Aktualisiert: Koalitionsvertrag online!

Aktualisiert 27.11., 10.45 Uhr: jetzt ist die Endfassung des Koalitionsvertrags online (hier anklicken). Das Thema Energie von Seite 49-61. Kommentare willkommen!! An den entscheidenden Stellen trägt der Vertrag die Handschrift der Lobbys der alten Energiewirtschaft - ein Desaster für den Weg zu 100% erneuerbaren Energien. Zeit für die Demo am 30.11. in Berlin! MetropolSolar-Mitglieder fahren hin.

Hier die Meldung vom 26.11: Der Entwurf des Koalitionsvertrags (Stand 24.11., 20 Uhr) ist online (hier anklicken). Das Thema Energie ab Seite 43. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang den Beitrag “Die großen Linien stimmen nicht”, den Blogbeitrag “Bürgerwillen umsetzen - Branche retten“, die Übersicht über Vorschläge zur Energiemarkt- und EEG-Reform (hier anklicken) und die Dokumentation der Lobby-Einflussnahme beim Thema Energie im Kanzleramt (“Energielobbyisten gehen im Kanzleramt ein und aus“). Lesenswert auch der Kommentar von Stefan Niggemeier zur medialen Geheimniskrämerei (hier anklicken).

6 Kommentare zu „Aktualisiert: Koalitionsvertrag online!“

  1. Pierre Herrmann sagt:

    Die Erneuerbaren an den Markt heranführen?
    Die Atomarfossilen an den Markt heranführen?

    Beides falsch, erstmal den Markt an die Erneuerbaren Wind und Sonne heranführen!

    Sonne und Wind werden in Zukunft die Basis der Stromversorgung bilden, mit Photovoltaik und Windkraftanlagen.
    Sonne und Wind werden in Zukunft die Basis der Wäremversorgung bilden, mit Sonnenkollektoren, Wärmepumpen, die mit PV-Strom laufen, mit “Windgas” oder Power-to-Gas.
    Sonne und Wind werden in Zukunft die Basis der Mobilität bilden, mit Eletromobilität und Wasserstoff- oder Gasmotoren.

    Sonne und Wind werden die Basis der Energieversorgung sein und damit auch den Markt bestimmen. Nun gibt es dafür zwei Wege. Die Kraft des Faktischen und politische Gestaltung. Letzteres hätte den Vorteil, dass es schneller gehen könnte. Davon ist aber nichts auszumachen.

    Vielleicht hat man in der Politik, in Berlin, in den Koalitionsverhandlungen diese Vorstellung von der Zukunft der Energie noch nicht aufgenommen. Es ist auch eine gedankliche Umstellung, von steuerbarer Energieumwandlung in zentralen Großkraftwerken auf Basis fossiler oder atomarer Rohstoffe zu wechselhafter Energieumwandlung in dezentralen “Kleinanlagen” auf Basis erneuerbarer Energien, die mit Zweifeln behaftet sein kann. Dass die Erneuerbaren im Verbund ebenso sicher und zuverlässig die Stromversorgung bereitstellen können zeigt das Kombikraftwerk 2 (http://www.kombikraftwerk.de).

    Der Mensch hat sich aus der Evolution heraus entwickelt, sich ständig immer besser an seine Umweltbedingungen anzupassen. Scheinbar haben wir dies verlernt, seit wir die Umweltbedingungen immer mehr an uns anpassen.

    Wir müssen uns an die geänderten Bedingungen anpassen, dass fossile und atomare Rohstoffe nicht länger als Basis der Versorgung dienen können. Die Organisation unserer Gesellschaften beruht zu wesentlichen Teilen auf funktionierenden Märkten. Mit der vollständigen Umstellung auf Erneuerbare besteht die Chance endlich einen echten Markt einzurichten, nachdem mit der Liberalisierung der Stromversorgung nur ein unvollständiger Wettbewerbsmarkt entstanden ist.

