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Bei Anpfiff: Abpfiff. Zeit für Revolte!

Sonntag, 15. Juni 2014

Seit Monaten ist klar, dass das EEG mit der Belastung von Eigen- und Direktstrom, verpflichtender Direktvermarktung und verpflichtenden Ausschreibungen systematisch im Interesse der großen Konzerne demontiert werden soll. Nun kommt pünktlich zum Anpfiff der WM, wo alle abgelenkt sind, der Abpfiff für die Bürger-Energiewende: 40% EEG-Umlage auf Eigenstrom (ausgenommen Kohle) und Aufhebung der Bagatellgrenze. Noch ist das Ganze ein Gerücht.

Betroffen wären nicht nur bürgerschaftliche Solarstromanlagen, sondern auch die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung, die wir dringend zum Ausregeln des Energiesystems brauchen.

Wenn die EEG-Deformation im Grundsatz so durchgeht wie geplant, hätte die lobbygesteuerte Politik das Ziel der Aktion wohl erreicht - das Ende des schnellen Ausbaus von Wind- und Solarstromerzeugung in Bürgerhand (siehe dazu den Blogbeitrag “Es geht ums Ganze: Sonne statt Kohle” vom Juli 2013).

Dass mit einer Sonnensteuer keinerlei Verringerung des Strompreises erreicht werden kann, sondern ausschließlich der Ausbau der Solarnutzung ausgebremst wird, ist auch der Bundesregierung längst bekannt:

Hier ist die Absurdität der Eigenstrom-Umlage auf den Punkt gebracht:

Zwar wäre im Prinzip bis zum 26.6. noch möglich, dass sich die ParlamentarierInnen gegen die EEG-Deformation stellen. In Anbetracht der bisherigen weitgehenden Uninformiertheit und/oder Untätigkeit weiter Teile der MandatsträgerInnen ist damit nicht zu rechnen. Die Politik versagt fast auf ganzer Linie.

Natürlich kann es sinnvoll für jeden Einzelnen von uns sein, seine Abgeordneten in Bund und Ländern noch einmal persönlich anzusprechen und dringend aufzufordern, sich der Demontage der Bürgerenergie entgegen zu stellen. Ob es hilft, sei dahin gestellt.

Die VertreterInnen der Regierungsparteien scheinen bislang nicht gewillt, den Rahmen für die Bürgerenergiewende hin zu 100% Erneuerbaren Energien zu sichern, und auch die Oppositionsparteien sind bislang weit davon entfernt, sich lautstark bemerkbar zu machen oder gar einen Bruch der Koalitionen in den Ländern zu riskieren.

Es ist nicht auszuschließen, dass es doch noch ein kleines Entgegenkommen gibt (z.B. Absenkung der Belastung auf Eigen- und Direktstrom, Beibehaltung Bagatellgrenze o.ä.), wohl aber nur, um die zentralen Fehlsteuerungen beizubehalten (siehe dazu auch “Wir sind das Volt“).

Am Ende hilft möglicherweise nur eine Verfassungsklage - ob die schwer angeschlagenen verbliebenen kleinen und mittleren Unternehmen der Branche und die Energiegenossenschaften den Erfolg einer solchen Klage aber noch erleben, ist fraglich.

Wie ist eine dermaßen dramatische politische Fehlsteuerung überhaupt möglich? Eine der wesentlichen Erklärungen findet sich in diesem Grundsatzartikel, in dem es um die Aushöhlung der Demokratie geht.