Archiv für 2. April 2014

Aktualisiert: EEG-Deform und EEG-Leaks

Mittwoch, 2. April 2014

Fast täglich gibt es derzeit aktualisierte Entwürfe und Leaks zum EEG. Sinn immer neuer Papiere und Aufforderungen zu Kommentierungen? Wir werden schein-beteiligt, beschäftigt und vom Wesentlichen abgelenkt.

Während derzeit an Details des EEG geschraubt wird, gerät das eigentliche Problem der Reform von EEG und Energiemarkt in den Hintergrund: Die großen Linien stimmen nicht (siehe dazu auch hochaktueller Vortrag von Hermann Scheer aus dem Jahr 2010). Der zwingend notwendige Umbau unserer Energieversorgung auf 100% erneuerbare Energien wird so nicht funktionieren (siehe dazu “Wie es gehen könnte“). Die Wahrscheinlichkeit, dass die zentralen Fehler von Bund und Ländern oder aus den Parteien heraus korrigiert wird, sind derzeit sehr gering.

Oberfaule politische Kompromisse, wie die Ergebnisse des gestrigen Bund-Länder-Gesprächs, werden als erfolgreiche Durchbrüche ausgegeben. Diese “Durchbrüche” werden aufgrund der Technik- und Preisentwicklung der Erneuerbaren bald Makulatur sein. Einziger “Erfolg” wird sein, dass sich Deutschland vom weltweiten Boom der Erneuerbaren abkoppelt. Das muss die Energiewende-Basis deutlich machen, u.a. bei der Demo am 10.5. in Berlin: Wir sind das Volt.

Wichtigste Punkte: Brennstoffsteuern! Keine Belastung Eigenstrom! Keine Deckel für Wind und Sonne!

1.4. 2014: Zur Aktualisierung Ihres Wissensstandes über die neuesten EEG-Deformationspläne mehrere neue Dokumente

(Stand 31.3., Vorgabe des BmWi: Kommentierung bis 2.4., 17 Uhr. Welcher Vertreter der Energiewende-Basis kann das leisten? Praktisch keiner. So wird über das gewählte Verfahren eine Scheinbeteiligung hergestellt, die es real nicht gibt. Sinn des Vorgehens: Wir werden beschäftigt und vom Wesentlichen abgelenkt. Siehe dazu auch “Kommentierung des EEG-Referentenentwurfs“).

Hier einige EEG-Leaks (Stand 28.3.): “Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes” (hier und hier), Entwurf einer Verordnung über ein Register für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas (hier und hier) und “Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes - Begründung” (hier und hier).

27.3.2014: Hier zwei Dokumente: zu Änderungswünschen der CDU/CSU (hier anklicken) und eine Bearbeitung des Referentenentwurfs (hier anklicken) jeweils vom 17.3.2014 - also nicht mehr ganz frisch, wohl aber auch nicht allgemein bekannt.