    Wettbewerb übt einen Effizienzdruck auf die Teilnehmer aus und regt so Innovationen an. Wettbewerb ist aber nicht das Einzige, das Innovationen hervorruft. Die Kernkraft zur zivilen Energiegewinnung zu nutzen, wäre allein durch die Energieversorger nicht umgesetzt worden. Hier war extremer politischer Druck der Grund. Auch ist die Frage, wer mit wem im Wettbewerb um was stehen sollte. Die unterschiedlichen erneuerbaren Energieformen untereinander dem Wettbewerb auszusetzen, kann derzeit nicht zielführend sein. Zu ungleich sind die Kräfteverhältnisse und Ausgangslagen. Aufhalten lassen sich die Erneuerbaren jedoch nicht, sie werden immer billiger in der Errichtung und effizienter in der Energieausbeute. Fossile und atomare Rohstoffe werden teurer, je mehr sie zur Neige gehen und je größer der tägliche Verbrauch.

  2. Pierre Herrmann sagt:

    Ergänzung:

    Ausbauziele von “40 bis 45 Prozent im Jahre 2025, 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035″ laut Koalitionsvertrag scheinen da eher illusorisch. 2025 wird es voraussichtlich keine EEG-Förderung von PV-Neuanlagen geben, wenn die Grenze von 52 GWp nicht erhöht wird. Dort wird man in wenigen Jahren ankommen. Ohne Bezug auf die Gesamtkosten macht ein Ausbaukorridor wenig Sinn, wenn es um die Begrenzung der Kosten geht. Ohne Bezug auf den Netzausbau macht ein Ausbaukorridor wenig Sinn, wenn es um das Zusammenspiel von beidem geht.

    Die Vision einer 100%ig erneuerbaren Energieversorgung in möglichst kurzer Zeit scheint die anstehende Bundesregierung offenbar nicht zu verfolgen.

  3. Jutta Paulus sagt:

    Wie zu befürchten, steckt der Teufel im Detail.
    1. soll nach der PV jetzt auch Wind onshore gedeckelt und durch Kostendegression (was, bitte, soll an Stahl billiger werden?!) abgewürgt werden
    2. darf auch noch jedes Bundesland seinen eigenen Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbebauung festlegen. Seehofer lässt grüßen, damit bleiben in Bayern 0,05% der Landesfläche für Windkraft offen.
    3. werden Braunkohlekraftwerke explizit als notwendige “Versorgungssicherheit” genannt (vor STeinkohle und Gas!!)
    4. werden Industrieprivilegien nur soweit zurückgeführt, dass Almunya zufrieden ist. Nicht etwa so, dass Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet würden.
    5. hat es das “K-Wort” (Kapazitätsmärkte) ohne vernünftige Einschränkungen (Flexibilität, Klimaschutz) in den Vertrag geschafft
    6. wird das nach langem Ringen gegen Angies von BMW gut bezahlten Einsatz endlich erfolgte Backloading explizit als einmalige Aktion ohne dauerhafte Stilllegung der Zertifikate benannt
    7. ist der Einstieg in die Solarsteuer durch Heranziehen auch der EE-Eigennutzer zu EEG-Umlage und Netzentgelten eröffnet
    8. soll zukünftig bis zu 5% der Jahresarbeit entschädigungslos abgeregelt werden dürfen UND “große EE-Erzeuger” sollen einen Grundlastanteil garantieren müssen. Das treibt die Rentabilität der EE gegen Null.
    9. soll obendrauf ab 2018 das Ausschreibungsmodell gelten. Bürgerenergie ade.

    Es steht sicher noch mehr drin, was ich jetzt noch nicht gefunden habe.
    Und die tun so, als würde dieses Horrorpaket die Umlage senken. Das ist nicht möglich, solange für Altanlagen Bestandsschutz herrscht und NICHTS getan wird, um den Sinkflug der Day-Ahead-Preise zu stoppen.

    Liebe SPD-Basis, Ihr seid unsere letzte Hoffnung!!

