Bürgerwillen umsetzen - Branche retten!

93% der Bürgerinnen und Bürger sind für die Erneuerbaren Energien - weit mehr als für CDU/CSU und SPD zusammen (s. auch “Die Bürger haben gewählt“). 85% wünschen sich nach einer aktuellen Emnid-Umfrage, dass “die neue Bundesregierung einen grundlegenden Systemwandel einleitet und den Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidend vorantreibt” (hier anklicken).

Die Bürger wollen den Umbau der Energieversorgung und sie wollen ihn weiterhin mit gestalten. Das geht aber in größerem Umfang nur, wenn die Politik geeignete Rahmenbedingungen dafür setzt. Die Koalitionsverhandlungen müssen den Wählerwillen widerspiegeln, wie der Bundesverband erneuerbare Energien völlig richtig feststellt.

Es sieht zur Zeit allerdings nicht so aus, dass sich die Parteien ohne massiven Druck von unten um den Willen der Menschen kümmern werden (s. dazu auch “Energiepolitik einer großen Koalition - Ökos im Abseits” und “Erfolg der Energiewende braucht weiterhin massiven Druck aus der Bevölkerung“). Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU, der Kohleflügel der SPD und die Lobbys der atomarfossilen Konzerne arbeiten bei der Demontage der Erneuerbaren Energien eng zusammen.

Viele kleine und mittlere Unternehmen der Branche der erneuerbaren Energien stehen mit dem Rücken zur Wand oder sind bereits in die Insolvenz gegangen. Die Arbeitsplatzverluste in der Branche sind dramatisch, aber in der Regel nicht laut und spektakulär. Die vielen dezentralen Akteure zu bündeln und ihnen politisches Gewicht und eine Stimme zu verleihen ist ungleich schwieriger als bei den großen alten atomarfossilen Konzernen, in denen auch die Gewerkschaften vergleichsweise gut organisiert sind.

Wie verrückt muss man eigentlich sein, um eine Zukunftsbranche erst mit hohem Aufwand in Deutschland aufzubauen, um das Geschäft dann in der Reifephase anderen zu überlassen? Peter Kosack stellt in der Analyse “Wehrt Euch - eine systemwissenschaftliche Analyse zur Situation der Wind- und Solarenergie in Deutschland“ fest, dass die Branche der Erneuerbaren in Deutschland bereits todkrank ist, während sie sich weltweit auf einem starken natürlich Wachstumspfad befindet. Wir sind nicht die einzigen Verrückten, die die erneuerbaren Energien ausbauen, sondern wir sind die einzigen Verrückten, die aus der Entwicklung aussteigen!

Es geht in Deutschland um eine Wiederbelebung der Branche, in der fast 400.000 Arbeitsplätze entstanden sind - weit mehr als in der Atom- und Kohlebranche zusammen. Wer Arbeitsplätze und Zukunftsbranchen fördern will, hat das nicht verstanden, wenn er die hochsubventionierten atomarfossilen Energien schützt und den Niedergang der Branche der erneuerbaren Energien nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern aktiv betreibt.

Wir befinden uns zur Zeit wieder in einer Situation wie vor der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Die großen Linien stimmen nicht mehr. Denn: Es geht nicht um ein bisschen mehr Erneuerbare irgendwann, sondern um die schnelle und vollständige Ablösung atomarfossiler Energiequellen - Uran, Steinkohle, Braunkohle, Erdöl und Erdgas - durch 100% Erneuerbare Energien.

Die Stimme von Hermann Scheer (siehe auch sein Auftritt bei VOLLER ENERGIE 2010 in Mannheim und Gedenkrede von Matthias Greffrath bei der Trauerfeier für Scheer) vermissen wir in der aktuellen Debatte über eine unübersichtliche Zahl an Reformvorschlägen (siehe: “Energiemarkt-Reform - der große Basar“) mehr denn je. Hier eine Rede von Hermann Scheer aus dem Bundestag vom 25.2.2010 (Bild anklicken):

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