Energie-Lobbytik der CSPDU

Der Energieteil des Koalitionsvertrags kam - wie schon zu vermuten war - offensichtlich unter massiver Lobby-Einflussnahme zustande und wird erfreulicherweise auch von einigen Energiepolitikern in der CSPDU nicht für gut gehalten. Hier einige Schlaglichter auf die - sicher nur - Spitze des dahinschmelzenden Eisbergs.

Die Nutzung des vergleichsweise günstigen und großen Solar- und Windkraftpotentials an Land, dessen Erschließung gleichzeitig DIE Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerenergiewende in den Regionen bietet, soll massiv ausgebremst werden. Die vergleichsweise teure Offshore-Windkraft, die derzeit im Wesentlichen von einigen Konzernen vorangetrieben und gegen Windenergie an Land ausgespielt wurde und wird, wird erst einmal abgesichert. Und die extrem subventionierte atomarfossile Energieerzeugung ist angeblich unverzichtbar und wird weiter davon verschont, ihre selbst erzeugten Schäden voll verantworten zu müssen.

Das sind einige zentrale Punkte des Energieteils des Koalitionsvertrages. Dass damit die Umstellung auf 100% erneuerbare Energien nicht gelingen kann, wurde in den Beiträgen “Die großen Linien stimmen nicht” und GroKo CSPDU: Die Energiewende-Abwürgerbereits beschrieben.

Davon den Bürgerwillen umzusetzen und die Unternehmen zu stärken, die den Umbau der Energieversorgung hin zu 100% erneuerbaren Energien wollen, ist die CSPDU weit entfernt (siehe “Bürgerwillen umsetzen - Branche retten“). 

Der Spiegel berichtet in dem Artikel “Im War Room der Demokratie” über den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und seinen “Berater”, den Braunkohle-Lobbyisten Ulrich Freese, sei der Satz

Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind unverzichtbar.

in den Koalitionsvertrag gekommen. Sigmar Gabriel hatte sicher nichts dagegen (hier anklicken und “SPD-Grundwerte: Das RWE entscheidet“; Nachtrag am 13.12.2013: inzwischen hat das sogar die WELT mitbekommen, siehe “Braunkohle-Lobby schrieb am Koalitionsvertrag mit“; auch Statements des IGBCE-Vorsitzenden Michael Vassilidis machen klar, wer unterstützt hat, dass ein solch rückwärtsgewandter Satz in den Koalitionsvertrag kommt, siehe “Gewerkschaft macht gegen ‘Öko-Aktivisten’ Front“).

(Nachtrag am 9.1.2014: Wie die FAZ vom 7.1. berichtet ist die Partnerin von Michael Vassilidis, Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin geworden. Sie war 25 Jahre bei der IGBCE beschäftigt. Die FAZ kommentiert:

Profitieren dürfte Fahimi von ihren Kenntnissen über die Energiewende, dem Schwerpunktthema ihres Parteichefs und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel. Für die IG BCE ist Fahimi nämlich auch Vorstandsmitglied des „Innovationsforums Energiewende“, eines Dialogforums zur Energiepolitik, zu dem sich etwa 40 Unternehmen der Energie-, Chemie- und benachbarter Industrien mit Managern und Betriebsräten sowie eben der IG BCE zusammengeschlossen haben. Ziel des Zusammenschlusses: Die Abwendung unsachgemäßer Gefährdungen des Standorts Deutschland.

Sprich: Die Energiewende aufhalten. Einen ausführlichen Kommentar finden Sie unter “Skandal Fahimi: die Energie-Trojanerin“.)

Ulrich Kelber, NRW-SPD-Energiepolitiker, Kohlegegner und Verfechter von 100% Erneuerbaren Energien (hier anklicken), der in der Arbeitsgruppe Energie gar nicht vertreten war (Hannelore Kohle-Kraft war ja Verhandlungsführerin), macht in dem Beitrag der Deutschen Welle “Das ist die fünfte Energiewende von Angela Merkel” die folgende Aussage:

Die Bundeskanzlerin persönlich schritt hier ganz stark ein und machte deutlich, dass sie eine Veränderung ihrer eigenen Politik will. (…) Die verbindliche Begrenzung des Ausbauziels war der ganz klare Punkt von Angela Merkel. Hier blieb sie hart und war nicht bereit sich zu bewegen.

Angela Merkel wird eine enge Beziehung zu ihrer ehemaligen Staatsministerin im Kanzleramt und heutigen Hauptgeschäftsführerin des BdEW, Hildegard Müller nachgesagt (siehe z.B. “Merkel verliert ihre Vertraute an die Wirtschaft“).

Während die Freunde von 100% Erneuerbaren in Berlin auf die Straße gehen und das Kanzleramt umzingeln (siehe Groß-Demo 30.11.), unser Mitglied, der Unternehmer Franz Mitsch, sich in einem Schreiben an die SPD Bergstraße wendet (siehe hier) und Matthias Willenbacher der Kanzlerin gleich ein ganzes Buch schreibt (siehe “Ein unmoralisches Angebot“), weil sie mit ihm nicht reden will, hat man im Kanzleramt wohl allzeit ein sehr offenes Ohr für die Lobbyisten der alten Energiewirtschaft (siehe “Energielobbyisten gehen im Kanzleramt ein und aus“).

Diese Lobbyisten halten den Kreislauf des Geldes in Gang: Mit Millionen werden Lobbyisten finanziert, die dafür sorgen, dass Milliarden weiter fließen und Millionen wieder für Lobbyisten ausgegeben werden können, damit Milliarden weiter fließen…. Nach den Zuwendungen aus der Automobilwirtschaft (Quandt & Co.) gab es während der Koalitionsverhandlungen eine Großspende von Evonik, der ehemaligen Ruhrkohle AG (siehe dazu Lobbycontrol und “Atomarfossile an den Markt heranführen“).

