Atomarfossile an den Markt heranführen!

Es ist überfällig, beim Thema Subventionen, Kosten und Nutzen der Energieversorgung aus der Verteidigung in die Offensive zu gehen! In diesem Beitrag finden Sie reichlich Munition dafür.

“An den Markt heranführen” sagt die Lobby der alten Energiewirtschaft im Bezug auf die Erneuerbaren! Bei der Diskussion um die Energiemarkt-Reform (s. Übersicht zu Reformvorschlägen) hätte deshalb ein Thema besonders verdient, in den Mittelpunkt gestellt zu werden: Subventionen für atomarfossile Energien streichen!Mal sehen, wie viel Unterstützung durch ein reformiertes EEG die Erneuerbaren dann noch brauchen.

Was für eine Aufregung um die Spende der BMW-Eigentümerfamilie Quandt an die CDU in direktem zeitlichen Zusammenhang mit der Blockade von schärferen CO2-Grenzwerten auf EU-Ebene. Bestechung, Skandal, Korruption! Aber: Meinen Sie wirklich, dass die “Klimakanzlerin” Merkel, ihr “Umweltminister” Altmaier und ihr Staatsminister Eckhart von Klaeden, der nun zu Daimler wechselt (und dessen Bruder Dietrich von Klaeden zufällig für Kontakte des Springer-Verlags zu Parlamenten, Ministerien, Verbänden und Institutionen zuständig ist), einfach kurzfristig gekauft wurden (siehe auch “ZDF-Lobbythek“, Beitrag leider nicht mehr verfügbar)?

Großzügige Subventionsempfänger

Sich so die Hände schmutzig zu machen, haben doch weder Spender noch Empfänger nötig. Die Unterstützung der Automobilindustrie für die Politik (s. interaktive Spiegel-Graphik) und der Politik für die Automobilindustrie ist viel langfristiger, überparteilicher und unspektakulärer angelegt. Ergebnis ist ein hochsubventionierter Markt. Ein kleiner Ausschnitt: Nach Angaben der DUH wurden 2012 mehr als 60% der ca. 3 Mio. Neuwagen auf gewerbliche Halter zugelassen, wobei das bedeute, dass bis zu 60% der Kosten für Kauf und Betrieb dann vom Bundesfinanzministerium erstattet würden. Das führt laut DUH dazu, dass übermäßig viele große Autos auf den Markt gelangen und dann als Gebrauchtwagen weitergehandelt und betrieben werden. Und es führt dazu, dass insgesamt viel zu viele Autos sinnlos herumstehen (s. auch “Weiter machen: Energiewende jetzt!“).

Koalitionsverhandlungen: Albtraum für Klima und Energie

Die CO2-Grenzwerte-Blockade für die Automobilindustrie auf EU-Ebene, die übrigens von den Automobilzulieferern problematisch gesehen wird, macht deutlich, was wir von einer großen Koalition an Energie- und Klimapolitik erwarten dürfen. Die Forderung des nordrhein-westfälischen SPD-Wirtschaftsministers Garrelt Duin nach zusätzlichen 6 Mrd. EUR Subventionen für Kohlekraftwerke (siehe Wiwo-Artikel “Duin fürchtet Katastrophe für Ruhrstädte“) ebenfalls. Das RWE-Problem der NRW-Kommunen ist schon länger bekannt (s. Beitrag von Oliver Krischer “Wie weiter mit den RWE-Aktien der Kommunen?” von 2011).

Es heißt, Garrelt Duin solle einer der Verhandlungsführer für das Thema Energie bei den Koalitionsverhandlungen werden (s. auch DUH-Meldung zu Koalitionsverhandlungen). Am Besten er fordert gleich noch Garzweiler II mit öffentlichen Geldern zu retten (s. SZ-Artikel “RWE erwägt aus für Garzweiler” und “Opa ohne Lobby“). In jedem Fall wird er versuchen die angeschlagene RWE (s. Angeschlagener RWE-Konzern - Stromriese im Schuldenstrudel“) mit allen Mitteln vor dem Untergang zu bewahren - auf Kosten des Umbaus der Energieversorgung und der Gesellschaft.

Zweierlei Maß beim Fördern

Es ist bizarr, wie die Debatte um das EEG derzeit geführt wird und die erneuerbaren Energien als Preistreiber, die Wirtschaft und Privathaushalte ruinieren, diffamiert werden (siehe dazu Beitrag “Energie-w-ende” und aktuell FAZ-Artikel “Brüssel attackiert Ökostrom-Förderwahn“). Während man im Fall von Kohle- und Automobilwirtschaft von der Rettung von Kommunen, Unternehmen und der Stärkung von Schlüsselbranchen redet und dafür fast jedes (Subventions-)Mittel recht ist (Sie erinnern sich noch an die Abwrackprämie?), forciert man auf der anderen Seite durch politische (Nicht-)Weichenstellungen, dass innovative Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien Mitarbeiter entlassen und Insolvenzen anmelden müssen (siehe auch “Starke Arbeitsplatzverluste dank Schwarz-Gelb“) - angeblich um Subventionen zu reduzieren und Kosten zu bremsen.

