Energiepolitik fürs Volk? SPD tut weh!

Was die SPD ihren Mitgliedern in einem aktuellen Mitgliederschreiben zur Energiepolitik zumutet, ist blanker Hohn, wenn man weiss, worum es wirklich geht. Wer nicht tief im Thema drin ist, mag die Argumentationen für schlüssig halten. Sie sind aber eine Mischung aus Halbwahrheiten, unwahren Behauptungen und Volksverdummung. Das Ganze noch garniert mit Eigenlob. Schwer zu ertragen.

Wann endlich macht die Basis der SPD von Willy Brandt und Hermann Scheer Aufstand? Zur Sonne, zur Freiheit. WIR SIND DAS VOLT!

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch andere Beiträge im MetropolSolar-Blog!

Aber nun - lesen Sie selbst:

Liebe….

gut 100 Tage nach Regierungsbeginn hat die Bundesregierung heute für einen Neustart der Energiewende gesorgt. Wir haben im Bundeskabinett den Gesetzentwurf für eine grundlegende Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes beschlossen. Damit machen wir aus einem Gesetz, das exzellent zur Technologieförderung war, ein Gesetz, das den Wechsel zu einem System, ermöglicht, in dem Ökostrom dominiert. Und mit dem neuen EEG sichern wir Hunderttausende von Arbeitsplätzen, die in Deutschland an der energieintensiven und im internationalen Wettbewerb befindlichen Industrie hängen.

Kein anderes vergleichbares Industrieland auf der Welt bezieht einen so hohen Anteil seines Stroms aus Erneuerbaren Energien. Das ist ein großer Erfolg des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), das Gerhard Schröder und die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 durchgesetzt haben.

Nach 14 Jahren Förderung durch das EEG stammt heute ein Viertel des in Deutschland produzierten Stroms aus Erneuerbaren Energien. Diesen Anteil wollen wir weiter steigern. Wir haben gemeinsam geschafft, was Skeptiker für unmöglich gehalten haben: Ökostrom ist keine Nischenenergie mehr. Ökostrom ist eine etablierte Säule unserer Energieversorgung.

Bei allem Stolz auf das Erreichte: Gerade weil die Energiewende bislang so erfolgreich war, braucht sie einen Neustart.
Wir können nicht schulterzuckend zusehen, wie die Strompreise immer weiter steigen. Sie werden zu einer Bedrohung für Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie und zu einer Belastung für viele Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die bisherigen Förderinstrumente waren sinnvoll, um eine Nischentechnologie zur Reife zu bringen und den Erneuerbaren den Zugang zum Strommarkt zu öffnen. Jetzt müssen wir die Förderung so verändern, dass sie einen Markt steuert, der von Erneuerbaren Energien dominiert wird.
Wir müssen den Ausbau des Öko-Stroms planbar machen und die Kosten für die Verbraucher unter Kontrolle halten.
Deshalb haben wir heute im Bundeskabinett den Gesetzentwurf für ein ne ues EEG beschlossen.

Kosten senken

Für neue Anlagen werden wir die Einspeisevergütungen absenken – das machen wir so, dass Überförderungen abgebaut werden, ohne dass die Energiewende ausgebremst wird. Gleichzeitig konzentrieren wir uns beim Ausbau auf die Bereiche, in denen in der Vergangenheit die Preise am stärksten gesunken sind: Die Photovoltaik, also die Stromproduktion aus Sonnenenergie und die Windräder an Land. Wir stellen das System so um, dass sich überall in Deutschland neue Windräder lohnen. Gleichzeitig schaffen wir Planungssicherheit für Windräder in Nord- und Ostsee – denn die „Offshore”-Industrie bietet auch große Chancen für neue Arbeitsplätze.

Die Erneuerbaren an den Markt heranführen

Unser Ziel ist es, dass die Erneuerbaren Energien langfristig ohne besondere Zuschüsse wirtschaftlich sind. Bislang stehen zwei Systeme nebeneinander: Die konventionellen Kraftwerke, deren Strom an den Börse gehandelt wird, und der Öko-Strom, für den staatlich festgelegte Einspeisevergütungen gezahlt werden. Mit dem neuen EEG wollen wir beide Systeme zusammenführen.

