Stimme für oder gegen das EEG 2016? Warum?

“Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.” (Mahatma Gandhi)

An alle, die von den Inhalten, dem Verfahren und dem Beschluss zum #EEG2016 frustriert sind: Das kann nicht so stehen bleiben. Wir sollten jetzt als nächstes gemeinsam die Bundestagswahl 2017 in den Blick nehmen. Unsere Vision ist klar.

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Am 8.7. wurde über das EEG 2016 abgestimmt. Das waren unsere Frage an alle Bundestagsabgeordneten im Vorfeld der Abstimmung:

Planen Sie für oder gegen das EEG 2016 zu stimmen? Warum?

Können Sie uns, Ihren Wählerinnen und Wählern und vor allem Ihren Kindern und Enkeln in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten? Nutzen Sie gerne unsere Kommentarfunktion.

1. Informationsstand:

Haben Sie die 430 Seiten EEG-Gesetzentwurf gelesen, verstanden und können das Gesetz und seine Auswirkungen jedem Interessierten erklären?

2. Menschenschutz:

Mit dem EEG 2016 soll der Ausbau erneuerbarer Energien im Stromsektor auf 45% im Jahr 2025 begrenzt und damit im Umkehrschluss ein fester “Kohlekorridor” beschlossen werden.

  • Eine aktuelle Studie rechnet vor, dass es in Europa 23.000 Tote im Jahr durch Kohlekraftwerke gibt (siehe z.B. hier).
  • Es hat in diesem Sommer in Deutschland massive Unwetter mit Toten gegeben, die nur ein Vorgeschmack auf die Wetterextreme durch den Klimawandel sind, der in anderen Ländern noch verheerender wirkt.
  • Wir sind möglicherweise die letzte Generation, die das Ruder beim Klimawandel mit großen Anstrengungen noch herumreissen könnte.
  • In Paris wurde letztes Jahr ein weltweites Klimaabkommen abgeschlossen und auch von der deutschen Delegation groß gefeiert.
  • Frau Merkel hat gerade beim Petersburger Dialog erklärt, alle Staaten müssten ihre CO2-Emissionen auf Null bringen (siehe z.B. hier).
  • Was dazu in Deutschland nötig wäre, ist bekannt: Die Ablösung fossiler Energien durch einen massiven Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien und die Koppelung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität (siehe z.B. hier und hier).

Können Sie uns erklären, wie das zusammenpasst?

3. Demokratie:

90% der Menschen wollen dass die Nutzung erneuerbarer Energien mindestens genauso schnell wie bisher ausgebaut wird. Mit dem EEG 2016 soll der Ausbau nun aber deutlich verlangsamt werden.

Können Sie uns das erklären?

Im Koalitionsvertrag steht klar und eindeutig, dass

  • Ausschreibungen frühestens ab 2018 kommen sollen
  • SOFERN der Nachweis erbracht wurde, dass sie für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien besser geeignet sind als feste Einspeisetarife
  • und auch bei Ausschreibungen eine breite Bürgerbeteiligung gesichert ist.

Die SPD hat darüber sogar mit einem Mitgliedervotum abgestimmt (siehe z.B. hier).

Sind Ihrer Ansicht nach alle genannten Voraussetzungen erfüllt?

4. Soziale Frage:

Es wird immer wieder gesagt, dass die Kosten der Energiewende, insbesondere die EEG-Umlage - gerade auch aus sozialen Gründen - im Rahmen bleiben müssen.

  • Warum bekommen wir laufend direkt und indirekt die Kosten der Nutzung atomarfossiler Energien präsentiert, ohne dass diese Kosten in einen fairen Kostenvergleich mit den Erneuerbaren einbezogen werden?
  • Warum wird die 2009 beschlossene Änderung des Wälzungsmechanismus der EEG-Umlage, die zu einer massiven Erhöhung der EEG-Umlage geführt hat, nicht wieder geändert?
  • Warum werden Industrieausnahmen von der EEG-Umlage erhöht statt abgebaut, gerade auch für große Unternehmen, die sich mit billigem Börsenstrom versorgen können?
  • Warum wird die teuerste Form der erneuerbaren Stromerzeugung (Offshore-Wind) am stärksten gefördert und am wenigsten begrenzt, Wind an Land und Solar aber bürokratisch behindert und massiv gedeckelt?
  • Warum fördert man nicht alles, was der Eigen- und Direktversorgung dient und damit den Netzausbaubedarf verringert und eine individuelle Entlastung von Energiekosten ermöglicht, wenn man verantwortungsvoll zum Umbau der Energieversorgung beiträgt?

