Kommentierung zum EEG-Referentenentwurf

Hier unsere eigene Stellungnahme zum EEG-Referentenentwurf:

An: sigmar.gabriel@bmwi.bund.de, rainer.baake@bmwi.bund.de, info@bmwi.bund.de

Kopie: maria.boehmer@bundestag.de Maria <maria.boehmer@bundestag.de>, norbert.schindler@bundestag.de, karl-a.lamers@wk.bundestag.de, dorothee.schlegel@bundestag.de, alois.gerig@bundestag.de, nina.warken@bundestag.de, stephan.harbarth@bundestag.de, stefan.rebmann@bundestag.de, Fanziska Brantner <franziska.brantner@gmail.com>, franziska.brantner@bundestag.de, thomas.gebhart@wk.bundestag.de, thomas.hitschler@bundestag.de, johannes.steiniger@bundestag.de Johannes <johannes.steiniger@bundestag.de>, Gutting Olav Wahlkreis 2 <olav.gutting@wk2.bundestag.de>, Prof. Dr. Egon Jüttner MdB <egon.juettner@bundestag.de>, Sylvia Kotting-Uhl <buero-kotting-uhl@gmx.de>, Susanne Reinig / MdB Dr. Lars Castellucci <lars.castellucci.ma01@bundestag.de>, Gerhard Schick <gerhard.schick@wk2.bundestag.de>, marcus.held@bundestag.de, jan.metzler@bundestag.de, Andrea Heß - Wahlkreisbüro Dr. Tobias Lindner MdB <tobias.lindner.wk04@wk.bundestag.de>, Christine Lambrecht <christine.lambrecht@bundestag.de>, Binding Lothar Wahlkreis <lothar.binding@wk.bundestag.de>, Meister Michael Wahlkreis <michael.meister@wk.bundestag.de>, doris.barnett@wk.bundestag.de, margaret.horb@bundestag.de

Kommentierung zum Referentenentwurf zur EEG-Reform vom 4.3.2014 bis zum 12.3.2014, 15 Uhr

Sehr geehrter Herr Gabriel, sehr geehrter Herr Baake,
sehr geehrte Damen und Herren,

Sie hatten am 4.3.2014 dazu aufgefordert bis zum 12.3.2014, 15 Uhr den von Ihnen vorgelegten Referentenentwurf zur EEG-Reform zu kommentieren.

Den vorliegenden Referentenentwurf im Details zu kritisieren, halten wir für wenig sinnvoll, weil die inhaltlichen Grundlinien und das gewählte Verfahren zur Einbeziehung der Bevölkerung, der Organisationen und Verbände, die vom Koalitionsvertrag über das sogenannte “Gabriel-Eckpunkte-Papier” bis zum Referentenentwurf reichen, die erforderlichen Grundlinien für den Umbau der Energieversorgung grob verfehlen.

Bitte betrachten Sie die folgenden Blogbeiträge als Kommentierung dieser verfehlten Grundlinien, die dringend korrigiert werden müssen:

http://blog.metropolsolar.de/2014/03/wir-sind-das-volt/
http://blog.metropolsolar.de/2014/03/entwurf-eeg-stand-1022014-online/
http://blog.metropolsolar.de/2013/12/wie-es-gehen-konnte/

Obwohl es bislang trotz weiter Verbreitung des Beitrags “Wie es gehen könnte…” keinen relevanten Nachweis eines Denkfehlers gibt und die Schlussfolgerungen aus dem Beitrag den Grundlinien der Bundespolitik im Bereich Energie (Eigenstrombelastung, EE-Deckel, Ausnahmeregelungen, Marktmodelle, Entkoppelung Biogaserzeugung und -Verstromung, Emissionshandel, Trassenplanung, mögliche Kapazitätsmärkte, etc.) diametral entgegen stehen, wird die dort vorgebrachte Kritik und die dazu vorgeschlagenen Lösungsansätze bislang völlig ignoriert.

Das bisherige Vorgehen der Bundesregierung und des zuständigen Ministeriums wird den Anforderungen an eine angemessene Energie-Reform weder inhaltlich noch vom Ablauf des Verfahrens gerecht. Es ist nicht geeignet, einen kostengünstigen, schnellen Umbau der Energieversorgung in Deutschland in Richtung 100% erneuerbare Energien voranzutreiben.

Wir erwarten, dass sich das ändert und ein Verfahren gefunden wird, um bürgerschaftliche Organisationen, lokale und regionale Initiativen, kleine und mittlere Unternehmen, usw. die wesentliche Träger der Energiewende sind, inhaltlich und personell angemessen am Verfahren zu beteiligen.

Wir bitten um Bestätigung, dass diese Mail angekommen ist und mit den verlinkten Inhalten und der Kritik in das laufende Verfahren einbezogen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Bannasch
Geschäftsführer

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