Die große Attacke

Die einstmals seriöse Wochenzeitung die ZEIT bringt unter dem Titel Knapp vorbei am Stromausfall - Die Energiewende ist übereilt, jetzt zahlen die Deutschen schon für die Vernichtung von Strom: Der Fachmann Frank Umbach im Gespräch” einen Energiewende-Bashing-Beitrag der besonderen Art. Herr Umbach hat Politologie, osteuropäische Geschichte und Jura studiert und ist “Experte“ im Braunkohleforum.

Was sich in Deutschland derzeit abspielt, ist ein Lehrstück zum Thema: “Wie die Politik mit tatkräftiger Unterstützung kritischer und unabhängiger Medien die Bürger vor der Energiewende rettet”.


Alle sind sich darüber einig, dass die Spielregeln für den Strommarkt im Allgemeinen und das EEG im Besonderen reformiert werden müssen. Die entscheidende Frage ist, ob das Ziel einer Reform ist, die atomar-fossilen Großkraftwerke so lange als möglich im Zentrum des Stromsystems zu belassen oder Erneuerbare Energien, insbesondere Wind- und Solaranlagen, in Verbindung mit flexiblen, intelligenten Techniken und Speichern so schnell wie möglich in den Mittelpunkt des Energiesystems zu stellen. Beide Systeme sind nicht kompatibel.

Politisches und mediales Energiewende-Bashing

Zur Zeit läuft als vorbereitende Maßnahme zum Kippen des Ausbaus der Wind- und Solarstromnutzung in Deutschland - und damit des einzigen Teils des Regierungsgroßprojekts Energiewende, der halbwegs funktioniert hat - ein Energiewende-Bashing kaum gekannten Ausmaßes. Die Lobbyisten des alten Systems versuchen mit Hilfe einer vorsätzlich inszenierten Strompreis-Diskussion in den Medien, die Bevölkerung gegen die Energiewende, insbesondere den Ausbau der Wind- und Solarstromerzeugung, aufzubringen.

Die Zeitung “Die Welt” greift unter dem Titel “Die dreisten Strompreislügen der Wahlkämpfer” an. Die FAZ schreibt über die “Ökostrom-Lobbyisten“. Der Chef der Deutschen Energieagentur, Stefan Kohler, gibt der BILD ein Interview, das manipulativer kaum sein könnte. Herr Altmaier redet von einer Billion Kosten für die Energiewende (siehe FOES-Analyse für Greenpeace Energy). Herr Rösler macht klar, wozu ihm steigende Strompreise dienen, nämlich als Druckmittel zur Abschaffung des EEG, möchte das dann aber nicht mehr so eindeutig bestätigen. Und das Handelsblatt titelt “Irrsinn Energiewende - und wie Sie davon profitieren” - auch so ruiniert man das Thema!

Kosten und Machbarkeit der Energiewende

In der großen Attacke auf die Energiewende finden sich vor allem zwei Themen:

1. Preise und Kosten: Bei Vernächlässigung aller direkten und indirekten Kosten der atomar-fossilen Energieversorgung wird behauptet, erneuerbare Energien, insbesondere Strom aus Wind und Sonne seien teuer, weshalb der Ausbau durch eine Radikalreform bzw. Abschaffung des EEG umgehend eingeschränkt oder beendet werden müsse.

2. Machbarkeit der Stromwende: Es wird behauptet, ein Stromsystem allein auf der Basis erneuerbarer Energien könne aus technischen Gründen nicht funktionieren. Da ohnehin Atom- und Kohlekraftwerke laufen müssten, um sichere Versorgung und stabile Netze zu gewährleisten, sei es sinnlos, teuer und sogar schädlich weitere Wind- und Solaranlagen zu installieren.

Beides zielt auf ein Ausbremsen oder eine völlige Beendigung des Ausbaus der Wind- und Solarstromerzeugung in Deutschland ab. Was der eigentliche Hintergrund der Diskussion ist, ist nachzulesen im Beitrag “Es geht ums Ganze: Sonne statt Kohle“. Wie ein Umbau auf 100% erneuerbare Energien funktionieren kann, ist an vielen Stellen beschrieben, u.a. im Beitrag “Weiter machen: Energiewende jetzt!“.

