Entwurf EEG 2016: Was ist das Ziel?

“Nachdem wir das Ziel endgültig aus den Augen verloren hatten, verdoppelten wir unsere Anstrengungen.” (Mark Twain)

Wir brauchen Millionen Menschen, die sich am Umbau der Energieversorgung beteiligen. Das geht nur, wenn die Ziele sinnvoll, die Regeln einfach, verständlich und bürgernah sind und sich eine Beteiligung für alle lohnt. Genau dagegen arbeitet die akutelle Regierung mit dem EEG 2016. Auf Dauer lässt sich dieses destruktive Verhalten weder begründen noch durchhalten. Zeit für einen grundlegenden Wechsel.

Um die großen Energiekonzerne in Deutschland, die jahrezehntelang Milliardengewinne an ihre Aktionäre verteilt haben, vor dem Ruin zu bewahren, kämpft die Regierung seit Jahren fleissig gegen den weltweiten Boom der Erneuerbaren, den Klimaschutz, demokratische Mehrheiten und kleine Leute. Und dieser Kampf nimmt immer extremere Formen an.

Der Referentenentwurf zum EEG 2016 ist die neueste große Attacke gegen fast alles, was im Bereich Energie sinnvoll und demokratisch wäre. Auch die geplanten Sonderregeln für die Bürgerenergie sind nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Zum Glück für die Lobby der alten Energiewirtschaft und ihre politischen Helfer ist die Branche der Erneuerbaren bereits schwer angeschlagen und viele alte Kämpfer für 100% Erneuerbare massiv desillusioniert.

Außerdem ist die Bevölkerung gerade mit anderen Themen abgelenkt und die Regierung hat inzwischen alles so kompliziert gestaltet, dass der Normalbürger nichts mehr versteht. Selbst Fachleute haben große Mühe den Überblick zu behalten. Wie viele Abgeordnete im deutschen Bundestag wissen, worüber sie entscheiden?

Der Zeitplan (gemäß einer Information von Anfang März):

9.3.                        Kabinett
22.4.                      Bundesrat
27.4.                      Gesetzentwurf Kabinett
12.5.                      Bundestag
8.6.                        Anhörung
23./24.6.               Beschluss Bundestag
8.7.                        Bundesrat

Vielleicht findet sich der eine oder die andere, um der Regierung, den Ministerien, den VertreterInnen in den entsprechenden Ausschüssen und Ihren Bundestagsabgeordneten noch rechtzeitig ein paar Fragen zu stellen. Wer gemeinsam mit uns solche Fragen zusammentragen möchte, bitte melden unter info@metropolsolar.de oder 0621/855793.

Siehe dazu auch

und die MetropolSolar-Blogbeiträge

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