#EEG2016 stoppen: 5 Gründe (Update)

Die Verabschiedung der “EEG-Novelle 2016” (aktueller Entwurf 430 Seiten) muss umgehend gestoppt werden. Sie erfüllt grundlegende Anforderungen an eine zukunftsorientierte Energiepolitik nicht.

5 Gründe das #EEG2016 zu stoppen (Verlinkungen beachten):

  1. Klimaziele: Das EEG 2016 verhindert das Erreichen von Klimazielen.
  2. Demokratie: Das EEG 2016 verstößt gegen den Willen der Wähler.
  3. Beteiligung: Das EEG 2016 verhindert breite Beteiligung & Vielfalt.
  4. Koalitionsvertrag: Das EEG 2016 verstößt gegen den Koalitionsvertrag.
  5. Mitgliedervotum: Das EEG 2016 verstößt gegen ein SPD-Mitgliedervotum.

Und es gibt noch jede Menge weitere Gründe. Sprechen Sie Ihre Abgeordneten persönlich an, damit sie die Verabschiedung dieser “EEG-Novelle” stoppen. Die Energiewende wird sonst massiv weiter ausgebremst und in Bürokratie erstickt. Die Diskussion über das EEG braucht einen Neustart.

Hier weitere Gründe:

Es gibt 1000 Gründe das #EEG2016 zu stoppen. Wer bietet mehr? Gerne einen Kommentar schreiben.

2 Kommentare zu „#EEG2016 stoppen: 5 Gründe (Update)“

  1. Daniel Bannasch sagt:

    Stellungnahme unserer Mitgliedsfirma GAIA zur geplanten EEG-Novelle:

    Stellungnahme der Firma GAIA zur EEG – Novelle 2016

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir, die Firma GAIA mit Sitz in Lambsheim bei Ludwigshafen, planen, bauen und betreiben seit 1999 Windenergie- und Photovoltaikanlagen. In dieser Zeit haben wir bereits einige Diskussionen und Änderungen des EEGs miterleben dürfen.

    Nun steht mit der aktuellen EEG – Novelle 2016 und durch den darin vorgesehenen Wechsel auf Ausschreibungen ein Paradigmenwechsel an. Zusätzlich würde die neu eingefügte Einmaldegression zum 01.06.2017 (§46 a) in Höhe von 5% bei der Windenergienutzung an Land, gerade im südwestdeutschen Raum, negative Auswirkungen auf viele aktuelle Projekte mit sich bringen.

    a) Wechsel auf Ausschreibungen
    Der Wechsel auf Ausschreibungen ließe sich für die Windenergiebranche sozialverträglicher und planbarer angehen, wenn es hier eine echte De-Minimis-Regelung gebe, die auch die EU zubilligt: nämlich 6 Anlagen oder 18 MW. Stattdessen soll die Freigrenze von den angedachten 1 MW weiter auf 750 KW reduziert werden.

    Auch die im Gesetzesentwurf angedachten Regelungen zur Bürgerenergie-Genossenschaften überzeugen nicht. Denn das bisher vorgesehene Verfahren bedeutet, dass sie immer noch 50% der Bürgschaften tragen müssen. Die Bürgerenergie-Genossenschaften wissen aber bei einer Teilnahme am Auktionsverfahren ohne Nachweis der BImSchG-Genehmigung ja noch gar nicht, ob sich die Projekte danach überhaupt umsetzen lassen, da weder die Tierökologischen Gutachten noch genaue Aussagen zur Kostenstruktur (z. B. bezgl. Netzanschluss) vorliegen.

    b) Neu eingefügte Einmaldegression zum 01.06.2017 (§46 a)
    Bezüglich der Einmaldegression ist zu sagen, dass diese die aktuellen Projekte „kalt erwischt“: Mit der neu eingefügten Regelung soll die Vergütung pro kWh für Windenergieanlagen an Land von geplanten 8,28 Cent auf 7,86 Cent im zweiten Quartal 2017 absinken – dadurch würde die Vergütung unter die 8 Cent-Grenze fallen und damit die Wirtschaftlichkeit der bisher geplanten Anlagen massiv gefährden.
    Weitgehend geplante Windenergieanlagen, für deren Entwicklung bereits viel Geld für die notwendigen Gutachten ausgegeben wurde, die sich zudem gerade im Genehmigungsverfahren befinden, für die es Pachtverträge mit den Grundstücksbesitzern und Lieferverträge mit den Anlagenherstellern gibt und für die die notwendige Finanzierung steht, soll nun die finanzielle Basis entzogen werden.

    Zurzeit projektieren wir 22 Windenergieanlagen für die nächsten drei Jahre. Allein die Projektphase dauert ca. vier Jahre bis eine Windenergieanlage gebaut werden kann. Die vorgesehene Einmaldegression würde bedeuten, dass gut 50% dieser Projekte aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr umgesetzt werden können!

    Der häufig vorgebrachte Hinweis, die EEG-Vergütung würde sich bei jeder Novelle kurzfristig ändern, ist zwar vom Grundsatz her richtig, allerdings besteht zum vorliegenden Fall ein gewichtiger Unterschied: Vor den vergangenen Novellen wurden kurzfristig keine Verträge und Finanzierungen abgeschlossen, da die Unsicherheit über die zukünftige Vergütungshöhe allen Akteuren bekannt war. Jetzt aber gibt es eine geltende gesetzliche Grundlage als Übergangsregelung bei der Umstellung auf die Ausschreibungen. Und da es eine explizite Regelung für diesen Übergangszeitraum gibt, hatte die Branche allen Grund, auf die Gültigkeit dieser Regelung zu vertrauen.

    Die Einmaldegression würde nicht nur auf die mittelständisch geprägte Branche negative Auswirkungen haben, sondern insgesamt auf die Investitionsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland und damit auch auf die Erreichung der Aufbauziele. Auf diese negativen Auswirkungen der Einmaldegression haben bereits die großen Energieversorger (EnBW, MVV und Vattenfall) auf der Pressekonferenz vom 02.06.2016 in Berlin hingewiesen. So warnte bspw. der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer davor, das bisher erfolgreiche EEG so stark zu verändern, dass das Vertrauen kaputt und die Dynamik verloren geht“. Senior Manager von EnBW, Michael Liesner, wies ebenfalls auf die Gefahr des EEGs 2016 für die Investitions- und Planungssicherheit von Windenergieprojekten an Land und auf die Folgen für die bereits geplanten Projekte des Unternehmens hin.

    Wir möchten Sie daher bitten, sich insbesondere für die Herausnahme der Einmaldegression einzusetzen.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Torsten Szielasko
    Dipl.-Kaufmann
    Geschäftsführer GAIA mbH, Lambsheim

  2. Düsterhöft sagt:

    Ich bin mit dem Handeln der Regierung nicht einverstanden!
    Die erneuerbaren Energieen werden ausgebremst
    die Erderwärmung wächst
    Menschen Tiere und Pflanzen leiden!
    Stopp CO2 Atomkraft abschalten!!

Kommentieren