Populismus, Demokratie & Block 9 (Update)

Sie erinnern sich noch an die Zeiten, als es hieß, man müsse unbedingt neue Kohlekraftwerke bauen, um eine drohende Stromlücke wegen des Atomausstiegs zu verhindern? HGÜ-Trassen könnten die neuen Kohlekraftwerke werden. Wenn man genau hinsieht, ist das Muster ähnlich - auch wenn es auf den ersten Blick so aussieht, als ginge es um ein völlig anderes Thema (siehe dazu “Kasperletheater der Tri, Tra, Trassenfreunde“, “Energiemangel Süddeutschland” und “Virtuelle Kraftwerke: Windstrom in den Boiler“).

In Mannheim gab es um das Jahr 2008 herum eine intensive Auseinandersetzung um den Neubau des Kohleblocks 9 im Großkraftwerk Mannheim, die - in einer Diskussion auf der Facebook-Seite des Mannheimer Oberbürgermeisters Peter Kurz - gerade ein Nachspiel hat und immer noch viel aktuellen Sprengstoff enthält. Lang, ermüdend und trotzdem lesenswert.

Ein Lehrstück in Sachen Populismus, Demokratie und energiewirtschaftliche Entscheidungen. Warum?

Wir haben 2008 gesagt, dass Block 9 eine Fehlentscheidung (unter anderem für die Mannheimer Bürgerinnen und Bürger) ist. Zentrale Einwände von unserer Seite wurden damals ignoriert oder abgebügelt und die Entscheidung für Block 9 letztlich getroffen - mit großer Mehrheit der Entscheidungsträger.

Bei der Einweihung von Block 9 am 22.9.2015 wurde immer noch behauptet, die Entscheidung für Block sei richtig gewesen. “Würden so nicht mehr entscheiden” war allerdings bereits am 3.2.2015 öffentlich zugegeben worden - von Markus Binder, dem damaligen Finanzvorstand des GKM, der jetzt gerade angekündigt hat zum Braunkohle-Konzern LEAG in die Lausitz zu wechseln. Was jetzt?

Bis heute heisst es, man habe zum Zeitpunkt der Entscheidung für Block 9 bestimmte Dinge nicht wissen können. Wir behaupten, man konnte es wissen, aber viele wollten es nicht wissen. Und sie wollen es bis heute nicht wissen.

Warum eigentlich?

Im folgenden die Wiedergabe einer Diskussion auf der Facebook-Seite des Mannheimer Oberbürgermeisters Peter Kurz in der Zeit vom 18. bis zum 23. Februar 2017, eingeleitet von einem Post des Oberbürgermeisters - Ausschnitt aus dem Gastbeitrag “Was richtet der Populismus in unserer Demokratie an, Herr Oberbürgermeister?“:

#Populismus ist zu verstehen als eine Art Auto-Immunkrankheit der #Demokratie. Unter der Parole der “wahren” Herrschaft des Volkes wird seriöse Politik erschwert, werden die Fundamente von Demokratie und #Rechtsstaat ausgehöhlt, die Abwehrkraft gegen ihre Feinde sinkt.”

MetropolSolar hat in den Jahren 2006 bis 2008 gemeinsam mit vielen anderen versucht, den Bau eines neuen Kohleblocks im Mannheimer Großkraftwerk zu verhindern. Das ist der Hintergrund der nun folgenden Diskussion:

Daniel Bannasch Ein langer und sicher in vielem richtiger Beitrag. Eines der besten Mittel gegen Populismus ist Aufrichtigkeit der politischen Entscheidungsträger. Im Zusammenhang mit Block 9 war sie von Ihrer (und auch anderer) Seite in den entscheidenden Jahren um 2008 nicht gegeben und dieser Mangel an Aufrichtigkeit hält bis heute an. Für mich persönlich hat das bedeutet, mich aus Mannheim im Wesentlichen rauszuhalten. Wenn Sie jetzt - so wie viele andere - ein Erstarken des Populismus beklagen, wäre es an der Zeit, den eigenen Beitrag dazu zu bedenken.

Gefällt mir · Antworten · Seite hat privat geantwortet · 20. Februar um 16:30

Peter Kurz Sehr geehrter Herr Bannasch, der Artikel wendete sich gerade auch an Menschen, die als überzeugte Demokraten immer wieder populistische Muster bedienen. Leider hat er Sie ersichtlich nicht erreicht. Das Muster hatte ich beschrieben:

Diese belassen es nicht bei einer sachlichen Auseinandersetzung, sondern unterstellen den Entscheidungsträgern, die anderer Meinung sind, nicht nur Fehler, sondern moralisches Fehlverhalten. Sie tun dies hier genauso mit dem pauschalen, für mich ehrabschneidenden Vorwurf der Unaufrichtigkeit. Das ist zwar viel vornehmer formuliert, unterscheidet sich aber substantiell kaum von der „Lügner“-Schreierei, die in den letzten 4 Jahren wahrnehmbar geworden ist. Sie tun dies ohne Beleg. Und Sie tun das, was eingangs meines Artikels beschrieben ist, sich selbst entlasten und die Verantwortung einseitig bei denen abladen, die bereit sind, politische Mandate wahrzunehmen.
Ich stehe Ihnen gerne zum Gespräch zur Verfügung, um unsere diametral entgegengesetzten Wahrnehmungen aus den umweltpolitischen Debatten in Mannheim einmal auszutauschen.

