Aktualisiert: EEG-Deform und EEG-Leaks

Fast täglich gibt es derzeit aktualisierte Entwürfe und Leaks zum EEG. Sinn immer neuer Papiere und Aufforderungen zu Kommentierungen? Wir werden schein-beteiligt, beschäftigt und vom Wesentlichen abgelenkt.

Während derzeit an Details des EEG geschraubt wird, gerät das eigentliche Problem der Reform von EEG und Energiemarkt in den Hintergrund: Die großen Linien stimmen nicht (siehe dazu auch hochaktueller Vortrag von Hermann Scheer aus dem Jahr 2010). Der zwingend notwendige Umbau unserer Energieversorgung auf 100% erneuerbare Energien wird so nicht funktionieren (siehe dazu “Wie es gehen könnte“). Die Wahrscheinlichkeit, dass die zentralen Fehler von Bund und Ländern oder aus den Parteien heraus korrigiert wird, sind derzeit sehr gering.

Oberfaule politische Kompromisse, wie die Ergebnisse des gestrigen Bund-Länder-Gesprächs, werden als erfolgreiche Durchbrüche ausgegeben. Diese “Durchbrüche” werden aufgrund der Technik- und Preisentwicklung der Erneuerbaren bald Makulatur sein. Einziger “Erfolg” wird sein, dass sich Deutschland vom weltweiten Boom der Erneuerbaren abkoppelt. Das muss die Energiewende-Basis deutlich machen, u.a. bei der Demo am 10.5. in Berlin: Wir sind das Volt.

Wichtigste Punkte: Brennstoffsteuern! Keine Belastung Eigenstrom! Keine Deckel für Wind und Sonne!

1.4. 2014: Zur Aktualisierung Ihres Wissensstandes über die neuesten EEG-Deformationspläne mehrere neue Dokumente

(Stand 31.3., Vorgabe des BmWi: Kommentierung bis 2.4., 17 Uhr. Welcher Vertreter der Energiewende-Basis kann das leisten? Praktisch keiner. So wird über das gewählte Verfahren eine Scheinbeteiligung hergestellt, die es real nicht gibt. Sinn des Vorgehens: Wir werden beschäftigt und vom Wesentlichen abgelenkt. Siehe dazu auch “Kommentierung des EEG-Referentenentwurfs“).

Hier einige EEG-Leaks (Stand 28.3.): “Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes” (hier und hier), Entwurf einer Verordnung über ein Register für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas (hier und hier) und “Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes - Begründung” (hier und hier).

27.3.2014: Hier zwei Dokumente: zu Änderungswünschen der CDU/CSU (hier anklicken) und eine Bearbeitung des Referentenentwurfs (hier anklicken) jeweils vom 17.3.2014 - also nicht mehr ganz frisch, wohl aber auch nicht allgemein bekannt.

1 Kommentar zu „Aktualisiert: EEG-Deform und EEG-Leaks“

  1. Rainer sagt:

    Bei soviel versammeltem Sachverstand muss ich meinen ganzen Mut zusammennehme um auf etwas hinzuweisen, was mir vor einiger Zeit erst klar wurde.

    Außer mir mag das ja jeder schon gewusst haben, dennoch sollten die folgenden Tatsachen nachdrücklich publiziert werden :

    Wer ohne die sog. „Selbstverbrauchserfassung“ (also einer Anlage mit einem mit einem „Zweirichtungszähler“ = Bezugszähler + Einspeisezähler ) im öffentlichen Netz „online ist“ („nur“ über den „Ertragszähler (PV-Zähler), zahlt für jede selbst erzeugte kWh aus seiner eigenen PV die volle „Dröhnung“ ganz wie jeder andere, der einfach Strom von seinem EVU bezieht.

    Ich muss an dieser Stelle wohl kaum wiederholen was da auf dem jeweiligen EVU-Tarif „obendrauf“ ist – MwSt und, und, und….

    Wieso soll so jemand eigentlich nochmal zusätzlich für den Selbstverbrauch belastet werden ? Liefert er je nach Jahr der Inbetriebnahme seiner PV-Anlage ins jeweilige Ortsnetz. Das ich dabei von den Dachanlagen rede, dürfte hier wohl klar sein.

