GroKo CSPDU: Die Energiewende-Abwürger!

Mit den jetzigen Regelungen im Koalitionsvertrag wird es keine schnelle Energiewende in Deutschland geben. Das kann nicht so stehen bleiben”, meint Daniel Bannasch, Geschäftsführer von MetropolSolar Rhein-Neckar, Netzwerk für erneuerbare Energien.

“Der Titel des Abschnitts Energie im Koalitionsvertrag ‘Die Energiewende zum Erfolg führen’ ist zynisch. Es müsste heissen ‘Die Energiewende erfolgreich abwürgen!’ Der Vertrag trägt an den entscheidenden Stellen die Handschrift der Lobby der alten Energiewirtschaft. Das wird Deutschland die internationale Vorreiterrolle und zehntausende Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche Erneuerbare Energien kosten. Die Welt schaut auf Deutschland. Wenn wir die Energiewende hinbekommen, hat das weltweite Auswirkungen. Sie ist eine der wenigen Chancen auch in Sachen Klimawandel globale Wirkung zu erreichen. Die SPD-Basis sollte die Zustimmung zum Koalitionsvertrag aus energiepolitischen Gründen verweigern”, so Bannasch weiter.

Der große Teil des Umbaus der Energieversorgung in den nächsten Jahren kann wegen der begrenzten und in der Praxis nur sehr langsam bzw. schwer erschließbaren Potentiale in den Bereichen Biomasse, Wasserkraft, Geothermie und Effizienz nur über den massiven Ausbau der Solar- und Windnutzung an Land erfolgen. Komplementär dazu müssen zwangsläufig unflexible atomarfossilen Großkraftwerke systematisch verdrängt werden und Geschäftsmodelle für sämtliche flexibel regelbaren Kapazitäten auf Angebots- und Nachfrageseite geschaffen werden - insbesondere auch im Übergang zu den Bereichen Wärme und Mobilität.

Versteckt hinter wohlklingenden Formulierungen und Zugeständnissen an Nebenkriegsschauplätzen torpedieren die wesentlichen Regelungen des Koalitionsvertrages systematisch den Umbau der Energieversorgung auf 100% erneuerbare Energien. Um nur einige wenige Punkte herauszugreifen:

  1. Der Koalitionsvertrag lobt das Abwürgen des Photovoltaik-Ausbaus in diesem und zukünftigen Jahren mit den Worten: “Die jetzt geltende Regelung (u. a. atmender Deckel, Obergrenze) hat sich bewährt und wird beibehalten. Der Zubau in diesem Jahr liegt nahe an dem im EEG festgelegten Ausbaukorridor”.
  2. Der Vertrag würde faktisch mit absurden Referenzwerten (75-80% gegenüber 60% bisher) und der Möglichkeit länderspezifischer Abstandsregelungen den Ausbau der Windkraftnutzung in Süddeutschland beenden.
  3. Die verbindlichen Ausbaupfade für Erneuerbare sind ein planwirtschaftliches Abwürgen des Ausbaus der erneuerbaren Energien.
  4. Die gigantischen direkten und indirekten Subventionen für atomarfossile Energien werden nicht angetastet. Es gibt keine Ansätze zur Streichung dieser Subventionen, die um ein Vielfaches höher sind als die Förderung erneuerbarer Energien. Nirgends steht im Koalitionsvertrag, dass die Atomarfossilen an den Markt herangeführt werden sollten (hier anklicken).
  5. Der Vertrag will die Rolle konventioneller Kraftwerke zementieren. Im Koalitionsvertrag heißt es: “Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar.” Im Gegenteil: Der größte Teil dieser Kraftwerke steht beim Umbau auf 100% erneuerbaren Energien im Weg.

Der ehemalige hessische Ministerpräsident und jetzige Vorstand des Mannheimer Unternehmens Bilfinger und Berger, Roland Koch, kann sich jetzt entspannt zurücklehnen. Die Allgemeine Zeitung hatte kürzlich berichtet (hier anklicken) er habe geäußert

Die „völlig unsinnige Dauer-Subventionierung“ der Solaranlagen auf deutschen Dächern lässt sich nach Ansicht des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten jedenfalls nur stoppen, wenn „man Steine drauf wirft“. Die Preisgarantien für die Abnahme von Solarstrom würden sonst noch 20 Jahre wirken, obwohl dann längst effizientere Technologien verfügbar wären.

