Energiewende als Sündenbock

RWE warnt vor Blackouts und die BASF droht mit Produktionsverlagerungen “wegen der Energiewende”. ”Der Umbau unserer Energieversorgung auf 100% erneuerbare Energien wird damit wieder einmal in schwer erträglicher Weise attackiert,” sagt Daniel Bannasch, Geschäftsführer von MetropolSolar Rhein-Neckar. “Brennstofffreie Energiequellen sind kein Kostentreiber und Industriekiller, sondern im Gegenteil der Garant für eine - auch zukünftig - bezahlbare Energieversorgung. Es wird Zeit den Spieß umzudrehen: Wir fordern, die Erpressungsversuche zum Abwürgen der Energiewende zu beenden und die gigantischen Subventionen, mit denen atomarfossile Energien nach wie vor unterstützt werden, endlich zu streichen.” (s. auch den Beitrag “Atomarfossile an den Markt heranführen” vom 21.10.2013)

RWE warnt vor Blackouts

In der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 29.10.2013 hatte der Vorstand der hochverschuldeten RWE, Peter Terium, “angesichts einer Welle von Kraftwerksabschaltungen vor gefährlichen Blackouts in Europa gewarnt”. Ein Artikel in Spiegel-Online “Teurer Reservemarkt für Kraftwerke: Der Mythos vom drohenden Stromausfalls” analysiert den Hintergrund der Blackout-Drohung von RWE und kommt zum Schluss:

Durch die Energiewende werden immer mehr Kohle- und Gaskraftwerke unrentabel. Konzerne wie RWE drohen, sie stillzulegen - und fordern milliardenschwere Reservemärkte, um den Blackout abzuwenden. Dabei lässt sich die Versorgung auch mit den bestehenden Mitteln sichern.

(Interessant in diesem Zusammenhang: 2009 hatte der “unabhängige” Chef der DENA, Stephan Kohler, vor einem Blackout gewarnt, der bis heute nicht eingetreten ist.)

“Die Schieflage bei RWE hängt mit Überkapazitäten am Strommarkt und einem für die Energiewende untauglichen atomarfossilen Großkraftwerkspark zusammen (s. auch “Es geht ums Ganze: Sonne statt Kohle“). Wir haben seit langem vor weiteren Investitionen in neue Kohlekraftwerke - wie Block 9 in Mannheim - eindringlich gewarnt,” stellt Bannasch fest. “Zur Zeit geht es - wie schon kürzlich im Fall der Automobil-Branche (s. PM der DUH) - darum, in gewohnter Konzern-Lobby-Manier Druck auf die Politik in Berlin auszuüben, die eigenen Reformvorschläge für den Energiemarkt (s. auch “Energiemarkt-Reform: der große Basar“) durchzudrücken und problematische unternehmerische Entscheidungen der Energiewende in die Schuhe zu schieben.” (siehe auch den Beitrag: “Blackout der Konzerne” und “Braunkohlekonzerne mit Problemen” auf klimaretter.info)

Offenbar ist die Lobbyarbeit bislang erfolgreich: Die Forderungen von RWE und anderen notleidenden Betreibern großer Kohlekraftwerke hat sich die Leiterin der Energiearbeitsgruppe für die Koalitionsverhandlungen von Seiten der SPD, Hannelore Kraft, bereits zu eigen gemacht. Dagegen erhebt sich allerdings Widerstand aus den eigenen Reihen (siehe ZEIT-Artikel “SPD-Politiker fordern radikalen Kurswechsel ihrer Partei“/Offener Brief) und bürgerschaftlicher Protest (z.B. Compact “Volle Kohle-Kraft voraus?“)

BASF droht mit Abwanderung

BASF steigert Gewinn und Umsatz - scharfe Kritik an der Energiewende” ist der Titel einer Meldung in mehreren Medien u.a. im FOCUS online am 25.10.2013. Darin heisst es unter anderem

Bei der Vorstellung der Quartalszahlen warnte der Vorstandsvorsitzende Kurt Bock (…) eindrücklich vor den Folgen der Energiewende für die energieintensive Chemieindustrie und drohte indirekt mit Produktionsverlagerungen in die USA.

