Gabriel erklärt Energiewende? Von wegen.

EEG-Reform und Fußball-EM - Was könnte besser zusammen passen?

Für alle, die gerne mal lesen wollen, wie Gabriel in einem Brief, der über Umwege zu uns gelangt ist, seinen “Lieben Freundinnen und Freunden” die geplante “EEG-Reform” erklärt: hier anklicken. Wer nichts vom Thema versteht, könnte tatsächlich glauben, hier würde es um etwas Vernünftiges gehen.

Worum es bei der Bundesenergiepolitik und dem EEG 2016 wirklich geht und was wir eigentlich brauchen, findet sich in unserem Aufruf “Für eine zukunftsorientierte Energiepolitik!” mit inzwischen mehreren hundert UnterzeichnerInnen. BITTE LESEN und “Die Energiewende auf dem Bierdeckel” ANSCHAUEN!

Wer “Die Energiewende auf dem Bierdeckel” kennt, die jüngsten Äußerungen von Boris Schucht, Chef des Netzbetreibers 50 Hertz im Artikel “80 Prozent Erneuerbare sind kein Problem” gelesen hat, sich die gigantischen Subventionen für atomarfossile Energien vor Augen führt (z.B. “Atomarfossile an den Markt heranführen“, “Einmal Kommunismus mit Sahne, bitte“), weiss, wozu Ausschreibungen wirklich führen und wie die EEG-Umlage vorsätzlich von der Regierung künstlich verteuert wurde, dem dämmert irgendwann, das es sich bei Gabriels “Liebe Freundinnen und Freunde”-Schreiben um ein weiteres Manöver handelt, um das radikale Ausbremsen der Erneuerbaren gegen den Willen und auf Kosten breiter Mehrheiten in der Bevölkerung durchzusetzen und ohne jede Rücksicht auf atomare und fossile Bedrohungen der Welt salonfähig zu machen. Das Ganze noch verpackt als sozialdemokratische Heldentat. Absurdes geht es kaum. Irgendwann werden sich alle verwundert die Augen reiben und sich fragen, wie sie auf diese Argumentationen reinfallen konnten.

Inzwischen findet die Kritik an der EEG-Deform sogar ein gewisses Medien-Echo, wie unser Mit-Energieblogger Kilian Rüfer feststellt (hier anklicken).

Das EEG soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Kaum jemand, der darüber entscheidet, wird im von der Regierung festgesteckten Rahmen in der Lage sein, den Gesetzesentwurf zu lesen und gründlich zu bewerten (siehe dazu auch: “Neues Ökostrom-Gesetz: In Windeseile durchs Parlament“).

Aktueller Zeitplan (nach unseren Informationen):

  • Kabinett: 8. Juni (10. Juni Start der EM)
  • Fraktionsbeschluss: 21. Juni
  • Vorratsbeschluss Wirtschaftsausschuss: 22. Juni
  • Erste Lesung:  22. oder 23. Juni
  • Anhörung: 23. Juni nachmittags (ggf. drei Stunden)
  • Abschluss Wirtschaftsausschuss: 6. Juli (1. Halbfinalspiel)
  • 2./3. Lesung Bundestag: 7. Juli (2. Halbfinalspiel)

Dass EEG-Reformen parallel zu großen Fußballmeisterschaften durchgedrückt werden (EM-Spielplan hier anklicken), hat schon Tradition. Wie gut, dass dann keiner mehr so genau hinschaut. DEMOKRATIE GEHT ANDERS!

SPRECHEN SIE IHRE BUNDESTAGSABGEORDNETEN AN!

Wir wollen, dass die Bundestagsabgeordneten:

1. ablehnen, so kurzfristig vor der Sommerpause über das EEG zu entscheiden

2. sich noch einmal über die Sommerpause gründlich Zeit zum Informieren und Nachdenken nehmen

3. sich in der Sommerpause daheim in ihren Wahlkreisen mit den Energiewende-Motoren in Unternehmen, Vereinen, Kommunen und Genossenschaften etc. zusammensetzen

4. mit den ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern reden.