Über Horst Seehofer dürften die Positionen zum Thema Windkraft Onshore Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Im bayerischen Landtagswahlkampf hatte sich Seehofer dafür stark gemacht, die Windkraft in Bayern über großzügige Abstandsregelung zur Wohnbebauung zu verhindern (siehe “Seehofers Windkraft-Wende erntet Kritik” und Rückenwind Bayern). Einer seiner Berater ist offenbar der Windkraftgegner und Leiter des AKW Grafenrheinfeld, Reinhold Scheuring (siehe u.a. “Rückendeckung für Seehofer”). Das AKW Grundremmingen beantragt derzeit eine Leistungsausweitung (siehe Offener Brief der bayerischen Solarinitiativen an Horst SeehoferAtommüll-Lager“Bayern neue Liebe zur Atomenergie” und “Ministerium ignoriert Atomexperten“).

Josef Göppel, der für die CSU in der Arbeitsgruppe Energie mitverhandelt hat, hat als einer von 3 CDU/CSU-Abgeordneten dem Koalitionsvertrag nicht zugestimmt (hier anklicken). Er meint in einem Interview auf klimaretter.info:

Fatal sind die Pläne für die Windkraft: Mit der Festlegung auf Standorte, die mindestens 75 Prozent des besten deutschen Standorts erbringen, wird südlich der Mittelgebirgsschwelle praktisch kein Windausbau mehr möglich sein. (…) Das ist ein abruptes Abwürgen der Windkraft in Süddeutschland. (…) Meine Befürchtung ist, dass dann manche sagen: Jetzt müssen die Atomkraftwerke weiterlaufen. Und das war wahrscheinlich auch das geheime Ziele mancher Verhandlungspartner.

Und auf die Frage

“Haben Sie dem in den Verhandlungen der Energiegruppe nichts entgegensetzen können?”

antwortet er:

“Im Text der Verhandlungsgruppe Energie sind all die Dinge enthalten, die aus der Sicht einer breiten Bevölkerungsbeteiligung notwendig sind. Nur wurden die auf der Führungsebene herausgestrichen! Ich hoffe aber, dass das alles so nicht Realität wird.”

Der ehemalige hessische Ministerpräsident und heutige Bilfinger und Berger-Vorstand Roland Koch, der indirekt zum Steinewerfen auf Solaranlagen aufgerufen hatte, hat sicher immer noch beste Kontakte nach Berlin. Über seine Interessenlage beim Thema konventionelle Kraftwerke und Offshore-Windkraft wurde bereits im Beitrag “GroKo CSPDU: Die Energiewende-Abwürger” berichtet:

Bilfinger verwirklicht weltweit intelligente Mobilitäts- und Energieprojekte. (…) Auch für Industrie und Energiewirtschaft erbringen wir Ingenieurbauleistungen. Die Gründung von Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee steht dabei im Fokus unserer Aktivitäten. Hier sind wir Marktführer.

Und:

Bilfinger gehört zu den bedeutenden Serviceunternehmen der energieerzeugenden Industrie. Wir erbringen professionelles Engineering und hochwertige Serviceleistungen in den Bereichen Wartung, Neubau und Modernisierung von Kraftwerken. (…) Angesichts der Überalterung vieler Kraftwerke gewinnt die Lebensdauerverlängerung an Bedeutung.

Die Interessenlage der BASF wurde in dem Beitrag “BASF: The Oil & Gas Company” im Ansatz skizziert. Wenn ein massiver Ausbau von Wind- und Solarstromerzeugung in Deutschland erfolgen sollte, ist die logische Konsequenz die systematische Substitution von Öl und Gas in thermischen Anwendungen (siehe auch “Die großen Linien stimmen nicht”). Wärme macht immerhin rund 50% des Gesamtenergiebedarfs aus. Diese Perspektive kann der BASF nicht gefallen. Ihre Tochter Wintershall ist nach eigenen Angaben größter Öl- und Gaslieferant Deutschlands und hat 2012 fast ein Drittel ihres Gesamt-Betriebsergebnisses vor Sondereinflüssen (ca. 2 Mrd. EUR) für die BASF erwirtschaftet. Die BASF - mit ihrem nahezu vollständig fossil basierten Geschäftsmodell - sitzt nicht nur an zentraler Stelle bei der Umsetzung der Energiewende in der Metropolregion Rhein-Neckar. Sie hat mit Sicherheit auch beste Kontakte nach Berlin, um ihre Anti-Energiewende-Positionen deutlich zu machen - natürlich mit ausgefeilten Argumenten bezüglich der Sorge um den Industriestandort Deutschland.

Etwa 90 Unternehmen sind nach einer neueren Studie für 2/3 des bisherigen weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich (siehe FAZ-Artikel). Sie werden alles daran setzen, dass ihr Geschäftsmodell erhalten bleibt. Den Präzedenzfall einer vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energien im Hochindustrieland Deutschland gilt es aus Sicht dieser 90 Unternehmen in jedem Fall im Keim zu ersticken. Denn die Welt schaut auf Deutschland.

P.S. weitere Beispiele für Lobby-Einflussnahme auf die Energiepolitik finden Sie im Beitrag “Die Bürgerenergiewende” der Energiebloggerin Tina Ternus.

Hochinteressant auch die Aufzeichnung einer Rede von Peter Becker bei EUROSOLAR (hier anklicken)

1 Kommentar zu „Energie-Lobbytik der CSPDU“

  1. Berliner Energiepolitik: Hoch spannend sagt:

    [...] Energie-Lobbytik der CSPDU [...]

Kommentieren