Wirtschaftspolitik vom Mediziner ist wie Operation vom Klimaforscher

Stellen Sie sich vor, ein Klimaforscher, wie Prof. Mojib Latif, würde sie am Herzen operieren wollen. Sie würden sofort vom OP-Tisch springen, wenn Sie nicht schon vollständig narkotisiert wären. Dass man den Mediziner Rösler, der zufällig Wirtschaftsminister geworden ist, auf die Wirtschaft loslässt, damit er in Deutschland die andernorts boomende Zukunftsbranche Erneuerbare Energien kurz vor dem Durchbruch - und offensichtlich mit dem Segen unserer allseits beliebten Klimakanzlerin - ruinieren darf, ist ein Skandal (siehe auch Kommentar von Hans-Josef Fell und Schreiben des Bundesverbands Erneuerbaren Energien). Am Ende ist die Branche so tot, wie der Patient, wenn ihn Prof. Latif operiert hätte.

Warum Rösler die Strompreise vorsätzlich steigen lässt

Herr Rösler soll eine Entlastung der Stromkunden bereits im Januar 2013 abgelehnt und folgendes dazu geäußert haben: ”Das EEG ist der Hauptkostentreiber. Die Preise sind das Druckmittel für eine EEG-Reform.

Rösler will im Interesse einiger weniger Konzerne den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland beenden und braucht dafür ein Druckmittel (siehe dazu auch Artikel “Was Rösler will” auf der Sonnenseite). Die Inszenierung hoher Preise sind ein solches Druckmittel.

Ein Mittel um die Preise hochzuhalten, sind Industrieprivilegien (siehe DUH-Studie) und viel günstiger Kohlestrom. Rösler hat ausdrücklich abgelehnt, CO2-Zertifikate zu verknappen (siehe hier). Das führt in Verbindung mit einem - durch Fracking in den USA - günstig gewordenen Kohlepreis dazu (siehe z.B. Interview im Deutschland-Radio), dass aktuell große Mengen Kohlestrom produziert werden und die Strompreise an der Börse fallen. Die fallenden Börsenpreise bieten wiederum einem Teil der Industrie (und darunter auch EEG-umlagebefreiten Unternehmen) die Möglichkeit, sich mit billigem Strom zu versorgen.

Fallende Börsenpreise und Industriepriviliegen (z.B. für Braunkohle, siehe Artikel auf klimaretter.info) lassen die EEG-Umlage aber für die große Mehrheit der Wähler, die nicht von der Umlage befreit sind und keinen direkten Zugang zur Strombörse haben, steigen und liefern damit einen Vorwand zur Abschaffung des EEG.

Nomen es omen: Dena-Lobbyist Kohler für die Kohle

In der BILD-Zeitung hat der Chef der Deutschen Energieagentur (DENA), Stefan Kohler, vor wenigen Tagen ein Interview gegeben, in dem er sagt: “Es gibt immer mehr Ökostrom, der ins Netz eingespeist wird. Das führt an vielen Tagen und zu bestimmten Tageszeiten dazu, dass wir zu viel Strom haben, den wir dann billig oder sogar umsonst über die Börse auch ins Ausland abschieben.” Worauf hin die BILD-Zeitung interessiert nachfragt: “Das heißt, wir produzieren zuviel Strom aus Sonne und Wind?” Und Kohler antwortet: “Ja, die vorhandenen Kapazitäten sind schon heute zu bestimmten Zeiten fast doppelt so groß wie nötig. 2022 werden wir sogar gut 50 Prozent mehr Leistung an Solar- und Windkraft installiert haben, als wir an Spitzentagen überhaupt nutzen können. Ein Drittel des Stroms werden wir dann ins Ausland verkaufen - subventioniert von den deutschen Stromkunden. Anders gesagt: Die Deutschen zahlen einen Teil der Stromrechnung ihrer Nachbarn in anderen Ländern mit - und zwar über die steigende EEG-Umlage.

Auch wenn das Wort “Kohle” im ganzen Interview kein einziges Mal vorkommt, ist das Interview pures Kohle-Lobbying. Kohler hatte als Begründung für den zwingend notwendigen Neubau von Kohlekraftwerken übrigens vor Jahren auch die drohende Stromlücke an die Wand gemalt (siehe Streitgespräch Scheer/Kohler in der Frankfurter Rundschau). Er ist für Konzern-Lobbyismus unter Regierungsaufsicht bereits hinreichend bekannt (siehe z.B. Klimaretter-Infos hier und hier). Der Aufsichtsratsvorsitzende der DENA ist übrigens Stefan Kapferer: Staatssekretär in Röslers Wirtschaftsministerium und 1999-2003 Leiter der Abteilung Strategie und Kampagnen in der FDP-Bundesgeschäftsstelle.