Nächstes Jahr sind ja Wahlen. Da kann man nicht früh genug damit anfangen, mal mit denen zu sprechen, die einen 2017 wählen sollen.

UND DIE WOLLEN ERNEUERBARE!

Hochinteressant auch, was die SPD an ihre Mitglieder schreibt. Was soll man da noch sagen?

Lieber XXX,

wir können stolz auf die Energiewende sein. Denn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sie auf den Weg gebracht. Und wir führen sie heute zum Erfolg.

Vor 15 Jahren setzte die rot-grüne Bundesregierung den ersten Atomausstieg durch – gegen den Willen und Widerstand der Union. Noch kurz vor Fukushima hatten Angela Merkel und die FDP die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert. Wir waren es dann, die nach 2013 die Energiewende wieder auf die Gleise gesetzt haben.

Ohne unsere klare Linie bei der Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) vor zwei Jahren wären die Energiekosten explodiert. Wir haben den Verbrauchern Sicherheit gegeben. Mit dem aktuellen Kabinettsbeschluss zur Reform des EEG in dieser Woche und der Einigung von Bund und Ländern auf einen festgelegten Ausbauplan für den Ökostrom bringen wir die Energiewende weiter voran.

Das ist unser Erfolg. Dafür müssen wir werben. Deshalb teile bitte dieses Motiv über die sozialen Netzwerke.

Hier auch das aktuelle Flugblatt (mit Logo/ohne Logo) dazu.

Herzliche Grüße

Katarina Barley

P.S. Solltest du Fragen haben oder weitere Informationen benötigen, schreibe an parteivorstand@spd.de

Verantwortlich: Jan Almstedt
Abteilungsleiter Kommunikation
SPD Parteivorstand
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 / 25991 - 500
parteivorstand@spd.de

gesendet an: XXX

Argumente-Verteiler:
Parteivorstand
MdB
MdEP
MdL
UB-GF
LV/UB/OV Vorsitzende
LGF
SPD-Argumente Abonnements
MA-WBH

Dabei verstößt Gabriel mit dem EEG 2016 auch noch eklatant gegen die innerparteiliche Demokratie:

EEG-Novelle: Wird daraus der Kardinalfehler der SPD?” - dass sollte sich die SPD endlich fragen.

2 Kommentare zu „Gabriel erklärt Energiewende? Von wegen.“

  1. Daniel Bannasch sagt:

    Bitte beachten Sie die Korrektur von Gabriels Brief: https://www.dialog-energie-zukunft.de/minister-fuer-energie-brief/#inhalt

  2. Daniel Bannasch sagt:

    Hier ein Kommentar von Torsten Szielasko von der MetropolSolar-Mitgliedsfirma GAIA (www.gaia-mbh.de) in Lambsheim, zu den (geplanten) energiepolitischen Rahmensetzungen:

    Menetekel und De-Baake-l
    Herr Gabriel erklärt die Energiewende

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    das EEG soll geändert und auf ein Ausschreibungsregime umgestellt werden. Weil es in der Branche rumort und bei den Genossen grummelt, sieht sich unser aller Wirtschaftsminister genötigt, den „Lieben Freundinnen und Freunden“ ein Schreiben zu schicken, in dem die Deform der Energiewende erklärt werden soll.

    Leider verhält sich das Schreiben wie der Beipackzettel eines Medikamentes, und bei Risiken und Nebenwirkungen sollte man auch lieber einen Arzt oder Apotheker, sprich Fachmann, fragen.

    Im Schreiben fehlt die Bezugsgröße auf den Stromsektor und der „starke Anstieg der Erneuerbaren“ ist zum Einen damit zu begründen, dass es nach dem Unfall in Fukushima und dem Ausrufen der Energiewende durch Frau Merkel bei der Entwicklung von Windenergieanlagen-Projekten an Land einen „Hype“ gegeben hat, zum Anderen durch Vorzieheffekte - ähnlich den Panikverkäufen an der Börse.

    Die durchschnittliche Entwicklungszeit von Windenergieprojekten an Land in Deutschland beträgt aktuell 4,5 Jahre.