Findet hier nicht über die Ausgestaltung der EEG-Umlage eine massive Subvention von Industrie-Konzernen durch alle - auch finanziell schlechter gestellte - Bürger und kleine und mittlere Unternehmen statt?

Können Sie uns das erklären?

5. Arbeitsplätze:

  • In der Branche der Erneuerbaren Energien sind rund 350.000 Menschen beschäftigt, 10 mal so viele, wie im Bereich der atomarfossilen Energiewirtschaft.
  • In Deutschland sind Wind an Land und Solarstrom günstig geworden - bei fairer Betrachtung günstiger als alle anderen Formen der Energieerzeugung.
  • Weltweit boomen die erneuerbaren Energien, weil das EEG in Deutschland, das von vielen Ländern übernommen wurde, vor allem Wind- und Solarstromerzeugung billig gemacht hat.
  • Die erneuerbaren Energien sind weltweit ein gigantischer Zukunftsmarkt.

Warum investieren wir mit dem EEG erst Milliarden an Bürgergeld in Erneuerbare, um dann die Bremse zu ziehen und den Markt anderen zu überlassen, wenn wir die Früchte ernten könnten?

Halten Sie das für einen verantwortungsvollen Umgang mit Bürgergeld und für eine sinnvolle Industriepolitik?

Wenn Sie die gestellten Fragen nicht klar und einfach beantworten können, sollten Sie gegen das EEG 2016 stimmen. Denn dann sollten Sie sich und uns die Zeit geben, noch einmal über die Grundlinien des EEG zu sprechen und das EEG 2016 grundlegend zu überarbeiten.

Für Gespräche und Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung: info@metropolsolar.de oder 0621-855793 oder 0621-86367888.

10 Kommentare zu „Stimme für oder gegen das EEG 2016? Warum?“

  1. Caroline Reinschmidt und Christian Kuhn sagt:

    Die Argumente von Daniel Bannasch von Metropolsolar sind treffsicher formuliert, wir können als ökologisch denkende BürgerInnen nichts hinzufügen. Und sagen ganz klar: Die Inhalte des EEG 2016 können wir nicht gut heißen und stimmen für eine neue Überarbeitung und vor allem ganzheitliche Diskussion!

  2. Daniel Bannasch sagt:

    Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch ein Papier des Solarmobil Heidenheim e.V. http://www.solar-mobil.heidenheim.com/images/Solarmobil/pdf/SmH_Zur-Energiewende-2016.pdf

  3. Harald Ullrich sagt:

    Das neue EEG ist umweltpolitisch eine Katastrophe. Was tut die Politik unseren Kindern an?!
    Volksvertreter das war einmal…

  4. Tomas Biermann-Kojnov sagt:

    Auch ich bin begeistert von diesen Fragen, die nun leider viel zu wenige erreichen. Aber sie bleiben auch nach Verabschiedung wichtig orientierend.

    Nur diese Ergänzung noch:

    Unter 4. Soziale Frage, wird 2tens die sogenante Ausgleichsmechanismus-Verordnung 2009 als massiver Umlage-Kostentreiber benannt. Warum? Statt Direktwälzung an Netzbetreiber, wurde für EE der sehr abwertende Tagesbörsenverkauf aufgezwungen, während atomar-fossiler Strom vorrangig ohne Zwang an der Terminbörse oder direkt verkauft werden darf.