    Rechnerisch sieht das so aus – wer in der Zeit wo sein PV Energie produziert (klar nur da !) - nutzt seinen eigene Leistung, wenn während dieser Phase in seinem Haushalt el. Geräte in Betrieb sind. Dabei ist es völlig gleichgültig was er (sozusagen „ungezählt) damit anstellt ! Das dies auf Grund eines fehlenden Zählers nicht physikalisch nachweisbar stattfindet, ändert nichts daran, das dies rein rechnerisch dennoch genau so passiert. Eine kWh die gerade im eigenen Haushalt „verbraten“ wird fließt lt. „Ertragszähler“ ins Ortsnetz. Im Grund erhält der Betreiber einer PV-Anlage damit später lediglich den Differenzbetrag zu seiner „eingespeisten“ aber gleichzeitig selbst verbrauchten kWh zurück.

    Jedenfalls alle, die ihre Anlagen bis 2011 in Betrieb genommen haben. Danach (>2011) ergibt sich rechnerisch bereits ein Minusbetrag. Dieser „Punkt“ verschiebt sich „rückwärts“, weil sich der Bruttobetrag (Bezugskosten) „bekanntlich“ jährlich erhöht. Es wird nur wenig „mehr“ bedürfen, bis auch Anlagen die 2011 „ans Netz“ gingen, sich von „neutral“ nach „minus“ hin „entwickeln“. Wohl bemerkt das betrifft „lediglich“ den selbst verbrauchten Anteil der eigenen PV-Produktion.

    Wer zwischen Januar 2009 und 31.01.2012 seine PV-Dachanlage in Betrieb genommen hat, kann (noch immer) eine „Selbstverbrauchserfassung“ betreiben. Damit wird die selbst genutzte Leistung über einen Zweirichtungszähler indirekt erfasst (indirekt heißt, die rechnerische Differenz zwischen Ertragszähler und Einspeisezähler ergibt den Eigenverbrauch). Diese so errechenbare Leistung unterteilt sich in Leistung bis einschließlich 30% und Leistung über 30%. Der Prozentsatz errechnet sich aus der auf dem „Ertragszähler“ aufgelaufenen Jahresproduktion (100%) der selben PV-Anlage.

    Im Gegensatz zur Vergütung der vollständig dem Ortsnetz zugeführten Leistung, ist die „Selbstverbrauchsvergütung“ ein entsprechend dem Jahr bzw. dem Monat der Inbetriebnahme reduzierter Betrag pro kWh.

    Ein konkretes Beispiel (die PV-Anlage ging zwischen dem 1. Januar und dem 31.Dezember 2011 in Betrieb), für nicht selbstgenutzte Einspeisung werden 0,2874 € bezahlt. Für selbstgenutzte Leistung (bis 30% des Gesamtertrags) werden davon je kWh 0,1638 € abgezogen und damit pro kWh 0,1236 € bezahlt. Wurden mehr als 30% der produzierten Leistung selbst genutzt, werden von den 0,2874 € je kWh 0,1200 € abgezogen und damit pro kWh 0,1674 € bezahlt.

    Dient der so ermittelte „Selbstverbrauch“ gewerblichen Zwecken, ist der Vorsteuerabzug möglich. Wird der „Selbstverbrauch“ jedoch im privaten Haushalt erzielt, wird (es handelt sich hier ja um den „Endverbraucher“ die jeweils gültige MwSt für die gesamte selbst erzeugte und privat verbrauchte Leistung fällig.

    Erstaunlich, weil physikalisch unumstößlich – die Energie hat ja zu keinem Zeitpunkt das „EVU-Ortsnetz“ genutzt – kann keine der sonstigen „Abgaben“ dafür erhoben werden. Andererseits führt die Messmethode (über den Ertragszähler) zur Steuerpflicht für Privatanwender !

    Soweit ich mir das erkläre (das mag ja falsch sein) ist alles aus Sicht der Finanzbehörde korrekt, im Grund ist es eine Selbstentnahme eines selbst produzierten Produkts. Etwa so, ein Apfelproduzent, „entnimmt“ seiner Produktion zum privaten Verbrauch höchst offiziell Äpfel die NICHT aus seinem Hobbygarten stammen. Wer also „seine Dachäpfel“ verkaufen möchte, wird eben auch steuerpflichtig – zum Glück ist deren Wert reduziert (jedenfalls bei diesen Verträgen).

    Bin nur ich bis zu dieser Erkenntnis „quasi auf dem Schlauch gestanden“ - war das allen Beteiligten so klar ?

    Wer den (vereinfachten) Stromlaufplan „Selbstverbrauchserfassung“ sehen möchte, kann das gerne HIER tun. Der entspricht im übrigen sinngemäß meiner eigenen Anlagen Dokumentation.

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