Wir fangen Schritt für Schritt mit der Direktvermarktung an. Das heißt: Wer in Zukunft Ökostrom produziert, muss sich im Prinzip selbst einen Abnehmer suchen. Mit einem Zuschlag zum Marktpreis, einer sogenannten Marktprämie, stellen wir sicher, dass den höheren Kosten Rechnung getragen wird. Mittelfristig – spätestens ab 2017 – wollen wir die Förderhöhe der Erneuerbaren Energien über Ausschreibungen bestimmen, um die günstigste Form der Energieerzeugung bei den jeweiligen Technologien zu ermitteln und so den Kostenanstieg zu stoppen.

Planbarkeit statt Anarchie

Bislang lautete das Prinzip beim EEG: Je mehr Ökostrom, desto besser – egal was es kostet. Zum ersten Mal werden wir jetzt im Gesetz verbindliche Ausbaukorridore für Erneuerbare Energien festlegen. Das ermöglicht uns, die Errichtung neuer Anlagen mit dem Ausbau der Netze zusammenzubringen.
Jeder Ökostrom-Produzent – egal ob Privathaushalt, Stadtwerk oder Bürger-Genossenschaft – soll sich dabei auf das EEG verlassen können. Deshalb gewähren wir bestehenden Anlagen Bestandsschutz für die zugesagte Förderung.

Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sichern

In den vergangenen Tagen ist viel über die Frage diskutiert worden, in welchem Umfang sich die energieintensive Industrie an den Kosten des EEG beteiligen muss. Ich habe in den Gesprächen mit der EU-Kommission eine Regelung erreichen können, die Hundertausende Arbeitsplätze in Deutschland sichert. Das ist ein Erfolg, auf den wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz sein können.

Meine Position war immer klar: Unternehmen, die ihre Produkte in andere Länder exportieren und sich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen, dürfen keinen sprunghaften Anstieg der Stromkosten befürchten müssen. Viele andere Staaten haben keine dem EEG vergleichbaren Systeme zur Ökostrom-Förderung. Die dortigen Unternehmen müssen also auch keine vergleichbare Belastung schultern. Wenn Deutschland nun der eigenen Industrie weiterhin einen Rabatt auf die Ökostromförderung gewähren will, so ist das keine Wettbewerbsverzerrung, sondern im Gegenteil ein Gebot des fairen Wettbewerbs, in dem jeder vergleichbare Rahmenbedingungen haben soll.

Für eine solche Regelung haben Unternehmen wie Gewerkschaften mit guten Gründen geworben: Wenn das EEG zu einer Gefahr für Arbeitsplätze in Deutschland würde, wäre die Akzeptanz der gesamten Energiewende bei uns in Deutschland in Gefahr. Und wenn wir den Umstieg zu sauberer Energieversorgung nur dann vollziehen könnten, wenn gleichzeitig große Teile unserer Industrie ruiniert würden, würde kein anderes Land unserem Beispiel folgen. Damit würden wir dem internationalen Klimaschutz einen Bärendienst erweisen.

Die nächsten Schritte

Sobald wir eine Einigung mit der EU-Kommission über den Umgang mit der Industrie haben, werden wir die entsprechenden Regelungen im parlamentarischen Verfahren in den Gesetzentwurf aufnehmen. Nach der Verständigung mit den Ministerpräsidentinnen und –präsidenten in der vergangenen Woche bin ich sehr zuversichtlich, dass wir das neue EEG wie geplant noch vor der Sommerpause verabschieden können. Das ist ein wichtiger Schritt für einen Neustart der Energiewende – aber nur der erste.

So müssen wir den europäischen Emissionshandel endlich reformieren. Gegenwärtig sind die CO2-Verschmutzungsrechte viel zu billig – mit der Folge, dass der Anteil der Braunkohle an der Stromproduktion so hoch ist wie nie zu vor. Auch müssen wir endlich dafür sorgen, dass die Potenziale bei der Energieeffizienz wirklich genutzt werden. Denn jede eingesparte Kilowattstunde Strom spart nicht nur Geld, sondern schont auch die Ressourcen und das Klima. Und wir werden uns über „Kapazitätsmechanismen” unterhalten müssen – also darüber, wie wir Gas- und Kohlekraftwerke so einsetzen, dass ihr Betrieb zur Stabilisierung der Stromversorgung beitragen kann, auch wenn sie wegen des wachsenden Anteils von Ökostrom immer seltener Strom produzieren – das ist ein Thema, das viele Stadtwerke sehr bewegt.

