Gelebte Energie-Demokratie: Noch Fragen?

Viele Menschen, Organisationen und Unternehmen haben sich mit Schreiben zur Energiepolitik, insbesondere zum #EEG2016 an politisch Verantwortliche gewendet, um auf gravierende Fehlsteuerungen und die Verstösse gegen Klimaschutzziele, Koalitionsvertrag, Mitgliedervotum der SPD etc. hinzuweisen. Gefordert wurden substantielle Änderungen bis hin zum Stopp des #EEG2016.

Inzwischen liegen uns eine ganze Reihe von Rückmeldungen dazu vor. Wenn man mal einige der Schreiben gelesen hat, kommen einem bestimmte Gedanken und Formulierungen erstaunlich vertraut vor.

Hier eine kleine Übersicht über einige Kernaussagen, logisch verdichtet. Die Grenzen zwischen realsatirischen Originalaussagen, Erläuterungen “Was wir eigentlich sagen wollten”, Betrachtungen mit gesundem Menschenverstand und Ergebnissen wissenschaftlicher Studien sind fließend:

  1. Wir freuen uns, dass Sie uns geschrieben haben und nehmen Ihr Anliegen sehr ernst. Wir kümmern uns darum, machen aber bereits alles richtig. Wir haben den ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren beschlossen. Die Energiewende ist nicht mehr zu stoppen. Und das ist gut so. Deshalb ist es jetzt auch völlig unerheblich, was wir bei der EEG-Reform beschliessen und bei der Digitalisierung der Energiewende und bei der Stromsteuer und… Sie können da völlig beruhigt sein. Egal, was wir machen: Die Energiewende ist nicht mehr zu stoppen. Alles ist gut. Sie müssen keinen Widerstand leisten.
  2. Die Unwetter dieses Sommers haben uns gezeigt, dass man für den Klimawandel nie genug tun kann. Deshalb sorgen wir mit den klaren Zielvorgaben für mindestens 55% fossile Stromerzeugung im Jahr 2025 für sichere Korridore für die Kohleverbrennung. Wir wissen zwar eigentlich, dass wir gewaltige Überschüsse aus Wind- und Solarstrom produzieren müssten, um die Sektoren Wärme und Verkehr mitzuversorgen. Unsere Ausbauziele im Bereich Wind und Sonne liegen deshalb um Dimensionen zu niedrig. Aber wir reden lieber davon, dass man sich viel zu lange um die Stromwende gekümmert hat und wir uns jetzt endlich mal der Wärmewende und der Verkehrswende widmen sollten und dass der Windenergie-Ausbau in den vergangenen beiden Jahren über den Vorgaben des Koalitionsvertrags gelegen hat. An dieser Stelle ist uns der Koalitionsvertrag heilig und wir werden die Zielvorgaben sicher nicht wegen des Klimaabkommens in Paris bzw. den Anforderungen an eine verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik, denen das Klimaabkommen von Paris nicht gerecht wird, in Frage stellen.
  3. Wir reden gern und viel davon, dass es ohne Stromtrassen keine Energiewende geben kann. Damit erreichen wir viel, viel Bürgermobilisierung. Das machen wir so erfolgreich, das wir jetzt mit gutem Gefühl sagen können, dass die Bürger die Energiewende nicht wollen, weil sie keine Stromtrassen von Nord nach Süd wollen. Eigentlich sind für die Energiewende weder Netze noch Speicher ein akutes Problem, wohl aber die Weichenstellungen für die Sektorkopplung zwischen Strom, Wärme und Mobilität. Wir stellen die Weichen nicht, obwohl wir das leicht könnten und auch keinerlei Akzeptanzproblem hätten. Aber so sind wir aus dem Schneider. Damit liegt die Verantwortung für das Ausbremsen der Energiewende bei den Bürgern und nicht bei uns. Und viele glauben uns das sogar. Steht ja auch regelmäßig in der Zeitung.
  4. Weil rund 90% der Menschen wollen, dass die Energiewende mindestens so schnell oder schneller voran geht, muss die Politik um Akzeptanz werben. Verstanden? Nein? Noch einmal: weil alle dafür sind, muss die Politik um Zustimmung werben. Noch immer nicht verstanden? Macht nichts. Auf jeden Fall bekommen wir am Besten viel Zustimmung, indem wir die Energiewende gezielt teurer machen, damit sie billig und sozial wird. Auch nicht verstanden? Macht nichts.
  5. Weil wir eine schnelle Energiewende wollen, müssen wir sie jetzt bremsen. Weil die Energiewende erfolgreich ist, braucht sie einen Neustart. Bevor man etwas neu starten kann, muss man es erst einmal ausschalten oder abwürgen - wie bei jedem anständigen Motor. Das ist offensichtlich. Das versteht jedes Kind.
  6. Das überaus erfolgreiche EEG, das wir im Jahr 2000 eingeführt haben, auf das wir stolz sind und mit dem wir weltweite Vorbildfunktion hatten, hat Wind- und Solarenergie billig gemacht. Jetzt, wo Wind- und Solarstrom billig geworden sind, überlassen wir das Geschäft gerne als aktiven Beitrag zur Entwicklungshilfe armen Ländern wie China und den USA. Wir beschränken deshalb auch den billigen Onshore-Wind- und Solar-Ausbau in Deutschland. Warum sollten denn jetzt die Techniken selber einsetzen, wo sie billig sind? Das wäre ja zu einfach. Zum Ausgleich fördern wir teure Offshore-Wind-Energie besonders. Wir sind stolz darauf, dass wir einen Markt mit Milliarden Bürgergeld angeschoben haben, damit wir ihn jetzt in einem reifen Stadium anderen übergeben können.