Subventionen und die EU

Vor Kurzem wurde bekannt, dass EU-Kommissar Oettinger Zahlen zu atomarfossilen Subventionen hat “redigieren” lassen (siehe SZ-Artikel ”Oettinger schönt Subventionsbericht“), weil sie höher waren, als die Förderung für die Erneuerbaren, die er immer wieder ausgiebig kritisiert hatte. Die Zahlen gehören auf den Tisch und in den Subventionsbericht.

Es scheint allerdings nicht so, dass die EU Subventionen für Stromkonzerne befürworten würde (s. FAZ-Artikel “Oettinger gegen neue Hilfen für Stromkonzerne“), ebenso wie die Förderung neuer Atomkraftwerke, die in der Diskussion war (s. Spiegel-Artikel “Umstrittener Vorschlag: EU-Kommission begräbt AKW-Förderplan“). Jetzt wollen die Briten im Alleingang eine 35-jährige Einspeisevergütung für neue Atomkraftwerke einführen - weit über dem aktuellen Marktpreis (s. Welt-Artikel “Großbritannien treibt Atomkraft voran“, FAZ-Artikel “Kritik an britischen Atomplänen” und Solarserver-Meldung “Atom-Deal in Großbritannien unterstreich Kostenvorteil der Erneuerbaren“). Rein privatwirtschaftlich geht am Markt für die im Niedergang befindliche Atomindustrie (s. “Weltstatusbericht zur Atomindustrie“) nichts - das war aber schon immer so. Zeit, dass die EU mal ein Beihilfeverfahren gegen Großbritannien wegen Wettbewerbsverzerrung einleitet.

Wenn die Kosten für die Atomkraft schon bei einem erhofft störungsfreien Bau und Betrieb dermaßen aus dem Ruder laufen, was ist bei einer Havarie? In Japan werden die Kosten für die Aufräumarbeiten in Fukushima mittlerweile auf 82 Mrd. EUR geschätzt (s. FAZ-Artikel “Neue Ideen für die atomare Zukunft Japans“).

Umweltschädliche Subventionen in Deutschland

In einer aktuellen Veröffentlichung (siehe hier) rechnet das Umweltbundesamt vor, dass in Deutschland 2010 insgesamt mehr als 50 Mrd. Euro für umweltschädliche Subventionen ausgegeben wurden. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Subventionen seitdem gefallen sind, ist gering.
Hier eine Übersicht der Agentur für Erneuerbare Energien zur Förderung im Bereich der Stromerzeugung.

Mehr Markt: Subventionen streichen, Kosten einpreisen!

Wenn man ihm den richtigen Rahmen gibt, regelt der Markt die atomar-fossile Energienutzung erfolgreich runter und Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien rauf. Ohne eine vernünftige Rahmensetzung wird es allerdings nicht gehen, weil Märkte nur unter bestimmten Voraussetzungen gute Ergebnisse liefern (s. “Marktversagen“). Der CO2-Zertifikate-Markt funktioniert beispielsweise nicht, wie auch eine aktuelle Studie von Greenpeace zeigt (”Zertifikat: nicht wertvoll“).

Was würde passieren, wenn man gründlich direkte und indirekte Subventionen für atomar-fossile Energien streicht und dafür sorgt, dass verursachte Schäden kompensiert werden müssen - also den Markt mal richtig wirken lässt?

Automatisch würden von heute auf morgen die restlichen Atomkraftwerke vom Netz gehen. Warum? Weil kein Eigentümer eines ordentlich versicherten Atomkraftwerks, das die Lagerung des produzierten Atommülls einpreisen muss, seinen Strom am Markt noch verkaufen kann. Und dann? Wenn die Atomkraftwerke vom Netz gehen, wird das aktuelle Überangebot an Strom beseitigt. Folge: der Börsenpreis steigt, die EEG-Umlage als Differenz zwischen Börsenpreis und fester Einspeisevergütung sinkt, die Stromkunden werden entlastet (natürlich auch noch wegen der Streichungen von ungerechtfertigten Ausnahmen von der EEG-Umlage) und die verbliebenen Kraftwerke würden wieder mehr verdienen, z.B. Gas- und Pumpspeicherkraftwerke, die zur Zeit nicht wirtschaftlich betrieben werden können (s. z.B. Handelsblatt-Artikel “Energieversorger droht mit Stromausfall“). Und dann würden auch die Zahlen für die atomarfossile Geldverbrennung ganz anders aussehen (hier anklicken).

2 Kommentare zu „Atomarfossile an den Markt heranführen!“

  1. mYen - Meinel Energy Consult sagt:

    [...] Energien nach wie vor unterstützt werden, endlich zu streichen.” (s. auch den Beitrag “Atomarfossile an den Markt heranführen” vom [...]

  2. Berliner Energiepolitik: Hoch spannend sagt:

    [...] Verteuerung atomarfossiler Energieträger ist sicher ein wichtiger Schritt (siehe dazu auch: “Atomarfossile an den Markt heranführen“). Ob die Überzeugung, dass Emissionshandel, Netzausbau und eine [...]

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