Gefällt mir · Antworten · 21. Februar um 11:23 · Bearbeitet

Daniel Bannasch Peter Kurz Genau so ist es aus meiner Sicht eben nicht.

Der Unterschied zwischen der persönlichen und der sachlichen Ebene ist mir sehr wohl bewusst. Ich habe den Begriff “Unaufrichtigkeit” nicht aus Versehen gewählt. Auch wenn er hier zunächst einmal pauschal steht, hat er für mich einen konkreten Hintergrund.

Es geht mir im übrigen nicht allgemein um umweltpolitische Debatten, weil ich dazu auch wenig sagen kann, sondern um das, was ich im Zusammenhang mit Block 9 selbst erlebt habe und was mir in dieser Zeit auch von anderen berichtet wurde (ich selbst aber nur sehr bedingt überprüfen konnte, womit es genauso richtig oder falsch sein kann).

Möglicherweise wissen Sie (vielleicht aber auch nicht), dass der Vorwurf, mich bequem zurückzulehnen und einfach nur andere, die Verantwortung übernehmen, zu kritisieren, bei mir nicht wirklich greift.

Wichtige Voraussetzung für Engagement für mich ist, dass erkennbar wird, dass es anständig, respektvoll und transparent zugeht. Wo das erkennbar ist, bin ich auch bereit mich einzubringen und tue das seit vielen Jahren an vielen Stellen - trotz ausgesprochen schwieriger Rahmenbedingungen. Um sich politisch einzubringen, muss man nicht zwingend Mandatsträger sein.

Ausschlaggebend für meine Entscheidung, mich in Mannheim mit weiteren Aktivitäten zurückzuhalten, waren nicht sachliche Meinungsverschiedenheiten.

Ich kann Ihnen gerne noch einmal in einem persönlichen Gespräch erläutern, wo ich Sie (und andere) als unaufrichtig erlebt habe. Bei anderen geht es sogar noch deutlich darüber hinaus. Ich will nicht ausschließen, dass ich mich in meinen Einschätzungen täusche.

Es ist aber natürlich sowohl Ihnen als auch mir bewusst, dass Sie nicht alles offenlegen können und werden, was Sie damals zu welchem Zeitpunkt wussten oder nicht wussten und mit wem Sie wann welche Gespräche mit welchem Inhalt hatten - selbst, wenn Sie sich noch präzise an alles erinnern könnten. Und umgekehrt ist das bei mir genauso.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Dinge in einem persönlichen Gespräch klären lassen, ist also begrenzt, was nicht bedeuten muss, dass man das Gespräch deshalb gar nicht führt. Aber es sicher sinnvoll, die Erwartungen an ein solches Gespräch nicht zu hoch zu hängen - so es denn zustande käme.

Gefällt mir · Antworten · 21. Februar um 12:23 · Bearbeitet

Daniel Bannasch Peter Kurz Als Ergänzung: wenn Sie möchten, kann ich Ihnen aber hier auch gerne noch einmal mehrere konkrete und für jeden nachvollziehbare Punkte zusammentragen, auf die ich meine Aussage bezüglich der “Unaufrichtigkeit” stütze.

Gefällt mir · Antworten · 21. Februar um 14:51

Peter Kurz Das können Sie machen. Ich würde es dann aus meiner Sicht widerlegen. Der Punkt ist doch: die Behauptung persönlicher Unaufrichtigkeit spielt bei jedem größeren Projekt eine Rolle. Sie ist ein schädlicher Dauerangriff auf alle politischen Repräsentanten. Sie schreiben nun von “Eindrücken” und “erleben”. Mir geht es darum, allgemein und nicht nur Sie persönlich, dafür zu sensibilisieren, dass diese Argumentationsmuster Kollateralschäden haben und zu schnell, meist unbewiesen und reflexhaft in den Raum gestellt werden.

(Mein Büro wird sich bei Ihnen melden.)