All das werden wir jetzt schnell angehen. Ich freue mich auf eine engagierte Debatte in der ganzen SPD. Denn keine andere Partei kann bei diesem Thema aus so vielfältigen Erfahrungen in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik schöpfen, wie wir. Und keine andere Partei weiß besser, dass eine saubere, sicherer und bezahlbare Stromversorgung eben kein Widerspruch in sich ist – sondern eine Zukunftsaufgabe für unser gesamtes Land.

Mit herzlichen Grüßen

Sigmar Gabriel

5 Kommentare zu „Energiepolitik fürs Volk? SPD tut weh!“

  1. Helmut Langen sagt:

    Nein, wir sind nicht das „Volt“

    Es ist richtig, dass derzeit die meisten Bürger in Deutschland für die Energiewende sind. Wir, die Mitglieder des Vereins Metropolsolar sind aber nur eine vergleichsweise winzige Gruppe von Menschen, die sich aktiv dafür einsetzen. Und auch bei uns gehen die Meinungen darüber, wie die Energiewende durchgeführt werden sollte, wohl auseinander.

    Warum kommt es nun wahrscheinlich zu keinem Aufstand in der SPD? Wenn ich den Verfasser richtig verstehe, kann das ja wohl nur daran liegen, dass die SPD-Mitglieder mehrheitlich entweder schlecht informiert oder dumm oder träge sind.

    Vielleicht ist er aber auch nur jemand, der übermäßig von sich und seinen Ansichten überzeugt ist, andere Ansichten und Argumente ignoriert oder Andersdenkende abwertet.

    Unterschiedliche Auffassungen in der Sache sind nicht nur erlaubt, sondern wichtig für eine funktionierende Meinungsbildung. Ich wünsche mir Klarheit in den Sachfragen und gleichzeitig Achtung und Respekt gegenüber anderen Menschen, d.h. Verzicht auf Rechthaberei, Predigen, Beschuldigen, Lächerlich machen, Abwerten, Beschimpfen, Beleidigen,..

    Ja, solches Verhalten ist tatsächlich schwer zu ertragen!

    Helmut Langen, Mitglied von MPS, Runder Tisch Energie Weinheim, SPD

  2. Daniel Bannasch sagt:

    Piep. Piep. Piep. Wir haben uns alle lieb.

    Zum Rahmen: Wir führen eine Diskussion vor dem Hintergrund von “3 Jahre Fukushima außer Kontrolle”, IPCC-Bericht zum Klimawandel bei gleichzeitig steigenden CO2-Emissionen in Deutschland und den mit der Krimkrise wieder stärker ins Bewusstsein gerückten Öl- und Gasfragen…

    Seit Wochen, Monaten und Jahren werden extrem gewichtige sachliche Argumente für den Umbau zu 100% erneuerbare Energien bagatellisiert oder schlicht ignoriert. Und viele sind der Meinung: es reicht!

    Die eigentliche Frage zu dem Kommentar scheint mir: darf man sich massiv und auch polemisch äußern, wenn die Energiewende in Deutschland mit allen Mitteln ausgebremst wird - und so sehen das inzwischen viele - und wir dadurch nicht nur in Deutschland, sondern weltweit entscheidende Jahre im Kampf gegen den Klimawandel, Hunger, Armut, Terror und Kriege verlieren?

    Ich denke ja, und ich denke sogar, dass es für die Bürgerenergie-Wender (siehe https://twitter.com/MetropolSolarRN/status/454651271379976193) anders kaum möglich ist, Gehör zu finden in einem Umfeld, dass von der atomarfossilen Lobby mit Milliardengewinnen bespielt wird. Siehe dazu: https://twitter.com/MetropolSolarRN/status/454896161380651008 und http://blog.metropolsolar.de/2013/10/basf-the-oil-gas-company/

    Es ist ein völlig ungleicher Kampf.

    Es ist so, als ob man den Fahrern der Dampfwalze, mit der die gesamte Menschheit - und die Schwächsten vorne weg - platt gemacht wird, eine überreife Tomate an den Kopf wirft. Vielleicht nicht die feine Art, aber im Vergleich?

