Skandal Fahimi: Die Energie-Trojanerin

Breaking News: Sensationell. MetropolSolar Rhein-Neckar auf Twitter :-)

Während die Koalition nach dem katastrophalen, lobbydurchseuchten Koalitionsvertrag (siehe “Groko CSPDU: Die Energiewende-Abwürger” und “Energielobbytik der CSPDU“) mit den ersten Ressort- und Personalentscheidungen positiv überraschte und zumindest etwas hoffen ließ (siehe “Berliner Energiepolitik: Hochspannend“), ist das energiepolitische Pendel zum Jahresbeginn 2014 mit der Personalie Yasmin Fahimi wieder voll in die Gegenrichtung ausgeschlagen. Fahimi soll am 26. Januar 2014 auf einem außerordentlichen SPD-Parteitag, zu dem gemäß Organisationsstatut eingeladen wurde, zur Generalsekretärin der Partei gewählt werden.

Hat überhaupt jemand bemerkt, was für ein trojanisches Pferd diese Frau ist? Ist schon irgendwo ein Aufschrei zu hören gewesen - außer von der LINKEN? Nein. Das ist wenig erstaunlich, denn es liegt in der Natur von trojanischen Pferden, dass man sie erst erkennt, wenn es zu spät ist.

Als SPD-Generalsekretärin wird Fahimi mit dem Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel in ständigem Kontakt stehen. Wie die Trojaner das berühmte als Geschenk getarnte trojanische Pferd - und damit die darin versteckten besten Kämpfer des Gegners - in die uneinnehmbaren Stadtmauern von Troja holte, so holt sich die SPD mit Fahimi - hinter der schönen Fassade - die erfahrensten und mächtigsten Gegner der Energiewende (siehe unten) ins Zentrum der Macht - Konzerne, die über nahezu unbegrenzte Mittel verfügen und denen fast jedes Mittel recht ist, um den Siegeszug der Erneuerbaren aufzuhalten - seit Jahrzehnten: Verbreitung von Lügen (z.B. “Wer kritisch fragt, ist noch kein Kernkraftgegner”)


wirtschaftliche und politische Erpressung, Großspenden, Bestechung mit Posten… (siehe auch “Transparenz im Energie-Lobbyland“)

Diese Konzerne sind natürlich seit Jahrzehnten bereits bestens in den Hinterzimmern der Bundespolitik vertreten (insofern “hinkt das trojanische Pferd”), aber mit Fahimi würde alles noch viel geräuschloser und geschmierter laufen. Wenn Fahimi tatsächlich Generalsekretärin der SPD wird, muss keiner mehr von außen an die Türen klopfen, wenn er vertrauliche Informationen haben möchte oder einen “passenden” Gesetzesvorschlag einspeisen will. Das kann in Zukunft alles am Frühstückstisch besprochen werden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Bürgerwillen und die Branche der Erneuerbaren in einer solchen Konstellation noch stärker als bisher hinten runter fallen, ist sehr hoch (siehe “Bürgerwillen umsetzen - Branche retten“).

Wie u.a. die FAZ vom 7.1. berichtet, soll die bis dahin in der Bundesöffentlichkeit weitgehend unbekannte Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin werden. Sie war nach Angaben der FAZ 25 Jahre bei der IG BCE beschäftigt und ist Partnerin von Michael Vassiliadis, dem Vorstand der IG BCE und Vorstandsvorsitzenden des Innovationsforums Energiewende (siehe auch ”Energielobbytik der CSPDU“, Wiwo-Artikel “Der die Chemiebranche rockt - die Verbindungen des Strippenziehers“, “Gewerkschaftsboss attackiert Grünen-Chefin” und “Wo einer dem anderen die Kohle nicht gönnt“).

Ulrich Freese, der den Satz

Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind unverzichtbar.

in den Koalitionsvertrag gebracht haben soll, ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der IG BCE und von Vattenfall (siehe “Vattenfall - Zerschlagung schwächt Energiewende” und ”Energielobbytik der CSPDU“).