  7. Wir wissen, dass uns die Entwicklung früher oder später von außen überrollen wird, so wie bei der Elektromobilität, die wir so lange im guten Einvernehmen mit den Automobilunternehmen in Deutschland ausgebremst haben, bis Tesla und ein paar andere uns den Rang abgelaufen haben. Das Wegschauen bei Abgastests hatte, wie Sie alle wissen, System. Wir nennen das “aktive Industriepolitik für den Standort Deutschland”.
  8. Damit sich finanziell schwächere Menschen und kleine und mittlere Unternehmen nicht von Konzernen entsolidarisieren, belasten wir Eigen- und Direktverbrauch von Mietern und kleinen und mittleren Unternehmen und räumen auch nicht die Hürden bei der Mikro-Photovoltaik aus dem Weg, wie es mehrere Nachbarländer bereits getan haben. Die übrige Umverteilung von unten nach oben erledigt der von uns vor einigen Jahren geänderte Wälzungsmechanismus für die EEG-Umlage, die Braunkohleumlage und die Atomumlage. Damit erreichen wir einen Mehrfacheffekt bei der Umverteilung, auf den gerade wir als christlich und sozial orientierte Parteien großen Wert legen.
  9. Um die Energiewende verlässlich zu machen, mehr Markt, Wettbewerb und Effizienz zu erreichen, brauchen wir vor allem weniger Marktteilnehmer (z.B. durch Ausschreibungen) und mehr Planwirtschaft (z.B. feste Korridore zur Ausbaubegrenzung bei Erneuerbaren), Bürokratie (z.B. bei privaten PV-Anlagen) und Verunsicherung (z.B. durch Ausschreibungen) und umfassende direkte und indirekte Subventionen für atomare und fossile Energien. Verstanden? Nein? Macht nichts.
  10. Unter Berufung auf den Koalitionsvertrag wollen wir das EEG im Jahr 2017 ohne Wenn und Aber, ohne einen Nachweis, dass Ausschreibungen effizienter sind als Einspeisevergütungen und ohne große Rücksicht auf die viel beschworene Akteursvielfalt, auf Ausschreibungen umstellen, weil das so im Koalitionsvertrag steht und es die SPD-Mitglieder in einem Mitgliedervotum beschlossen haben. Wir wissen natürlich, dass genau das nicht im Koalitionsvertrag steht, dem die SPD-Mitglieder zugestimmt haben, aber das schweigen wir einfach tot und hoffen, dass es die Basis erst so richtig bemerkt, wenn die EEG-Novelle verabschiedet ist. Wir müssten uns sonst ein neues Mitgliedervotum einholen und auch darüber beschliessen, den Koalitionsvertrag in einem wichtigen Punkt zu ändern.
  11. Manche behaupten, durch die Erneuerbaren hätten 10 mal so viele Menschen Arbeit (350.000) wie durch die atomarfossilen Energien in Deutschland (35.000). Wir meinen: Es muss endlich Schluss sein mit der Illusion, die Energiewende könnte in großem Umfang Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Vorbild für die Entwicklung der Windbranche in den nächsten Jahren ist die Entwicklung der Solarbranche in den letzten Jahren. Da haben wir schon viel erreicht. Wir haben zwischen 50.000 und 100.000 Jobs in der Solarbranche innerhalb kürzester Zeit platt gemacht, wie der Wirtschaftsminister und Parteivorsitzende der SPD zu berichten weiss. Mit der geplanten Einmaldegression und den Ausschreibungen, von denen wir wissen, dass sie in anderen Ländern schlecht funktionieren und die großen Konzerne stark bevorzugen, wollen wir ein Zeichen setzen.
  12. Bürger, Genossenschaften und Mittelstand sind die Motoren der Energiewende. Akteursvielfalt ist ein Markenzeichen der “Energiewende made in Germany”. Das muss nicht so sein.
  13. Wir wollen die Energiewende. Sie ist eines unserer zentralen Zukunftsprojekte und gleichzeitig eines der größten Modernisierungsprojekte unseres Landes. Kluge Energiepolitik ist auch immer kluge Wirtschaftspolitik. Eine erfolgreiche Energiewende modernisiert Deutschland, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unserer Unternehmen und sichert nachhaltige Arbeitsplätze. Der Siegeszug der Erneuerbaren Energien und der Energiewende ist da. Jetzt machen wir ihn auch systematisch und nachhaltig erfolgreich.” (Zitat Gabriel vom 3.6.2016).
  14. Im Bundesrat haben größere Änderungsvorschläge zum EEG-Entwurf keine Mehrheit erhalten. Das Kabinett hat den EEG-Entwurf bereits beschlossen. Wir werden nichts Substantielles mehr ändern. Aber warten Sie das parlamentarische Verfahren bis zum 7. Juli doch erst mal ab. Wenn alles beschlossen ist, können Sie sich ja gerne noch einmal melden.