    Wer bitte liest zur Zeit seriöse Studien, führt vertiefte sachliche Diskussionen und setzt die Erkenntnisse in politische Beschlüsse um? Wird nicht täglich aufs Neue medial eine bereits tote Sau durchs Dorf getrieben, um den letztlich unaufhaltsamen Durchbruch der Erneuerbaren noch ein paar Jahre hinauszuzögern? Und bekommt damit Schlagzeilen in den Leitmedien. Die Liste, die man hier machen könnte, ist lang und wird beinah täglich länger.

    Wir sind das Volt: http://blog.metropolsolar.de/2014/03/wir-sind-das-volt/ Wir sind die Mehrheit. Nicht ein paar MetropolSolar-Mitglieder, die auch noch unterschiedliche Vorstellungen über den besten Weg zu 100% Erneuerbaren haben, sondern die Mehrheit der Bevölkerung http://blog.metropolsolar.de/2013/11/deutschland-hat-gewahlt/

    Und es geht darum, dass die politische Spitze diese Mehrheit ernst nimmt und ihren Willen umsetzt. Das wäre Demokratie. Das Spitzenpersonal der Parteien nimmt aber häufig überhaupt nicht einmal die Kompetenz ihrer eigenen lokalen und regionalen Energie-Experten auf den Dörfern, in den Städten und Regionen ernst. Stattdessen aber durchaus eine gut aufgestellte Lobby in Berlin und Brüssel. Siehe dazu auch: http://blog.metropolsolar.de/2013/11/transparenz-im-energie-lobbyland/

    Nur eine kleine Minderheit der Parlamentarier ist auf das Thema Energie spezialisiert. Und davon wieder nur einige wenige auf 100% erneuerbare Energien. Viele werden vor allem dafür ins Rennen um Ämter geschickt, um den Wandel der Energieversorgung möglichst lange aufzuhalten, weil es den Interessen einiger weniger nutzt. Siehe dazu auch: http://blog.metropolsolar.de/2013/12/energie-lobbytik-der-cspdu/ und http://blog.metropolsolar.de/2014/01/skandal-fahimi-die-energiepolitische-bundestrojanerin/

    Eine vernünftige Meinungsbildung wird erschwert, wenn systematisch Lügen und Halbwahrheiten verbreitet werden, siehe dazu z.B. Verlinkungen in folgendem Beitrag: http://blog.metropolsolar.de/2014/04/mps-energie-gesprach-schon-gebloggt/ und das mit erheblicher Medienmacht. Siehe auch Verlinkung zu einem Freitag-Artikel in: http://blog.metropolsolar.de/2014/03/es-reicht-ihr-popcorn-demokraten/

    Erfreulicherweise haben sich die Menschen in der Mehrheit nicht kirre machen lassen, stehen nach wie vor hinter der Energiewende und sind vor allem der Meinung, dass sie schlecht gemacht ist. Ganz aktuell dazu das ZDF-Politbarometer: http://www.zdf.de/politbarometer/politbarometer-mehrheit-fuer-schnelleren-ausbau-der-erneuerbaren-energien-32722618,2942200.html

    Es ist anzunehmen, dass das auch unter SPD-Mitgliedern so ist. Mir persönlich sind viele bekannt - auch unter den Mitgliedern von MetropolSolar.

    @ Helmut Langen: Nein. Da wurde der Autor nicht richtig verstanden. Er hat nirgends geschrieben, das er die Mehrheit der SPD-Mitglieder für dumm oder träge hält. Es ist aber durchaus so, dass es schwierig ist, sich in der aktuellen Situation ein klares Bild zu machen, was in der Energiepolitik sinnvoll ist.

    Das Thema ist schließlich sehr komplex und die wenigsten haben die Zeit, sich von morgens bis abends damit zu beschäftigen. Das gilt auch für die große Mehrheit der Parlamentarier.