Auf Wikipedia ist zu Vassiliadis u.a. folgendes zu lesen:

Im Juni 2007 wurde Michael Vassiliadis in den Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung berufen. Seit März 2011 ist er Mitglied der Ethikkommission für sichere Energieversorgung. (…) Er ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der K+S (Kassel), Evonik Industries (Essen) und der Steag (Essen) sowie Mitglied des Aufsichtsrats der BASF (Ludwigshafen). Seine Lebensgefährtin ist die designierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.[3]

Im Wiwo-Artikel ”Der die Chemiebranche rockt - die Verbindungen des Strippenziehers“ findet sich folgende Darstellung zu Vassiliadis:

An Selbstbewusstsein mangelt es dem Gewerkschaftsboss nicht: „Wenn es etwas zu besprechen gibt, stehen uns die Türen im Kanzleramt offen“, sagt Vassiliadis. Das Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel sei „sachlich und vertrauensvoll“. Manager sind für ihn „Sparringspartner auf Augenhöhe“. Der Top-Arbeitnehmervertreter pflegt einen guten Draht zu BASF-Chef Kurt Bock, Henkel-Boss Kasper Rorsted, dem K+S-Vorstandsvorsitzenden Norbert Steiner sowie zu Evonik-Chef Klaus Engel.

Nun zu Fahimi: Nach Angaben der IGBCE leitet Yasmin Fahimi

(…) derzeit die Abteilung Grundsatzpolitik und Organisationsentwicklung der IG BCE. Zu ihren Aufgaben gehören die politische Planung der IG BCE, die Netzwerke zu Unternehmen, Parteien und Regierungen, das Campaigning und Zukunftsprojekte sowie Organisationsentwicklung/Change Management einschließlich der Personalentwicklung.

Die FAZ kommentiert:

Profitieren dürfte Fahimi von ihren Kenntnissen über die Energiewende, dem Schwerpunktthema ihres Parteichefs und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel. Für die IG BCE ist Fahimi nämlich auch Vorstandsmitglied des „Innovationsforums Energiewende“, eines Dialogforums zur Energiepolitik, zu dem sich etwa 40 Unternehmen der Energie-, Chemie- und benachbarter Industrien mit Managern und Betriebsräten sowie eben der IG BCE zusammengeschlossen haben. Ziel des Zusammenschlusses: Die Abwendung unsachgemäßer Gefährdungen des Standorts Deutschland.

Die Mitglieder des “Innovationsforums Energiewende” (was für ein toller Name!!!) lesen sich über weite Strecken wie ein Kabinett des energielobbyistischen Grauens (u.a. Vattenfall, E.On, BASF, RAG, Evonik, BP, RWE).

Mit der Personalentscheidung (bzw. Skandalie) Fahimi säße die Lobby der Bremser und Plattmacher dann an einer Schaltstelle im Tagesgeschäft der bundespolitischen Macht im allgemeinen und - in Verbindung mit dem Wirtschafts- und Energieminister und Braunkohle-Freund Sigmar Gabriel - der Energiepolitik im Besonderen (siehe “Anarchie und Horror durch Solarmonster” und SFV-Artikel “Billiger Strom - Wenn die Schwerpunkte falsch gesetzt werden“).

Dagegen sind der energiepolitische Bayern-Soft-Rambo Horst Seehofer (siehe ZEIT-Artikel “Seehofer sabotiert Energiewende in Bayern“) und seine Hilfs-Sheriffin Ilse Aigner (siehe auch Kommentar auf der SonnenseiteIlse Aigners Vorschlag hat Zukunft“) die Personalien Eckhardt von Klaeden (siehe “Atomarfossile an den Markt heranführen“) und Roland Pofalla (siehe Lobby-Control: “Pofalla zur Bahn - der nächste brisante Seitenwechsel“), die zu Recht massive Diskussionen erzeugt haben, fast schon Peanuts und zwar sehr kleine Peanuts. Was für ein Schachzug! Was für ein trojanisches Pferd in der Bundesenergie-Politik!