Gefällt mir · Antworten · 21. Februar um 15:41

Daniel Bannasch Peter Kurz Zunächst einmal drei Punkte, die mir spontan in Erinnerung sind (und im Prinzip auch für jeden überprüfbar):

1. Fragenkatalog zu Block 9:

Obwohl Sie wiederholt öffentlich behauptet haben, alle Fragen zu Block 9 seien umfassend beantwortet (was erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung erfolgt ist), war dies tatsächlich nicht der Fall, wurde aber vermutlich von vielen, die nicht näher mit dem Thema befasst waren, geglaubt. Wir hatten damals wiederholt darauf aufmerksam gemacht. Wenn Sie daran Interesse haben, kann ich mir gerne noch einmal die Mühe machen, die entsprechenden Stellen zu benennen, was allerdings mit einigem Aufwand verbunden wäre. Dazu bräuchte ich etwas Zeit.

2. Bürgerversammlung zu Block 9:

Für eine Veranstaltung, die offiziell der neutralen Diskussion von Block 9 dienen sollte, ein Podium zu arrangieren, dass faktisch eine 4:2-Pro/Contra-Aufteilung hatte, war schon von der Organisation her keine ausgewogene Plattform - auch optisch nicht. Weder Sie selbst als Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, dessen Aufgabe es ist, im Interesse aller Bürger zu handeln, noch der “neutrale Experte” waren neutral. Insbesondere der “neutrale Experte”, dessen Nicht-Neutralität in der Frage neuer Kohlekraftwerke im Vorfeld bekannt war (Ihnen nicht?), hat eine entscheidende Rolle im Gesamtkonstrukt der Veranstaltung gespielt. Sie hatten über die Wahl des “neutralen Experten” eine elegante Möglichkeit (geschaffen), Ihre eigene Position zu stützen.

3. Bürgerbegehren:

Sie haben eine Eingriffsmöglichkeit seitens der Politik grundsätzlich bestritten und sich in diesem Sinne auch während des laufenden Bürgerbegehrens geäußert, obwohl es eine solche Eingriffsmöglichkeit gegeben hätte - wenn auch über einen Umweg. Wir hatten uns von einem sehr qualifzierten Juristen in dieser Frage beraten lassen, der dargelegt hatte, dass es diesen Weg gibt.

Was bedeutet das aus meiner Sicht:

Anders als Ihr Vorgänger im Amt haben Sie nach außen mehrfach den Eindruck erweckt, dass es Ihre Absicht ist, Bürgerinnen und Bürger ernsthaft und neutral zu informieren, im Rahmen der Möglichkeiten zu beteiligen und verfügbare politische Handlungsspielräume gewissenhaft zu nutzen, während Sie an wesentlichen Stellen faktisch genau das nicht getan haben und zwar in einer Weise, die für viele nicht leicht zu erkennen war.

Es fällt mir schwer zu glauben, dass Sie sich dessen nicht bewusst waren. Das ist das, was ich mit “unaufrichtig” bezeichne. “Unaufrichtig” wäre das alles nur dann nicht gewesen, wenn Sie sich in keinem der angesprochenen Punkte der Problematik bewusst gewesen wären oder ich mich in allen genannten Punkten inhaltlich täusche. Beides ist möglich. Dann nehme ich meine Aussagen gerne wieder zurück. Sie hatten ja angekündigt, meine Punkte widerlegen zu wollen.

Jenseits Ihrer Person: die regionale Presse hat zwar versucht, den Anschein einer ausgewogenen Berichterstattung während der laufenden Auseinandersetzung zu Block 9 zu erwecken, tatsächlich aber nicht ausgewogen berichtet. Insbesondere wurden für die Diskussion wesentliche Punkte systematisch ausgeblendet. In der gleichen Zeit hat die regionale Presse in erheblichem Umfang von Werbeanzeigen mehrerer am Bau von Block 9 interessierten Unternehmen profitiert.

All das hat zu einer teuren Fehlentscheidung - zulasten der Allgemeinheit und zugunsten weniger - beigetragen, die alles andere als zwingend war, wenn man in einem fairen und tatsächlich neutralen Verfahren die berechtigen Einwände der Gegner in vollem Umfang berücksichtigt hätte. Für mich war damals nicht erkennbar, dass es daran ein echtes und glaubwürdiges Interesse gegeben hätte.

(Daneben gibt auch noch eine Reihe von Punkten, die nicht für eine öffentliche Diskussion geeignet sind).