    Mir kommen fast die Tränen, wenn gesagt wird, dass aufgepasst werden muss, dass „Familien mit Kindern in den nicht so wohlhabenden Haushalten“ sich die Energiewende noch leisten können und dass es nicht sein kann, „dass z. B. Grundstückseigentümer völlig überhöhte Preise für Standorte für Windräder oder Photovoltaikanlagen fordern“. Das sind eben die Auswirkungen der vielbeschworenen Marktwirtschaft…

    Hierbei wird auch verschwiegen, dass die Pachten für Windenergieanlagen auf kommunalen Grundstücken der jeweiligen Gemeinschaft zu Gute kommen und damit per se sozial ist.

    Außerdem wird nicht gegengerechnet, dass sich die Benzin- und Ölpreise, Kreditzinsen und die Inflationsrate auf einem derzeit historisch niedrigen Niveau bewegen.

    Warum wurde von der Politik nicht schon längst im Norden der Republik gegengesteuert, in Gebieten wo viele Windräder stehen - aber keine Hochspannungsleitungen den Strom mehr aufnehmen können?

    Und es stimmt einfach nicht, wenn es weiter heißt, dass „wir“ dafür gesorgt haben, „dass wirklich nur die Unternehmen von den Kosten der EEG-Umlage befreit werden, die sehr energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen“. Gerade diese Unternehmen profitieren zudem noch von den günstigen Großhandelspreisen an der Börse.

    Die Zunahme der EEG-Umlage-befreiten Kosten ist neben anderen unsinnigen Umlagen, wie die Umlage der Kosten von Offshore-Windenergieanlagen oder Hochspannungstrassen auf den Endverbraucherpreis, ja schließlich mit Schuld daran, dass die Stromkosten immer stärker steigen.

    Vom Verbraucher subventionierte Industriepolitik.

    Und auch der „neue Strommarkt“ ist immer noch der alte, in dem moderne Windenergie- und Photovoltaikanlagen mit abbezahlten und abgeschriebenen Atomkraft- und Kohlekraftwerken konkurrieren (müssen), die die Stromnetze verstopfen.

    Wie der Hund an die Leine gelegt wird, wenn er zu forsch wird, soll der „Ausbau der erneuerbaren Energien“ „mit dem Ausbau der Stromnetze“ verbunden werden. Dazu passt dann auch das leidlich überstrapazierte Bild von den „schnellen Jagdhunden“, die „keinen Welpenschutz“ mehr benötigen.

    Bezgl. Ausschreibungen: Die Pilotverfahren im Photovoltaikbereich zeigen, dass derzeit so niedrige Vergütungen aufgerufen werden, dass damit gar nicht alle PV-Anlagen gebaut werden können.

    Und Bürgerenergie-Genossenschaften müssen immer noch 50 % der Bürgschaftskosten für die Teilnahme an den Auktionen (bei einer 3 MW-WEA immer noch 45.000,– Euro) zahlen.

    Im weiteren Schreiben wird gesagt, dass die Akteure in der Branche darauf mit „manchem Aufschrei“ reagieren, vielfach „nun mit ihren Einzelinteressen unterwegs sind“ und auch „manche heftige Kritik“ üben…

    Und weiter: „Wenn die Politik die Strompreise festsetzt, lebt es sich einfacher“. Ja, logisch und „genauso easy“ wie die Minister, die nach ihrer Amtszeit der Strombranche treu bleiben und nur auf die andere Straßenseite wechseln…

    Die Brache der Erneuerbaren Energien ist mittelständisch geprägt. Hier arbeiten die Gründer rund 60 bis 70 Stunden pro Woche und stehen mit ihrem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten ihrer Firma ein. Sie arbeiten aus Überzeugung, die Welt ein bisschen lebenswerter zu machen und den fortschreitenden Klimawandel abzumildern. Sie tragen soziale Verantwortung für ihre Angestellten und deren Familien. Und müssen sich zudem tagtäglich - alleine gelassen durch die Bundesregierung - mit von „Vernunftkraft“ infiltrierten Bürgerinitiativen herumschlagen.