  4. Daniel Bannasch sagt:

    Pressemitteilung von EUROSOLAR e.V., Bonn, 27.11.2013

    Große Koalition behindert kostengünstige dezentrale Energiewende

    Mit einem kleinen Einschub hat die Große Koalition über Nacht den Ausbau der Windkraft an Land und damit die wichtigste und preiswerteste Stütze der Energiewende massiv behindert. Im Binnenland sollen nur noch Windkraftanlagen an absoluten Top-Standorten wirtschaftlich betrieben werden können (Referenzertragswert von 75-80 %). Damit würde mit der Windkraft an Land der Ausbau der preiswertesten erneuerbaren Energie weitgehend beendet. Der mindestens dreifach so teure Ausbau der Offshore-Windkraft soll stattdessen bis 2019 ohne Einschnitte bei der Vergütung vorangetrieben werden. „Diese kostenträchtige Ausrichtung ist völlig absurd und steht im Widerspruch zu den Bekenntnissen im Koalitionsvertrag, dass die “Kosten der Energiewende” möglichst gering ausfallen sollen“, erklären die Mitglieder des deutschen EUROSOLAR-Vorstands Stephan Grüger und Dr. Fabio Longo. EUROSOLAR wird in den nächsten Tagen eine Analyse der Passagen zu Erneuerbaren Energien im Koalitionsvertrag vorlegen.

    Hintergrund zur Windkraft an Land:

    Im Koalitionsvertrag steht wörtlich: „Wir werden die Fördersätze senken (insbesondere bei windstarken Standorten), um Überförderungen abzubauen und gleichzeitig durch eine Weiterentwicklung des Referenzertragsmodells dafür sorgen, dass bundesweit die guten Standorte mit einem Referenzwert von 75 bis 80 Prozent auch zukünftig wirtschaftlich genutzt werden können. (…)“

    Das bedeutet, dass künftig nur noch in absoluten Top-Lagen die Windkraft im Binnenland wirtschaftlich betrieben werden kann. Schon der Referenzwert von 60 % im alten EEG 2009 hat dazu geführt, dass der Windkraftausbau in den süddeutschen Bundesländern komplett zum Erliegen gekommen ist. Der Wert von nun 75 % (!) würde den Ausbau in den süd- und mitteldeutschen Bundesländern bis auf sehr wenige Top-Standorte beenden. Im typischen Binnenland Hessen bedeutet dies, dass nur noch in wenigen ausgesuchten Regionen, wahrscheinlich nur noch im Vogelsberg, der Ausbau der Windkraft an Land möglich ist (in Hessen wurden windstarke Standorte bislang bei 5,75 m/s + x definiert). Das allgemein anerkannte Ziel, 2 Prozent der Landflächen Deutschlands für die Windkraftnutzung zur Verfügung zu stellen, wird im Binnenland nirgendwo mehr zu erreichen sein. Im Gegenteil: der dezentrale Ausbau der Windkraft, der bislang in ganz Deutschland an guten Standorten möglich ist, würde beendet.

    Kontakt für Rückfragen:
    EUROSOLAR e.V.
    Kaiser-Friedrich-Straße 11
    53113 Bonn
    info@eurosolar.org

  5. Kai sagt:

    Die Bundesregierung erkennt bereits vorausschauend ihre eigene Unfähigkeit für eine zukunftsorientierte Energiepolitik an.
    Ich habe den Teil für Verkehr und Automobilindustrie noch nicht durchgelesen, aber ich schätze da steht ungefähr Folgendes:
    “Die Bundesregierung erkennt, dass auf den deutschen Straßen kein Platz mehr ist und die Deutschen sowieso schon zuviel rumfahren, deswegen werden die Produktionskapazitäten der deutschen Automobilindustrie gesetzlich auf ein Minimum begrenzt. Eine Ausnahme bilden ausschließlich die besonders schweren und geräumigen SUV, denen eine Absatzgarantie zugesprochen wird, unter der Maßgabe auf keinen Fall weniger als 200g CO2/km auszustoßen, weil wir international sonst als Weicheier ausgelacht werden.”
    Gehts noch? Naja, zum Glück muss man solche Papiere nur bedingt ernst nehmen.

  6. Daniel Bannasch sagt:

    Bitte beachten Sie den folgenden Artikel in der ZEIT:
    “Die große Koalition schadet der Energiewende”
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-11/koalitionsvertrag-energiewende

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