Archiv für Juni 2014

Offener Brief an MdBs: Beendigung einer bürgerschaftlich getragenen Energiewende?

Donnerstag, 19. Juni 2014

maria.boehmer@bundestag.de, norbert.schindler@bundestag.de, karl-a.lamers@wk.bundestag.de, dorothee.schlegel@bundestag.de, alois.gerig@bundestag.de, nina.warken@bundestag.de, stephan.harbarth@bundestag.de, stefan.rebmann@bundestag.de, franziska.brantner@bundestag.de, thomas.gebhart@wk.bundestag.de, thomas.hitschler@bundestag.de, johannes.steiniger@bundestag.de, olav.gutting@wk2.bundestag.de, egon.juettner@bundestag.de, sylvia.kotting-uhl@bundestag.de, lars.castellucci.ma01@bundestag.de, gerhard.schick@wk2.bundestag.de, marcus.held@bundestag.de, jan.metzler@bundestag.de, tobias.lindner.wk04@wk.bundestag.de, christine.lambrecht@bundestag.de, lothar.binding@wk.bundestag.de, michael.meister@wk.bundestag.de, doris.barnett@wk.bundestag.de

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete aus der Metropolregion Rhein-Neckar,

wie aus vielen Umfragen bekannt ist, stehen weite Teile der BürgerInnen und Bürger und damit auch der Wählerinnen und Wähler hinter dem Ziel einer vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien.

Aus Sicht vieler engagierter Energiewende-Akteure an der Basis würde mit den derzeit auf Bundesebene beabsichtigen Reformen die weitere Entwicklung einer überwiegend bürgerschaftlich und mittelständisch getragenen dezentralen Energiewende innerhalb kurzer Zeit faktisch beendet. Wichtige Energie- und Klimaziele wären mit den geplanten Weichenstellungen in keiner Weise mehr erreichbar.

Eine positive Auswirkung auf den Strompreis, mit der immer wieder argumentiert wird, ist für die Mehrheit der Menschen und Unternehmen nicht zu erwarten. Das bestätigen u.a. Studien, die die Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben hat. Auch das Problem der Nicht-Strom-Energiekosten und das wichtige Thema der Unabhängigkeit von Energieimporten werden damit nicht adressiert - im Gegenteil.

Es ist immer wieder die Rede davon, Deutschland drohe eine De-Industrialisierung und Arbeitsplatzverluste aufgrund hoher Industriestrompreise. Tatsächlich sind die Industriestrompreise aber gesunken und sinken weiter, weshalb sich mittlerweile Industrieorganisationen in Nachbarländern über die ruinöse Konkurrenz durch billigen Industriestrom in Deutschland beklagen.

Tatsächliche Arbeitsplatzverluste gab es hingegen im Solarbereich: innerhalb eines Jahres ist bereits die Hälfte aller Solar-Arbeitsplätze verloren gegangen, wovon kaum gesprochen wird. Die geplanten Weichenstellungen würden weitere Verheerungen anrichten - nicht nur in der Solarbranche. Viele kleine und mittelständische Unternehmen, die das Herz der Wirtschaftskraft in Deutschland ausmachen, stehen mit dem Rücken zur Wand. Und das alles vor dem Hintergrund, dass weltweit die Erneuerbaren Energien boomen, und Deutschland davon als Vorreiterland profitieren könnte.

Wir vermitteln Ihnen gerne Kontakte zu direkt betroffenen Akteuren, damit Sie sich ein besseres Bild von den Auswirkungen der bisherigen Weichenstellungen und den aktuell geplanten Reformen machen können.

Es fällt schwer zu glauben, dass Sie als Abgeordnete des Bundestags den Umbau der Energieversorgung in Richtung Erneuerbare Energien gegen den Willen großer Mehrheiten in der Bevölkerung und auf Kosten unzähliger Arbeitsplätze bewusst und vorsätzlich ausbremsen wollen - ganz gleich welcher Partei Sie angehören oder welchen Hintergrund Sie haben.

Wie stehen Sie persönlich zur “EEG-Reform”?

Ihre Antwort veröffentlichen wir gerne auf unserer Internetseiten, wo sie auch viele Hintergrundinformationen und Kommentierungen zum Thema finden.

Für Rückfragen und Gespräche stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße,

Daniel Bannasch
Geschäftsführer

100% Erneuerbare sind technisch machbar, ökologisch notwendig und wirtschaftlich vorteilhaft. Der Umbau der Energieversorgung kommt aber nicht von alleine. 100% erneuerbare Energien brauchen eine wirtschaftlich und parteipolitisch unabhängige Lobby. Deshalb bin ich Mitglied bei MetropolSolar Rhein-Neckar. Wir vernetzen tausende, die die schnelle und vollständige Ablösung der atomar-fossilen Energieversorgung vorantreiben wollen.

