien durch eine grundlegende Verunsicherung des Marktes zu torpedieren.

Anders ist kaum zu erklären, dass - selbst für einen Laien mit bloßem Auge erkennbar - juristisch extrem fragwürdige bundespolitische Vorschläge auf Stammtisch-Niveau verkündet werden.

Seit Fukushima wollen alle die Energiewende? Das ist ein Witz, der auf dem Papier steht, und der nicht besser davon wird, dass er immer wieder erzählt wird. Schon gar nicht von den Vertretern und Unterstützen der alten Atom- und Kohlewirtschaft, die den Fukushima-Schwenk der Kanzlerin zähneknirschend akzeptieren mussten.

Dass die Energiewende nicht mehr grundsätzlich aufgehalten werden kann, ist auch ihnen klar. Emotional, machtpolitisch und finanziell macht die Geschwindigkeit des Umbaus für sie aber einen großen Unterschied.

Ziel ist es, die Energiewende zu verzögern.

Je langsamer es geht, umso länger können die Vertreter und Unterstützer der alten Energiewirtschaft als Energieexperten gelten, die alten Bastionen halten, die alten Kühe melken und sich satte Manager-Gagen auf Kosten der Allgemeinheit zahlen lassen. Deshalb lauern sie nur darauf, dass es beim Umbau der Energieversorgung Probleme gibt, die sich für eine Manipulation der öffentlichen Meinung instrumentalisieren lassen: ”Seht Ihr, wir haben es Euch doch gleich gesagt…!”.

Die soziale Frage an der EEG-Umlage zu inszenieren, ist ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver. Es bedient willig die Interessen der großen Stromversorger, die sich jetzt mit den Verkündern der Lehre der vermeintlich reinen Marktwirtschaft (die im Energiemarkt nur mit entsprechenden Rahmensetzungen überhaupt funktionieren kann) als Anwälte der Armen aufspielen, die ihnen bislang völlig gleichgültig waren.

Die preissenkenden Effekte des Ausbaus der erneuerbaren Energien werden unter den Tisch gekehrt oder kommen denjenigen zu Gute, denen es ohnehin schon gut geht, während sozial Schwache zusätzlich belastet werden. Die Schein-Solidarisierung der Großverdiener mit den Hartz-IV-Empfängern in Sachen Strompreissteigerung zum eigenen Vorteil ist ekelerregend. Da staubt den Wölfen die Kreide aus dem Energiewende-Hals.

Die großen Stücke im Energiekuchen liegen ohnehin in den Bereichen Raumwärme und Mobilität. Die Kostensteigerungen sind in diesen Bereichen deutlich höher als im Strombereich. Wer wirklich sozial denkt, muss sich um diese großen Posten kümmern. Aber wo ist die staatliche Initiative zum Einfrieren der Heizkosten oder des Benzinpreises entsprechend der EEG-Diskussion? Hier gilt die Umkehrung des alten Ingenieurmottos: Gibt es nicht. Geht auch nicht. Wäre natürlich genauso absurd.

Echte Lösungen sehen anders aus. Wir kennen inzwischen viele dieser Lösungen - für alle Teilbereiche der Energiefrage. Aber wir setzen sie nicht massenhaft um. Das muss sich ändern.

Was wir jetzt vor allem dringend brauchen, sind

1. eine bundespolitische Rahmensetzung, die den weiteren Ausbau der Nutzung und die Netzintegration erneuerbarer Energien fördert, statt sie auszubremsen.

2. lebendige Strukturen auf allen Ebenen - insbesondere in den Kommunen und Regionen -, die die richtigen Anreize haben, um Energieeffizienz, Energieeinsparung und den Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien ernsthaft und schnell voranzutreiben, und

3. die Standardisierung erfolgreicher Projektansätze, damit eine einfache und massenhafte Umsetzung der Energiewende in der Fläche stattfinden kann. Pilotprojekte und Leuchttürme waren gestern.

Schon heute werden wir zu 99 % solar versorgt - das letzte Prozent schaffen wir auch noch. Aber nur wenn wir konsequent und entschlossen handeln, statt populistisch herum zu eiern und getrieben von Partikularinteressen zur Rolle rückwärts anzusetzen.

99 Prozent? Schalten Sie in Gedanken mal die Sonne aus, dann sieht es ziemlich finster aus - nicht nur im konkreten Sinn. Da können wir dann noch so viel “gefrorene Sonnenstrahlen” (Kohle, Öl und Gas) verbrennen - es wird nicht richtig warm und hell werden. Und zu essen haben wir dann auch nichts mehr. Da hilft uns alles Geld der Welt nichts.