Wir wissen nicht, warum sich Bürger von der Politik abwenden. Nächstes Jahr sind Wahlen. Vertrauen Sie uns. Wählen Sie uns. Wir sind immer für Sie da.

(Anmerkung des Autors: Falls Sie nach der Lektüre dieses Beitrags das Gefühl haben sollten, dass irgendetwas paradox sein könnte, seien Sie beruhigt: es liegt nicht an Ihnen. Es ist durchaus möglich, dass dieser Beitrag noch mehrfach überarbeitet wird).

1 Kommentar zu „Gelebte Energie-Demokratie: Noch Fragen?“

  1. Tomas Biermann-Kojnov - SunOn Sonnenkraftwerke LG e.V. sagt:

    Sehe diesen Aufruf leider erst jetzt. Persönlich und vom nordöstlichen Siolarverein SunOn LG wird er voll unterstützt und um folgende konkrete Punkte ergänzt:

    STICHWORTARTIGE Kurzaufzählung, was zu verbessern ist:
    wird folgend kurz begründet + ergänzt:
    • EEG-Ausgleichsmechanismus von 2009 + 2015 mit Tagesbörsenzwangsverkauf in kostengünstige Direktwälzung + tatsächliche börsenferne Direktvermarktung ändern
    Etwa nach Hölder-Konzept: http://www.clens.eu/fileadmin/Daten/Mediathek/Pressespiegel/Echtzeitwaelzung_Hoelder_ZNER_1_2014.pdf

    • Direktsubventionen aus dem Bundeshaushalt für schädigenden Atom- + Kohleenergien einpreisen.
    Nach FÖS-Berechnung sind so 40 Mrd € a oder 10-11 Cent/ kWh einsparbar.
    • PV-Vergütungen nach atmenden Deckel-Mechanismus - wenn dann logisch
    • Alle PV-Arten bzw. Orte passend fördern + mindestvergüten:
    - PV-Vergütung nach lokaler Einstrahlung differenzieren, nachteilige Potentiale ausgleichen
    - Ost-West-Anlagen sind Netz + Speicher entlastend, haben aber nur ca. 70% Ertrag von südlich ausgerichteten; ausgleichend vergüten
    - PV-Fassadenanlagen ersparen Baumaterial + erschließen zusätzliche unversiegelte Flächen, haben ca. 60% Ertrag im Vergleich mit südlichen; ausgleichend vergüten
    - PV bei Denkmalschutzgebäuden ergänzt diese und ist gefördert verträglich möglich
    - PV-Feldanlagen passen sonder genehmigt auch auf Äcker
    • Ökostromdirektvermarktungs-Verordnung direkt ohne Börsenverkaufszwang und ohne Steuern + Abgaben für Vermieter u. ä.
    • PV-Aufbau ohne Zwang zu Ausschreibungen (– nur zusätzlich als wählbare Alternative für Konzerne u. ä.)
    • EEG-Konto mit geringem Plus von höchstens 100 Millionen €
    • Alt-EEG-Vergütungen bis 2012 über einen Innovationsfonts bezahlen
    • EEG-Umlage von Ust befreien

    Vorweg die Begründung zur schon formal nötigen Korrektur bei:
    • PV-Vergütungen nach atmenden Deckel-Mechanismus - wenn dann logisch
    Erhöhen ab dann wenn Zielzubau unterschritten wird, also ab 2499 MW. Derzeit wird aber erst ab 1499 MW a nicht mehr gesenkt.(ZB 2016-02-2015-03 zurückliegend: 1367 MW = nicht erhöht)
    Die Fraunhofer ISE-Spitzenforschung berechnet zudem, dass 7500-8000 MW a (jährlicher) Zubau nötig ist; HTW-Prof. Quaschning berechnete kürzlich 15 GW a PV f. Gesamt-Energie
    Zunehmend ist dabei auch Repowering abzuziehen, wie bei Windenergie, die überwiegend nicht zu weit weg vom Land kommen sollte, ebenfalls zu 7000-8000 a (incl. Meereswindenergie, wenn möglich)

    Ergänzen mögen zudem die weiter aktuellen Strommarktdesign-Stellungnahmen mit -SunOn LG Merkpunkten- zum BmWiE-Weißbuch beim Wirtschafts- und Energie-Ministerium unter “s”
    http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Strommarkt-der-Zukunft/Strommarkt-2-0/stellungnahmen-weissbuch.html?
    Auch eingestellt bei http://www.sunon.org/2.html + http://blog.metropolsolar.de/2016/04/fur-eine-zukunftsorientierte-energiepolitik/#comment-321097

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