Referentenentwurf EEG Stand 4.3.2014

Neu: Referentenentwurf vom 4.3.2014: hier anklicken.

Auf den allerersten Blick hat sich an den bisher kommunizierten Grundlinien wenig geändert. Damit wird die Energiewende vor die Wand gefahren. Wir werden wohl die Energiewende vor der Politik retten müssen.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch den den Beitrag “Wie es gehen könnte…“, jede Menge aktuelle Infos auf unserer Twitter-Seite und Termine im Kalender auf metropolsolar.de und auf unserer neuen Plattform energiebildung.info.

Weitere Infos zum Referentenentwurf finden sich auf der Seite des BMWi (hier anklicken). Dort steht: “Bei den Entwürfen handelt es sich um Entwürfe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt sind.” Länder und betroffene Verbände sind eingeladen, bis zum 12. März 2014, 15 Uhr, ihre Stellungnahmen elektronisch einzureichen. Dieser Zeitrahmen ist eine Zumutung!

18.2.2014: Referentenentwurf vom 18.2.2014: hier anklicken.

10.2.2014: Ein Entwurf des EEG ist dank klimaretter.info online. Als PDF: hier anklicken. Von der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen wird stark abhängen, wie der Umbau Richtung 100% Erneuerbare lokal und regional gestaltet werden kann.

5 Kommentare zu „Referentenentwurf EEG Stand 4.3.2014“

  1. 100 Euro Energiegeld für jeden! | Der Sonnenflüsterer sagt:

    [...] sollte mal bei den zehn Geboten nachlesen wie es einfacher geht. Ich jedenfalls werde die 199 Seiten “Arbeitsentwurf” nicht (am Stück) lesen… verstehen würde ich es zumindest nicht so schnell, dass die Damen [...]

  2. Hubertus Grass sagt:

    Ich finde die Kritik am formalen Vorgehen nicht in Ordnung. Das BMWi hat bereits Mitte Januar den ersten Entwurf veröffentlicht. Der wurde am 22.01. vom Kabinett beraten. Jetzt haben wir den 3. Entwurf vorliegen.

    Insbesondere Sts. Baake hat die Novelle dutzendfach in öffentlichen Veranstaltungen vorgestellt und sich der kritischen Diskussion gestellt.

    Hundertfach haben Verbände, Firmen und Einzelpersonen schon Stellung genommen. Die Entwürfe werden dementsprechend fortgeschrieben,

    Das Verfahren scheint mir transparent, zeitlich ambitioniert, aber nicht überfordernd zu sein.

    Ich meine: Man kann sich auf die inhaltliche Auseinandersetzung konzentrieren.

  3. Daniel Bannasch sagt:

    Ich finde die Kritik völlig berechtigt: Welche bürgerschaftliche Organisation und welche kleinen und mittleren Unternehmen können sich - während sie gerade noch versuchen in ihrer Existenz gefährdete Projekte zu retten - alle paar Tage mit neuen 200-seitigen Entwürfen beschäftigen?

    Angefangen mit dem Gabriel-Papier, das freitags auf den Tisch kam, um am darauffolgenden Mittwoch durchs Kabinett gezogen zu werden. Schlechter Stil ist gar kein Ausdruck.

    Entwürfe fortgeschrieben? An den Grundlinien hat sich auch trotz massiver Proteste nichts verändert.

    Das Vorgehen zeigt von der Form wie auch von den Inhalten, dass eine Bürgerenergie-Wende definitiv nicht gewollt ist.

  4. #GNTEEG präsentiert das EEG auf dem Bierdeckel - Energieblog energynet sagt:

    [...] “Germany´s Next Top EEG” aufgelistet. Auch wenn es mittlerweile einen offiziellen Referentenentwurf der Bundesregierung gibt, der hoffentlich auch noch in diese Reihe aufgenommen wird, gibt es weitere Konzepte für ein [...]

  5. Pierre Herrmann sagt:

    Betrachtet man sich den Hintergrund von Hubertus Grass (2. Kommentar, http://www.dialog-energie-zukunft.de/) wird die positive Auffassung des Zeitrahmens verständlich: Die EnBW wie die restlichen der Großen 4 nicht an einer breiten Bürgerbeteiligung oder Einmischung durch Verbände aus Naturschutz und Anti-Atom-/Energiewende-Bewegung interessiert. Der RWE mit 2,8 Mrd. Euro Verlust im Geschäftsjahr resultierend aus Abschreibungen auf konventionelle Kraftwerke und einem geringen Anteil der Erneuerbaren von 6% in ihrem Portfolio kommt ein langsamer Umbau der Energieversorgung möglichst ohne große Strukturumbrüche in der Landschaft der Marktteilnehmer nur entgegen. Die anderen 3 werden sich dem anschließen. Dass RWE nun in 60 Jahren seit der Wiedervereinigung (!) Verlust zum 1. Mal schreibt, zeigt nicht etwa eine verfehlte Energiepolitik in Richtung Erneuerbare durch das EEG, sondern eine verfehlte Energiepolitik in Richtung Monopolbildung und eine nicht gewollte Marktliberalisierung.

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