    Bei einem gleichmäßigen Ausbau von dezentralen Energieerzeugungsanlagen im südwestdeutschen Raum braucht es keinen Ausbau zusätzlicher Hochspannungstrassen. Die Verbraucher sitzen ja „vor Ort“. Statt den Strom mit Leitungsverlusten zum Verbraucher zu transportieren, sollte er dezentral am Ort des Verbrauchers erzeugt werden. So kann auch eine Verstetigung der fluktuierenden Erzeugung und Netzstabilität erreicht werden.

    Nun sollen also auch größere Photovoltaik-Dachanlagen in die Ausschreibungen miteinbezogen werden. Bei der nächsten Novelle sind dann auch die Photovoltaik-Anlagen auf privaten Eigenheimen dran?

    Der Ausbau der Windenergienutzung an Land wird gedeckelt, in die Ausschreibungen gedrängt, der von der EU zugestandenen De Minimis-Regelung (6 Anlagen oder 18 MW) beraubt und mit Auflagen versehen (Bürgschaft vor Teilnahme an den Auktionen in Höhe von 90.000,– Euro für eine marktgängige 3 MW-Anlage).

    Und wenn man neoliberal denkt, der Preis wird`s schon richten, wird man mit dem im Auktionsverfahren zugestandenen Höchstpreis eines Besseren belehrt. Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun und volkswirtschaftlich gesehen täte man besser daran, die politisch vorgegebenen Einspeisevergütungen beizubehalten.

    Zudem beflügelt das vorgesehene Pay-as-Bit-Verfahren (der günstigste Anbieter erhält den Zuschlag) zwar die Vertreter der „Spieltheorie“, kann aber dazu führen, dass man sich am Markt „verzockt“ und Projekte damit nicht realisiert werden können, weil sie sich dann nicht mehr rechnen.

    Und weil das alles noch nicht genug ist, setzt man mit einer Einmaldegression in Höhe von 5 % zum 01.06.2017 noch einen drauf. Und sollte der Patient danach immer noch Lebenszeichen von sich geben, dann gibt es noch „on top“ „eine schärfere Degression bei der Förderung für den Fall, dass der Zubau dennoch durch die Decke schießt“.

    Windenergienutzung im Meer als Spielwiese für die Groß-Industrie, die in der alten Energiebranche doch Federn lassen muss, wird natürlich weiter ausgebaut, „dass die Industrialisierung gelingt“.

    Wenn die Atom- und Kohlekraftwerke konsequent abschaltet und nicht als „Zombiekraftwerke“, die noch irgendwie zappeln (müssen), um ihre Existenzberechtigung zu haben, gesehen würden und die Erneuerbaren Energie-Anlagen konsequent über Deutschland verteilt aufgebaut würden, käme man ohne großen Netzausbau hin, sparte sich die Kosten und könnte die Verbraucher bei der Stromrechnung entlasten.

    Wer sich die derzeitige Wetterlage in Deutschland anschaut, kann schon mal in`s Grübeln kommen: Unwetter mit Toten in Bayern, Verletzte durch Blitze auf dem „Rock am Ring“-Festival, Tornados in Hamburg, etc. Das alles sind die Zeichen einer Klimaveränderung, die schon längst im Gange ist.

    Es liegt an uns, sie abzumildern.

    Dazu brauchen wir einen massiven und sehr schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien und keine Deckelung, Begrenzung und Schikanen, um die altersschwachen Dinosaurier der alten Strombranche zu hätscheln.

    Der Klimawandel wird darauf auch keine Rücksicht nehmen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Torsten Szielasko
    Geschäftsführer GAIA mbH, Lambsheim

    GAIA mbH - Jahnstraße 28 - 67245 Lambsheim
    Tel.: +49 (0) 6233 359 44-00
    Fax: +49 (0) 6233 359 44-02
    E-Mail: szielasko@gaia-mbh.de
    Web: http://www.gaia-mbh.de

    Sitz der Gesellschaft Lambsheim; Handelsregister AG Ludwigshafen,
    HRB 21956; Ust.-IdNr. DE 202 954574;
    Geschäftsführer Michael Wahl, Torsten Szielasko.

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