Also sollten wir unseren Blick und unser gesamtes Energiesystem auf die Energiequelle ausrichten, die vor Jahrmillionen am Beginn der fossilen Brennstoffe stand, die einzig sichere Nutzung der Kernenergie darstellt und die einzige Energiequelle ist, die wir - nach menschlichen Maßstäben - immer zur Verfügung haben werden.

Diese Umstellung kostet Geld, ist aber die beste Investition, die wir machen können.

Damit - und nicht mit einer “Strompreisbremse”, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien stoppen soll - adressieren wir die sozialen Fragen der Energiewende ernsthaft und schaffen tragfähige Lösungen.

Bis auf die Geothermie (und der Gezeiten) leiten sich alle erneuerbaren Energien von der Sonne ab. Die direkte und indirekte Nutzung der Sonne erzeugt nur Technikkosten (die laufend sinken) und keine Rohstoffkosten (die laufend steigen), wenn wir mal von den Bereitstellungskosten der Biomasse absehen. Die Biomasse brauchen wir mittelfristig vor allem um überschüssiges CO2 wieder aus der Atmosphäre zu holen und über den Aufbau dicker Humusschichten gleichzeitig eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu ermöglichen.

Wenn wir uns nicht von den atomar-fossilen Rohstoffen in Land- und Energiewirtschaft befreien - hin zu den frei verfügbaren Quellen - sind weitere Preissteigerungen und ein Systemkollaps vorprogrammiert. Wirtschafts-, Finanz- und Energiekrise hängen eng zusammen. Selbst wenn wir die gigantischen zerstörerischen Effekte und Folgekosten der Nutzung atomar-fossiler Brennstoff einmal außer acht lassen: Schon heute zahlt Europa jährlich so hohe Energierechnungen, dass immer mehr Staaten in Bedrängnis kommen. Viele Länder der 3. Welt sitzen schon seit langem in der Energie-Kosten-Falle, weil ihr Sozialprodukt geringer ist als die Ausgaben für Energieimporte.

Mit der laufenden EEG-Diskussion wird auch davon abgelenkt, dass der entscheidende Knackpunkt des “Projekts Energiewende” im fehlenden professionellen Projektmanagement liegt - von der Bundesebene über die Regionen und Kommunen bis zum einzelnen Unternehmen und Privathaushalt. Es ist schwer vorstellbar, dass der Verstand der EntscheidungsträgerInnen für diese Erkenntnis nicht ausreicht.

Zwei Erklärungen bieten sich an: entweder wird die Energiewende nicht für wichtig genug gehalten oder es gibt völlig andere als die offiziell verkündeten Interessen - sonst würde man sich ein solches Missmanagement nicht leisten. Im Fall der bundespolitischen Diskussion hilft der zweite Erklärungsansatz vermutlich weiter als der erste.

Hinter dem Film, den wir offiziell gezeigt bekommen, läuft ein anderer Film, den wir in voller Länge erst dann sehen dürfen, wenn der Schaden angerichtet ist, alte Entscheidungsträger und Profiteure über alle Berge sind und der Steuerzahler gebraucht wird.

Stuttgart 21, Elbphilharmonie, Berliner Flughafen und Block 9 in Mannheim lassen grüßen.

Vor den Bundestagswahlen 2013 müssen diejenigen, die den Umbau der Energieversorgung zu 100% Erneuerbaren Energien wirklich wollen und seit Jahren vor allem in den Kommunen und Regionen dafür kämpfen, ein paar deutliche Zeichen setzen - für ALLE Parteien, die sich zur Wahl stellen. Nicht nur für die Regierungskoalition.

Bene Müller, Vorstand von Solarcomplex und Teilnehmer des Podiums zur “Zukunft der Energieversorgung” bei unserer Konferenz VOLLER ENERGIE 2013 (GARANTIERT OHNE Schirmherrschaft von Altmaier und Rösler!), hat vor diesem Hintergrund die Kampagne “Energiewende sichern” gestartet. Hier können Sie nachlesen, worum es geht und auch selbst unterzeichnen (Bild anklicken):

2 Kommentare zu „Vorsicht! Nebelkerzen und Torpedos“

  1. Daniel Bannasch sagt:

    Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Interview mit Josef Göpel von des CSU in der Frankfurter Rundschau”Energiewende wird madig gemacht”: http://www.fr-online.de/energie/csu-politiker-josef-goeppel–energiewende-wird-madig-gemacht-,1473634,22145828.html

  2. Kohledämmerung: Wer zahlt die Zeche? sagt:

    [...] Wo sind Sie jetzt, die Entscheidungsträger von damals? Wer zahlt die Zeche? (Kommentar siehe auch hier). Für den ganzen TAZ-Artikel Bild [...]

Kommentieren