Besonders interessant an dieser indirekten Aufforderung zu einer Straftat ist, dass Koch die Solarstromerzeugung in der Wüste (Desertec) und Offshore-Windenergie im Jahr 2010 noch als besonders effiziente Techniken propagiert hat (siehe Beitrag “Wir machen Euch platt“) - weshalb man Solar- und Windstromerzeugung an Land bleiben lassen sollte. Solar- und Windstromerzeugung Onshore gehören heute zu den günstigsten Techniken überhaupt, sind DIE Bürgerenergien und haben noch weiteres Kostensenkungspotential. Desertec hat sich in seiner ursprünglich Form unter anderem wegen des Preisverfalls bei Photovoltaik-Modulen längst erledigt und im Koalitionsvertrag bekommt einzig die konzerngetriebene teure Offshore-Windkraft großzügige finanzielle Zusagen.

Rein zufällig ist Bilfinger und Berger in den Bereichen Öl und Gas, Raffinerien und Petrochemie und Energiewirtschaft tätig (siehe hier) und rühmt sich u.a. seiner Offshore-Aktivitäten:

Bilfinger verwirklicht weltweit intelligente Mobilitäts- und Energieprojekte. (…) Auch für Industrie und Energiewirtschaft erbringen wir Ingenieurbauleistungen. Die Gründung von Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee steht dabei im Fokus unserer Aktivitäten. Hier sind wir Marktführer.

Und:

Bilfinger gehört zu den bedeutenden Serviceunternehmen der energieerzeugenden Industrie. Wir erbringen professionelles Engineering und hochwertige Serviceleistungen in den Bereichen Wartung, Neubau und Modernisierung von Kraftwerken. (…) Angesichts der Überalterung vieler Kraftwerke gewinnt die Lebensdauerverlängerung an Bedeutung.

Wie schön, wenn noch ein paar große Kraftwerke dank des Koalitionsvertrags eine Lebensdauerverlängerung brauchen. Da kann sich Roland Koch gleich doppelt freuen. Sicher hat er als ehemaliger Ministerpräsident keine Kontakte nach Berlin und weder direkt noch indirekt Einfluss auf den Koalitionsvertrag genommen. Solaranlagen und Onshore-Windräder sucht man im Leistungsportfolio von Bilfinger und Berger übrigens vergebens.

Bitte beachten Sie im Zusammenhang mit diesem Artikel den Beitrag “Die großen Linien stimmen nicht

Und die Kommentierungen zum Koalitionsvertrag von

EUROSOLAR (hier anklicken)
Franz Alt/Sonnenseite (hier anklicken)
Josef Göppel (CSU) (hier anklicken)
Hans-Josef Fell (Grüne) (hier anklicken)
Oliver Krischer (Grüne) (hier anklicken)
Magazin Erneuerbare Energien (hier anklicken)
ZEIT-Online (hier anklicken)
Frankfurter Rundschau Online (hier anklicken)
Petition des SFV (hier anklicken)
ausgestrahlt.de (hier anklicken)
Blog.Sustainment (hier anklicken)
Bundesverband Erneuerbare Energien (hier anklicken)
Bundesverband Solarwirtschaft (hier anklicken)
Windwärts (hier anklicken)

3 Kommentare zu „GroKo CSPDU: Die Energiewende-Abwürger!“

  1. Petra Groesser sagt:

    Ich könnte einfach nur noch kotzen, weinen, zornig werden, depressiv werden, am Verstand der zukünftigen Regierung zweifeln oder aber sagen: “So lieb Leut`; jetzt erst recht. Steht auf, wir lassen uns das nicht gefallen, unterstützt JETZT Metropolsolar, nur gemeinsam sind wir stark!!

    Lassen wir uns nicht unterkriegen! Petra

  2. Kilian Rüfer sagt:

    Hallo Daniel,
    Danke für die Auflistung und Einschätzung. Frage mich, wie weit Koalitionsverträge bindend sind für den Gesetzgebungsprozess. Bei schwarz-gelb wurde da manches übergangen..

    MFG Kilian

  3. Berliner Energiepolitik: Hoch spannend sagt:

    [...] miteinander gebracht werden können, muss sich noch zeigen (siehe dazu auch die Beiträge ”Groko CSPDU: die Energiewende-Abwürger” und “Die großen Linien stimmen nicht“). Das Ganze passt fast so gut zusammen [...]

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