    Und weiter dort unter 4tens wird die Untervergütung für Solarstrom benannt. Dazu diese Frage:
    Muss die Solarstrom-Vergütung (PV) logisch nicht angehoben werden, wenn die Zielmenge unterschritten wird und nicht erst bei Unterschreiten um mehr als 60%, wie es seit 2012 festgelegt wurde, wo es noch massive dauernde Senkungen gab, weil die Fraunhofer-Spitzenforschung-Menge von 7-8 GW a erreicht wurde. Seit 2014 sind es aber nur noch 1,4- 1,3 GW bei erwünschten 2,5 GW.
    Nach der jüngsten wissenschaftlichen Sektorkopplungsstudie und gemäß der Klimaschutzverpflichtungen von Paris Dezember 2015 sind sogar 15 GW a Solarstromzubau anzustreben, da es ja auch um Wärme, Kühle und Mobilität geht.
    Ist es nicht logisch -nach solchem Zubaueinbruch, wenigstens die somit viel zu geringe Zubaumenge preislich anzureizen, zumal PV-Neuvergütungen die EEG-Umlage mit ca. 0,01 Cent/ kWh pro 1 GW-Zubau praktisch nicht erhöhen.

  5. Eva Bulling-Schröter MdB sagt:

    Ich werde morgen das Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG) ablehnen.
    Ich halte es für eine Mißachtung des Parlaments, wenn kurz vor der Wirtschaftsausschussitzung der Entwurf mit 412 Seiten verteilt wird. Das hat nichts mit Demokratie zu tun !
    Das historische Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hatte den Weg für eine doppelte Energiewende frei gemacht: Eine Wende nicht nur bei der Energieerzeugung hin zu erneuerbaren Energien, sondern auch beim Eigentum an Energieerzeugungsanlagen. Hunderttausende sind zu Miteigentümern am Gemeingut Elektrizität geworden. Eine ganze Struktur ist verändert worden. Jetzt, im Jahr 16 des EEG, wird das alles zertrümmert, indem die Förderung erneuerbarer Energien umgestellt wird von fester Einspeisevergütung zu Preisen, die in Ausschreibungen ermittelt werden. Die Bürgerenergie kann da nicht mithalten. Damit wird der demokratischen und dezentralen Energiewende eine Absage erteilt. Hingegen großen Investoren wird der rote Teppich ausgerollt. Das ist Deregulierung der Preise auf Kosten kleiner Akteure der Energiewende. Angeblich soll es für die Verbraucherinnen und Verbraucher billiger werden. Aber hohe Bürokratie- und Transaktionskosten werden dafür sorgen, dass auch die Stromkundinnen und -kunden keinen Vorteil haben werden. Erstmals seit Beginn der Energiewende im Jahr 2000 gibt es eine Ausbaubeschränkung für erneuerbare Energien, die die LINKE kritisiert. Denn die Klimaziele der Bundesrepublik werden mit dieser Reform voraussichtlich verfehlt. Dies ist im Jahr der Ratifizierung des Pariser Klimavertrags besonders fatal, weil Deutschland eigentlich als Vorbild voran gehen sollte.

  6. Daniel Bannasch sagt:

    Marco Bülow (SPD) hat per Mail geantwortet http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2016/juli/erklaerung-zur-eeg-reform-2016.html Danke dafür!

  7. Daniel Bannasch sagt:

    Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) hat sich auf Abgeordnetenwatch zum EEG geäußert: http://www.abgeordnetenwatch.de/sylvia_kotting_uhl-778-78266–f457395.html#q457395

  8. Daniel Bannasch sagt:

    Stefan Rebmann (SPD) hat sich auf Abgeordnetenwatch zum EEG geäußert: http://www.abgeordnetenwatch.de/stefan_rebmann-778-78408–f456416.html#q456416

  9. Daniel Bannasch sagt:

    Egon Jüttner (CDU) hat sich auf Abgeordnetenwatch zum EEG geäußert: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_egon_juettner-778-78226–f456417.html#q456417

  10. Daniel Bannasch sagt:

    Swen Schulz (SPD) hat sich auf Abgeordnetenwatch zum EEG geäußert: http://www.abgeordnetenwatch.de/swen_schulz-778-78468–f457378.html#q457378

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