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Bei Anpfiff: Abpfiff. Zeit für Revolte!

Sonntag, 15. Juni 2014

Seit Monaten ist klar, dass das EEG mit der Belastung von Eigen- und Direktstrom, verpflichtender Direktvermarktung und verpflichtenden Ausschreibungen systematisch im Interesse der großen Konzerne demontiert werden soll. Nun kommt pünktlich zum Anpfiff der WM, wo alle abgelenkt sind, der Abpfiff für die Bürger-Energiewende: 40% EEG-Umlage auf Eigenstrom (ausgenommen Kohle) und Aufhebung der Bagatellgrenze. Noch ist das Ganze ein Gerücht.

Betroffen wären nicht nur bürgerschaftliche Solarstromanlagen, sondern auch die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung, die wir dringend zum Ausregeln des Energiesystems brauchen.

Wenn die EEG-Deformation im Grundsatz so durchgeht wie geplant, hätte die lobbygesteuerte Politik das Ziel der Aktion wohl erreicht - das Ende des schnellen Ausbaus von Wind- und Solarstromerzeugung in Bürgerhand (siehe dazu den Blogbeitrag “Es geht ums Ganze: Sonne statt Kohle” vom Juli 2013).

Dass mit einer Sonnensteuer keinerlei Verringerung des Strompreises erreicht werden kann, sondern ausschließlich der Ausbau der Solarnutzung ausgebremst wird, ist auch der Bundesregierung längst bekannt:

Hier ist die Absurdität der Eigenstrom-Umlage auf den Punkt gebracht:

Zwar wäre im Prinzip bis zum 26.6. noch möglich, dass sich die ParlamentarierInnen gegen die EEG-Deformation stellen. In Anbetracht der bisherigen weitgehenden Uninformiertheit und/oder Untätigkeit weiter Teile der MandatsträgerInnen ist damit nicht zu rechnen. Die Politik versagt fast auf ganzer Linie.

Natürlich kann es sinnvoll für jeden Einzelnen von uns sein, seine Abgeordneten in Bund und Ländern noch einmal persönlich anzusprechen und dringend aufzufordern, sich der Demontage der Bürgerenergie entgegen zu stellen. Ob es hilft, sei dahin gestellt.

Die VertreterInnen der Regierungsparteien scheinen bislang nicht gewillt, den Rahmen für die Bürgerenergiewende hin zu 100% Erneuerbaren Energien zu sichern, und auch die Oppositionsparteien sind bislang weit davon entfernt, sich lautstark bemerkbar zu machen oder gar einen Bruch der Koalitionen in den Ländern zu riskieren.

Es ist nicht auszuschließen, dass es doch noch ein kleines Entgegenkommen gibt (z.B. Absenkung der Belastung auf Eigen- und Direktstrom, Beibehaltung Bagatellgrenze o.ä.), wohl aber nur, um die zentralen Fehlsteuerungen beizubehalten (siehe dazu auch “Wir sind das Volt“).

Am Ende hilft möglicherweise nur eine Verfassungsklage - ob die schwer angeschlagenen verbliebenen kleinen und mittleren Unternehmen der Branche und die Energiegenossenschaften den Erfolg einer solchen Klage aber noch erleben, ist fraglich.

Wie ist eine dermaßen dramatische politische Fehlsteuerung überhaupt möglich? Eine der wesentlichen Erklärungen findet sich in diesem Grundsatzartikel, in dem es um die Aushöhlung der Demokratie geht.

Die Bürger machen die Energiewende selbst

Montag, 9. Juni 2014

VERANSTALTUNGEN 12.6., 25.6. UND 26.6. BEACHTEN (SIEHE UNTEN)

Bei einer SPD-Veranstaltung zur EEG-Reform am 12.6. in Bensheim (bitte bis 10.6. anmelden), beim MPS Energie Gespräch Buchen am 25.6. zum “Windpark Großer Wald” (mehr Infos hier anklicken) und beim MPS Energie Gespräch Lambsheim/Vorderpfalz zur Energie-Autonomie am 26.6. (mehr Infos und anmelden hier) gibt es reichlich Gelegenheit zur Diskussion zur Zukunft der Energieversorgung für MetropolSolarierInnen und Interessierte.

Ausführlichere Infos zu den Veranstaltungen und Hintergrundinformationen zur aktuellen Energie-Diskussion hier: (more…)

Energieblogger-Appell an Sigmar Gabriel

Mittwoch, 11. Juni 2014