Der Strom, den wir dieses Jahr günstig ins Ausland abgegeben haben, war nicht etwa Strom aus erneuerbaren Energien, deren Produktion in diesem aufgrund der Wetterbedingungen gar nicht gestiegen ist, sondern Kohlestrom (siehe DUH-Studie). Interessant in diesem Zusammenhang auch die Betrachtungen des Solarfördervereins “Wie Merkel, Rösler und Altmaier die Energiewende zur Kohlewende machen - Hintergrundwisssen zur energiepolitischen Diskussion“. Und natürlich das ZEIT-Interview mit dem “unabhängigen Experten” und Braunkohle-Forum-Lobbyisten Frank Umbach (siehe ganz oben).

Wie Strom-Preisverhältnisse wirklich zu betrachten sind, haben die Deutsche Umwelthilfe (siehe hier) Greenpeace (siehe hier) und der Förderverein Ökologische Steuerreform (siehe hier) untersucht. Und siehe da: Atom- und Kohlestrom sind gar nicht billig. Welch ein Wunder!

Wie man die Demokratisierung der Energieversorgung verhindert

Energiegenossenschaften leisten einen Beitrag zur Demokratisierung der Energieversorgung. Ihre Entwicklung hat in den vergangen Jahren stark geboomt (siehe Graphik). Die Geschäftsgrundlage war bei den meisten Energiegenossenschaften zunächst überwiegend der Bau von Photovoltaikanlagen. Dieses Geschäftsfeld wurde durch die EEG-Kürzungen extrem erschwert. Einige haben, wie die von unserem Mitglied Michael Diestel mit initiierte Energiegenossenschaft “Streu und Saale”, auf die Windkraft gesetzt. Mit ihren Planungen haben sie es nicht leicht (siehe Artikel “Wegen der Vögel soll unser Projekt scheitern?”).

In Bayern versucht die CSU-/FDP-Regierung nun über die Abstandsregelung für Windräder einen Ausbau der Windkraftnutzung zu verhindern (siehe “Rückenwind für Bayern” und Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung). Aktiv in Sachen Anti-Windkraft ist auch Reinhold Scheurer, der Chef der Atomkraftwerks Grafenrheinfeld (siehe hier) - als Bürger versteht sich. Angeblich ist er zufällig auch Gesprächspartner des Bayerischen Ministerpräsidenten (siehe hier), was sicher keinen Einfluss auf dessen Meinungsbildung hat :-).

Was die Bürger wollen, müssen Sie auch wählen

Nach einer aktuellen Umfrage der Verbraucherzentrale wollen 80% der Deutschen die Energiewende. Das war grundsätzlich auch vor Fukushima schon so. Damals waren es nach einer Forsa-Umfrage mehr als 2/3 der Anhänger der großen Parteien, die auf eine weitere Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien gesetzt haben (siehe hier). Nicht so viele ihrer MandatsträgerInnen.

Wie die Parteien im Bereich Energie und Umwelt aufgestellt sind, haben Greenpeace (siehe hier) und der Solarförderverein (siehe hier) untersucht. Auch die Kampagnen “Erneuerbare jetzt” und “Die Bürgerenergiewende” geben Orientierung bei den KandidatInnen. Wir haben die Wahl und können einiges dafür tun, dass das alle auch merken (siehe “Energiewende weiter machen: Was tun“)!

1 Kommentar zu „Die große Attacke“

  1. mYen - Meinel Energy Consult sagt:

    [...] Es besteht große Einigkeit, dass der Energiemarkt und insbesondere das EEG reformiert werden sollen.  Im Vorfeld zu den Koalitionsverhandlungen haben sich die Industrielobbyisten formiert und kräftigt mitgewirkt. Es sieht nicht danach aus, dass den Unterstützern der Energiewende und des Klimaschutzes dieses in gleichem Maße gelungen ist, obwohl der weitaus größte Teil der Bevölkerung weiter hinter diesen Zielen stehen.Die Menschen wollen die Umstellung auf erneuerbare Energien mit überwältigender Mehrheit (siehe hier). Daran hat sich nichts geändert, trotz aller Desinformation (siehe “Die große Attacke“). [...]

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