Wo bleibt der Protest und die Forderung nach sofortiger Rückabwicklung der Personalie Fahimi?

Wir werden den Druck der unabhängigen Organisationen (wie MetropolSolar) und der Straße dringend brauchen - mehr denn je.

100% Erneuerbare brauchen ein Lobby - werden Sie ein Teil davon.

7 Kommentare zu „Skandal Fahimi: Die Energie-Trojanerin“

  1. Markus Jenne sagt:

    Interessante Hintergrundinfos…

  2. Daniel Bannasch sagt:

    Erstaunlicherweise berichtet die WELT jetzt gerade, Fahimi würde unter Lobbyismus-Verdacht. Sowas aber auch:
    http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article123726258/Designierte-SPD-Generalin-unter-Lobbyismus-Verdacht.html

  3. Daniel Bannasch sagt:

    Auch das Neue Deutschland berichtet: http://www.neues-deutschland.de/artikel/920419.designierte-spd-generalsekretaerin-gibt-lobby-posten-ab.html

  4. Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website sagt:

    [...] Die Energie-Trojanerin Während die Koalition nach dem katastrophalen, lobbydurchseuchten Koalitionsvertrag (siehe “Groko CSPDU: Die Energiewende-Abwürger” und “Energielobbytik der CSPDU“) mit den ersten Ressort- und Personalentscheidungen positiv überraschte und zumindest etwas hoffen ließ (siehe “Berliner Energiepolitik: Hochspannend“), ist das energiepolitische Pendel zum Jahresbeginn 2014 mit der Personalie Yasmin Fahimi wieder voll in die Gegenrichtung ausgeschlagen. Fahimi soll am 26. Januar 2014 auf einem außerordentlichen SPD-Parteitag, zu dem gemäß Organisationsstatut eingeladen wurde, zur Generalsekretärin der Partei gewählt werden. Hat überhaupt jemand bemerkt, was für ein trojanisches Pferd diese Frau ist? Ist schon irgendwo ein Aufschrei zu hören gewesen – außer von der LINKEN? Nein. Das ist wenig erstaunlich, denn es liegt in der Natur von trojanischen Pferden, dass man sie erst erkennt, wenn es zu spät ist. Quelle: MetropolSolar Rhein-Neckar [...]

  5. Gabriels EEG Reform dient nicht dem Gemeinwohl, sondern der Industrie | Campact Blog sagt:

    [...] und Energiegewerkschaft IG BCE. Mit der neuen Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi sitzt eine langjährige Lobbyistin der IG BCE nun an den Schaltstellen im Willy-Brandt-Haus. Die Gewerkschaft macht sich für die Interessen der [...]

  6. Wenn die Kuh nicht pupst, dann könnten wir mehr Braunkohle verbrennen! | Der Sonnenflüsterer sagt:

    [...] kommt er von der Gewerkschaft (IG BCE) und er ist mit der Frau (Yasmin Fahimi) verheiratet die Metropolsolar zum Twittern [...]

  7. babs sagt:

    Als Neuling auf Eurer Seite kann ich nur staunen.
    Wohin man guckt: weltweit geht es nur um die “Kohle” im doppelten Sinn!
    Nachdem Motte zumindesten bei uns EU und Nordamerika: “Es wird schon nicht so schlimm werden - und nach uns die Sintflut!”
    Die Energie-Trojanerin war mir bis jetzt unbekannt. Man lernt nie aus!
    Ich habe jeden Falls diesen Artikel nebst Webseite vielen meiner Palästina-Engagaierten gesendet.
    MEIN FAZIT bleibt: Die einzig wählbare Partei ist für mich DIE LINKE (Ich bin parteilos, also kein Mitglied) -:)

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