    Mal im Ernst: Muss jemand, wie Herr Gabriel, der über andere äußert, sie hätten “nicht alle Latten am Zaun”, wenn sie meinen die Koalition würde die Energiewende ausbremsen https://twitter.com/PottblogLive/status/449611955326951424 in Schutz genommen werden, wenn man ihm Volksverdummung vorwirft. Gabriel hat immer wieder von drohender De-Industrialisierung wegen hoher Industriestrompreise geredet, obwohl ihm eigentlich nicht entgangen sein kann, dass die Industriestrompreise gesunken sind. Siehe dazu sehr polemisch, aber inhaltlich eben korrekt: http://www.youtube.com/watch?v=Lv027QqvLpE

    Ein Arbeitsplatzabbau hat stattgefunden: und zwar 40.000-50.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche allein 2013 - mit vielen persönlichen Verlusten. Warum thematisiert Herr Gabriel das nicht? Die Erneuerbaren Energien sind eigentlich der Zukunftsjobmotor und die atomarfosssilen Energien eine sterbende Branche. Siehe dazu auch das Bild im Twitter-Beitrag: https://twitter.com/Vision23/status/454629204467142656

    Und wir ruinieren jetzt die Erneuerbare Branche, um allen, die an den atomarfossilen Energien hängen, ein paar Jährchen Aufschub zu verschaffen? Und begründen das mit Job-Argumenten? Und nehmen dafür eine Fortführung des Braunkohletagebaus mit dem Verschwinden von Dörfern in Kauf? Und das weitere Risiko atomarer Unfälle? Und den Verlust entscheidender Jahre im Kampf gegen den Klimawandel?

    @ Helmut Langen: Vielleicht wäre ja auch mal eine Kommentierung von “Wie es gehen könnte” hilfreich, um in eine sachliche Diskussion zu kommen? Es sind 100 EUR für den Ersten ausgesetzt, der einen echten Denkfehler nachweist. Nur zu. Bisher hat das noch keiner gemacht.

    Es ist mir völlig egal, von wem die beste Lösung kommt. Und es ist sogar hoch willkommen, wenn jemand falsche Argumentationen auseinander nimmt. Es geht dabei um den besten und schnellsten Weg zu 100% erneuerbaren Energien und nicht um meine Person, wie unterstellt wurde.

    Es ist aber schwer nachvollziehbar und es macht mich auch wütend, wenn keine Denkfehler nachgewiesen werden, und dennoch laufend diametral entgegengesetzte Behauptungen aufgestellt und politische Beschlüsse gefasst werden, die den schnellen und machbaren Weg zu 100% Erneuerbaren Energien, für den u.a. MetropolSolar steht, im Kern torpedieren. Das Vorgehen der Koalition in den letzten Wochen und Monaten war ein Überrennen der Bürgerenergiewende - mit Unterstützung eines grünen Staatssekretärs. Und es gibt viele - innerhalb und außerhalb von MetropolSolar - die mehr als nur extrem wütend sind auf die Beschlüsse dieser Koalition.

    Ich erwarte ernsthafte politische Debatten in den Parlamenten und außerhalb der Parlamente zu diesen überlebenswichtigen Fragen. “Piep. Piep. Piep. Wir haben uns alle lieb”, scheint mir persönlich nicht der richtige Weg vor dem Hintergrund der bereits beschriebenen Lage. Siehe auch den Beitrag “Konsensmilch” zur Debattenkultur in Deutschland in der aktuellen heute show: http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2128406/heute-show-vom-04042014

    Für ein öffentliches Streitgespräch zu Inhalten und Stilfragen der Kommunikation für 100% erneuerbare Energien stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung - mit wem auch immer.

    Hier noch zum Abschluss zwei verschiedene Stimmen aus der SPD (2014 und 2010): http://blog.marco-buelow.de/2014/04/09/energiewende-nicht-bremsen-sondern-erweitern/ und http://blog.metropolsolar.de/2010/04/voller-energie-video-hermann-scheer/ Der Vortrag von Scheer aus dem Jahr 2010 beginnt mit den Worten “Die Verwirrung hat sich in den letzten 3 Monaten ja gesteigert…” (oder so ähnlich :-). Wie wahr und wie aktuell.

    Daniel Bannasch, Geschäftsführer MetropolSolar Rhein-Neckar

    P.S. Schön, dass die Diskussion eröffnet ist. Weitere Beiträge - auch von anderen - sind herzlich willkommen.

    @ Helmut Langen: Wer übrigens eine bestimmte Art von Kommunikation (Nicht-Abwerten, Nicht-Beleidigen etc.) einfordert, sollte dann aber auch selbst davon Gebrauch machen. Das ist in dem obigen Beitrag nicht zu erkennen. Er wurde trotzdem freigeschaltet.

