Jetzt noch kommentieren: Klimaschutzkonzept Rheinland-Pfalz und Grünbuch Strommarkt

Mit landes- und bundespolitischen Rahmensetzungen wird im Bereich Energie festgelegt, was lokal und regional praktisch umgesetzt wird oder werden kann - nicht alles, aber doch sehr vieles. Deshalb ist es wichtig, dass Akteure der Bürgerenergie nicht nur vor Ort aktiv sind, sondern sich auch auf der Ebene des Bundes und der Länder bemerkbar machen.

Hier zwei konkrete Beteiligungsmöglichkeiten:

  • In Rheinland-Pfalz können bis zum 22. Februar Kommentare zum Klimaschutzkonzept gemacht werden (hier anklicken)

Frage ist natürlich, welcher Normalbürger bzw. welche Akteure der dezentralen Energiewende überhaupt die Zeit dazu haben, sich damit intensiv zu befassen, unzählige Seiten zu lesen, ohne Honorar professionell zu kommentieren und welches Gewicht die Kommentare am Ende haben. Die Kommentierungen zur sogenannten “EEG-Reform” im Jahr 2014 haben jedenfalls nicht verhindert, dass das EEG grundsätzlich deformiert und die Akteure der Bürgerenergie und weite Teile der Erneuerbare-Energien-Branche weiter vor die Wand gefahren wurden.

Die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will den schnellen Umbau der Energieversorgung.

Bundspolitisch läuft seit Jahren allerdings alles darauf hinaus, die dezentrale Massenbewegung für Erneuerbare zu torpedieren und den letztlich nicht mehr aufhaltbaren Ausbau der Erneuerbaren in die Hand weniger großer Unternehmen zurückzuzwingen.

Die CDU-Merkel-geführten Koalitionen versuchen seit Jahren mit beinah allen verfügbaren Mitteln den boomenden Ausbau der Erneuerbaren Energien abzuwürgen - derzeit mit einem SPD-Wirtschaftminister Gabriel und einem grünen Staatsekretär Baake. In der Solarbranche hat das bereits 50.000-100.000 Jobs gekostet. Die großen Linien stimmen nicht (siehe auch den Grundsatzbeitrag “Stürmische und Sonnige Weihnachten” und “Wie es gehen könnte“).

Der Umbau der Energieversorung hin zu 100% Erneuerbaren Energien in Bürgerhand wird mit engen Rahmensetzungung stranguliert und in einer bürokratischen Papierflut erstickt - mit einem aufgeblähten und zur Unkenntlichkeit deformierten EEG, Eigenstrom-Umlage, Ausschreibungen und Korridoren für PV und Wind, Kapitalanlage-Gesetzbuch etc., um nur einige zu nennen.

“100% erneuerbare Energien in Bürgerhand dezentral” ist nicht nur eine Frage der Ökologie, der Demokratie und der Verteilungsgerechtigkeit, sondern vor allem vor dem Hintergrund des Kimawandels und mörderischer Ressourcenkonflikte auch eine Frage der Umsetzungsgeschwindigkeit.

Das ist nicht vor allem eine Frage von Technik und ausgefeilter Konsens-Masterpläne, die noch den größten atomar-fossilen Bremser einbingen. Eine schnelle Umstellung ist nur möglich, wenn Millionen Akteure mobilisiert werden. Dafür braucht es einen verlässlichen Rahmen. Das ursprüngliche EEG war DAS Instrument dafür.

Es hat zunächst zu einem Boom des Baus dezentraler Erzeugungsanlagen in Deutschland geführt und wegen des dadurch stimulierten Verfalls der Technikkosten bei Wind und Solar stehen wir am Beginn einer weltweiten Energierevolution.

Deutschland ist dabei den Anschluss zu verlieren - dank einer rückwärtsgerichteten, lobbygesteuerten Politik.

Nur noch rund 5 GW von etwa 50 GW Windkraftleistung weltweit wurden 2014 in Deutschland installiert. Und die “5 Cent Revolution” bei der Photovoltaik nimmt ihren Lauf - in China, Japan, Indien, Australien, Afrika und Amerika. Sie wird kaum zu stoppen sein und wir täten gut daran, uns so schnell wie möglich auf das einzustellen, was beinah unweigerlich kommen wird.

Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windräder. Wenn die Solarflut kommt, versuchen die einen die Türritzen zuzustopfen, die anderen bauen sich ein Boot und lassen sich von der Flut nach oben tragen.

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