Obwohl die BASF offensichtlich gut verdient hat und ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen der Energiewende in Deutschland und den Überlegungen der europäischen Chemiekonzerne in den USA aufgrund günstiger Rohstoffpreise (”USA wegen billigem Schiefergas attraktiver”, s. FOCUS online-Artikel) zu investieren - wie die BASF selbst ausführt - nicht hergestellt werden kann, heisst es

Er rief die künftige Bundesregierung dazu auf, bei der Energiewende gegenzusteuern.

Die BASF hat mit RWE im Jahr 1994 einen langfristigen Dampfliefervertrag abgeschlossen und in diesem Zusammenhang ein Gas- und Dampfkraftwerk (GUD) auf dem eigenen Firmengelände errichtet (s. “RWE - GUD-Anlage Ludwigshafen“). Nach eigenen Angaben deckt die BASF mit dem GUD-Kraftwerk 75% ihres Strombedarfs ab. Mit ihrer Tochter Wintershall sitzt sie beim Energieträger Gas, den sie interessanterweise als “Partner der Erneuerbaren“ anpreist, an der Quelle. Außerdem profitiert sie möglicherweise wie andere große, energieintensive Unternehmen von den Rahmenbedingungen am Strommarkt durch gesunkene Börsenpreise und Befreiung von der EEG-Umlage - Effekte, die die Deutsche Umwelthilfe in der Veröffentlichung “Energiewende oder Energiewendeende” ausführlich analysiert hat.

An der deutschen Energiewende - und sei sie auch noch so schlecht organisiert - liegt es also vermutlich kaum, dass die BASF darüber nachdenkt, Produktion in die USA zu verlagern. Und wie lange die Rohstoffpreise in den USA günstiger sein werden, bleibt abzuwarten.

Es sieht also so aus, als würden sowohl RWE als auch BASF unseriöse Stimmungsmache gegen die Energiewende betreiben.

3 Kommentare zu „Energiewende als Sündenbock“

  1. Johannes Nöldeke sagt:

    Mit dieser Panikmache sind RWE und BASF nicht allein. Auch der E.on-Aufsichtsratschef Werner Wenning nannte die Energiewende kürzlich einen „Albtraum“ http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article120975677/E-on-nennt-Energiewende-einen-Albtraum.html

    Dass nun ausgerechnet die SPD auf diesen Zug aufspringt, ist umso verwunderlicher. Jobsicherheit als Killerargument gegen jeglichen Wandel, so sinnvoll er auch sein mag - das hat in Deutschland mittlerweile leider Tradition. Politik sollte sich nicht erpressen lassen. Leider schwindet aber das Vertrauen in eben diese Standhaftigkeit zusehends.

  2. Daniel Bannasch sagt:

    Die Verbindung von RWE, Kohle, Gewerkschaften und SPD ist in NRW einfach sehr innig :-)

  3. Daniel Bannasch sagt:

    Interessant zwei Artikel, die ich erst nach Abschluss des Blogbeitrags wahrgenommen habe: “Schiefergas: BASF will Fracking-Test in Deutschland” in der FAZ
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/schiefergas-basf-will-fracking-test-in-deutschland-12641303.html

    Darin wird auch das Energiepreis-Verhältnis zwischen Deutschland und den USA genauer erläutert.

    Und: “RWE-Chef Terium plant radikalen Strategieschwenk” http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/energiewende-rwe-chef-terium-plant-radikalen-strategieschwenk/9001882.html

    Was daran radikal sein soll, ist allerdings nicht so klar. Warum sollte Terium neue konventionelle Kraftwerke bauen, wenn schon die alten nicht mehr rentabel sind.

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