  3. Wilfried Michalski sagt:

    In nicht allzuferner Zukunft könnte das Wort vom „Alten Europa“ via Energiepolitik noch eine weitere Variante erfahren. Es dürfte sich nämlich noch als verheerender politischer Fehler erweisen, die Potentiale der Photovoltaik für eine moderne Industriegesellschaft und ihrer Wettbewerbsposition im Weltmarkt nicht erfasst zu haben.

    Weiteres dazu hier:
    http://solarbook.blogspot.de/2014/01/sonnige-chancen-statt-fossil-atomarer.html

  4. Martin Beickler sagt:

    Neues EEG - Kompromiss oder Kapitulation?

    Gabriel spricht bei der anstehenden “Reform” des EEG immer von einem Kompromiss. Das klingt ausgewogen und ist in einer Demokratie auch unvermeidlich.
    In Wahrheit aber laufen die Pläne von Gabriel auf eine Kapitulation vor den Interessen der großen Energiekonzerne hinaus. Die Energiewende steht auf der Kippe, sie wird an die Wand gefahren. Schon jetzt sind zig-tausende Arbeitsplätze zerstört, weitere werden folgen(s. Insolvenz von Wagner-Solar).

    In einem Artikel vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin DIW (s. Frankfurter Rundschau vom 18. März) wird mit einigen Märchen aufgräumt, die in einer konzertierten Aktion von Wirtschaftsverbänden immer wieder geäußert werden. Einige Fakten des DIW:

    - Die deutschen Strom-Großhandelspreise gehören (dank der EE) zu den günstigsten in Europa, vergleichbar mit USA. Die energieintensiven Unternehmen (8% der Gesamtproduktion) haben somit ein Wettbewerbvorteil. Die erste Aluminiumfabrik wechselt gerade nach Deutschland!

    - Bei 92% unserer industriellen Produktion spielen Stromkosten mit nur 1,6% der Gesamtkosten keine entscheidende Rolle.

    - Deutschland hat unter den großen europäischen Ländern den höchsten Pro-Kopf-Emission-Wert von Treibhausgasen. Wir müssen somit die Wende beschleunigen und nicht abbremsen.

    - 378000 Arbeitsplätze der Energiewende sind gefährdet. Dabei könnten bis 2020 locker 180000 dazukommen. Was spricht somit dagegen, bei den großen Energiekonzerne als Verlierer der Energiewende einige zig-tausend abzubauen?

    In der aktuellen politischen Auseinandersetzung innerhalb der SPD und der Regierung wird die Argumentationkraft eines Hermann Scheer bitter vermisst. Leider zeigen die Kampagnen, mit denen die Verlierer einer 100%-Energiewende sich einige Jahre Schonfrist ergattern wollen, auch bei der SPD und den Grünen Wirkung.

    Mit sonnigen Grüßen
    Martin Beickler

  5. Rainer sagt:

    Auwa – die alte Tante SPD

    wer braucht noch die „üblichen Verdächtigen“ - wenn es um ernstzunehmenden Gegner der Energiewende „von unten geht“ ? Mitglied in der SPD bedeutet das auch „die Partei die Partei hat immer recht …“ meint ein reumütiger EX-SPD-Wähler.

    Das wird gewiss nicht wieder vorkommen !

    Auch ich wünsche mir „Klarheit in den Sachfragen und gleichzeitig Achtung und Respekt gegenüber anderen Menschen, d.h. Verzicht auf Rechthaberei, Predigen, Beschuldigen, Lächerlich machen, Abwerten, Beschimpfen, Beleidigen,..“

    Aber noch wichtiger wäre (offensichtlich nicht nur mir) das Menschen die an der Spitze des Staates stehen mit dem was sie „verlautbaren“ :

    ZITAT:
    „ …… All das werden wir jetzt schnell angehen. Ich freue mich auf eine engagierte Debatte in der ganzen SPD. Denn keine andere Partei kann bei diesem Thema aus so vielfältigen Erfahrungen in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik schöpfen, wie wir. Und keine andere Partei weiß besser, dass eine saubere, sicherer und bezahlbare Stromversorgung eben kein Widerspruch in sich ist – sondern eine Zukunftsaufgabe für unser gesamtes Land.

    Mit herzlichen Grüßen

    Sigmar Gabriel*
    \ ZITAT

    Die Wahrheit im Sinn haben …. aka „ saubere, sicherer und bezahlbare Stromversorgung“ :lol:

    Wer über derartige Erfahrungen, nebst ExGenossen wie ein gewisser Herr Clement (ZIZAT aus LOBBYPEDIA):

    „Repräsentant der Unternehmerorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), seit 2006 Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- oder Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, ehem. SPD Politiker, NRW-Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister in der Regierung Gerhard Schröder.“
    (Neben-)Beruflich

    2014 Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik der Ludwig-Erhard-Stiftung
    seit 07/2012 Vorsitzender des INSM-Kuratoriums[1]
    seit 2/2012 Aufsichtsratsmitglied der Deutsche Wohnen AG
    seit 1/2011 Mitglied des Stiftungsrats der Dussmann-Gruppe
    seit 2009 Aufsichtsratsmitglied des russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting, der Investmentgesellschaft Lahnstein Middelhoff & Partners LLP, Werbefigur der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
    seit 2008 Vorsitzender des Beirats der PKS Kommunikations- und Strategieberatung GmbH (frühere Bezeichnung: PKS Wirtschafts- und Politikberatung GmbH)
    Stellv. Vorsitzender des Beirats des Frankfurter Zukunftsrat
    Mitglied des Beirats der Rudolph Scharping Strategie Beratung Kommunikation GmbH (RSBK)
    seit 2008 Aufsichtsratmitglied der Versatel AG und der Daltrup & Söhne AG, Vorsitzender des EU-Russland-Forums
    seit 12/2007 Senior Advisor bei der Lobby-Agentur Deekeling Arndt Advisors[2]
    seit 2006 Vorstandsvorsitzender der Denkfabrik Adecco Institut zur Erforschung der Arbeit, Aufsichtsratmitglied der RWE Power AG, der Landau Media AG, Beiratsmitglied der Citigroup Global Markets Deutschland, bei Wolters Kluwer Germany, der DIS Deutscher Industrie Service AG
    2006 - 1/2009 Mitglied des Aufsichtsrats des Zeitungsverlags M. DuMont Schauberg[3]
    2006–2008 Mitglied der Lobbygruppe Konvent für Deutschland (KfD)
    seit 2005 Mitglied des Aufsichtsrats der Dussmann Verwaltungs AG
    2000–2002 Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
    bis 1992 Aufsichtsratmitglied bei der RWE-Tochtergesellschaft Rheinbraun
    / ZITAT

    Kann eher wenig überraschen, wenn er* womöglich für die Zeit „danach“ gewisse Kreise schon mal „gnädig“ stimmt. Von allen Parteien die vorgeben „das Volk“, gern auch „das Volt“ (im Sinne unserer Anliegen) „zu vertreten“ scheint mir gerade die SPD am „schillerndsten“ um andere justiziable Begriffe zu vermeiden.

    Wann muss nicht als „SPD-Mitglieder mehrheitlich entweder schlecht informiert oder dumm oder träge“ sein, es scheint derzeit auszureichen sich „opportun“ zu verhalten. Leider ist das, in der Wirkung durchaus vergleichbar, wenn denn tatsächlich „SPD-Mitglieder mehrheitlich entweder schlecht informiert oder dumm oder träge“ währen.

    Die Zeiten wo es in Hermann Scheer innerhalb der SPD einen Anwalt der EE für Enkel und Urenkel aller, also auch der „Nicht- SPD-Mitglieder“ gab, scheinen endgültig vorbei. Wäre ich je Mitglied dieser „Volkspartei“ gewesen, wäre (nicht nur) dieses Verhalten seiner Führung, ein klarer Austrittsgrund gewesen. Nun so werde ich diesen Verein schlicht und einfach nicht mehr wählen. Das muss ja nun niemanden beunruhigen – wenn, wenn das nicht aus vielerlei Gründen, auch andere so sehen.

    Wie sagt doch der Volksmund so treffend : „Der (offensichtlich tote) Fisch stinkt vom Kopfe her“. Denn „ … keine andere Partei …“ ist bei so vielen Gelegenheiten sich selbst immer wieder so sehr untreu geworden.

Kommentieren