Gefällt mir · Antworten · 21. Februar um 17:21 · Bearbeitet

Peter Kurz Zur Beurteilung der damaligen Situation ist entscheidend, überhaupt den rechtlichen und politischen Rahmen zu kennen und zu berücksichtigen.
Die Stadt Mannheim war bei Block 9 keine Entscheidungsinstanz. Investor war das GKM, eine AG, an der wiederum die börsennotierte MVV Energie AG (50,1% Anteil Stadt) zu 28% beteiligt ist. Genehmigungsbehörde war das Regierungspräsidium Karlsruhe.
Ich war als Oberbürgermeister der Auffassung, dass es der Öffentlichkeit dennoch nicht zu vermitteln ist, wenn wir uns als Gemeinderat und Verwaltung nicht mit dem Projekt auseinandersetzen und dazu politisch Stellung zu nehmen.
Einen Bürgerentscheid hielt ich (auch aus eigener Fachkenntnis) für unzulässig und darüber hinaus auch für politisch falsch, weil er keine Wirkung hätte entfalten können. So etwas würde gerade Verdrossenheit erzeugen. Dass Sie einen Juristen gefunden haben, der für ersteres anderer Meinung ist, sei Ihnen unbenommen.
Wir haben darüberhinaus als Stadt Mannheim einen eigenen Gutachter eingesetzt, um zu einer energiewirtschaftlichen und Klima-ökologischen Bewertung zu kommen. Wir haben uns damals für das Wuppertal-Institut entschieden: Renommiert, seriös und in deutlicher Distanz zu der Unternehmenspolitik der Hauptaktionäre des GKM. Selbstverständlich trat der Gutachter auch auf der Bürgerversammlung auf, genauso wie ich meine Position darlegte. Den Kritikern wurde Raum zur Präsentation und Diskussion auf dem Podium gegeben. Dass Sie all das, was von vielen als vorbildlich und transparent wahrgenommen wurde als unfair und Populismus befördernd sehen, nehme ich etwas ratlos zur Kenntnis.

Umgekehrt habe ich vieles, was in all den gescheiterten rechtlichen Verfahren von Gegnern gegen Block 9 bis hin zur EU vorgebracht oder begleitend öffentlich behauptet wurde als - um es zurückhaltend auszudrücken - wenig seriös wahrgenommen.
Alle Fragen, die wir als Stadt beantworten konnten, wurden beantwortet.
Ein Letztes: Die Bewertung “zu Lasten der Allgemeinheit und zugunsten weniger” ist auch wieder so eine, für jede missliebige Entscheidung anwendbare Formel “gerechten Bürgerzorns”. Richtig ist aktuell eher das Gegenteil: Der grüne Umweltminister erklärte bei der Einweihung, dass der Block zur Sicherstellung der Netzstabilität (Allgemeinheit!) notwendig ist; da dies nicht vergütet wird, geht dies in Augenblick zu Lasten (nicht zugunsten) der Eigentümer.

Gefällt mir · Antworten · 21. Februar um 18:48

Jörg Blumenthal @ D. Bannasch:
Sehr geehrter Herr Bannasch,
Ihre Wahrnehmung einiger Geschehnisse unterscheidet sich doch sehr von den seinerzeitigen tatsächlichen Gegebenheiten. Ich möchte Ihnen das gerne an ein paar Beispielen in Erinnerung rufen.
ad 1 / Fragenkatalog:
Dass die vorgetragenen Fragen (nach meiner Erinnerung rund 160!) alle abschließend beantwortet wurden, haben die Fragesteller selbst bestätigt.
Es liegt wohl in der Natur der Sache, wenn die Antworten - je nach Sichtweise - unterschiedlich bewertet wurden. Das ändert aber nichts an der Tatsache einer sehr akribischen Auseinandersetzung bis in Details.
ad 2 / Bürgerversammlung:
Sie unterstellen P. Kurz mangelnde Neutralität, weil er “die Aufgabe habe, im Interesse aller Bürger zu handeln”. Zur Klarstellung: Ein OB hat nach der GemO zum Wohle aller zu handeln. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Und das hat er z.B. insofern, indem er als erster OB einer Großstadt überhaupt eine Bürgerversammlung durchführen und Gegner wie Befürworter (auf dem Podium wie im Saal) ihre Argumente vortragen ließ. Und dies vor allem auch im Hinblick auf …
ad 3 / ein Bürgerbegehren:
Sie bemängeln, politische Handlungsspielräume seien nicht genutzt worden. Aus meiner Sicht: doch, genau das geschah. Denn nicht die Stadt war Genehmigungsbehörde, sondern das Regierungspräsidium. Dieses hätte, wenn der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bejaht hätte, diesen Beschluss als rechtswidrig aufgehoben. Insofern war für mich P. Kurz nicht “unaufrichtig”: denn er hat genau dies gesehen (und bei der Bürgerversammlung dargelegt) - samt dem am Schluss zu erwartenden Frust der Gegner. Und dies auch aufrichtig (!) den Bürgern gesagt.
Fazit: Wir mögen uns in unserer Sichtweise und Bewertung unterscheiden, aber erkennen Sie bitte Fakten auch als Fakten an.

Gefällt mir · Antworten · 21. Februar um 22:05

Daniel Bannasch Peter Kurz Zur Frage des möglichen politischen Handlungsspielraumes bei Block 9:

1. Als Mehrheitsgesellschafter der MVV hätte die Stadt Einfluss auf die Entscheidung nehmen können. Eine so wichtige Entscheidung wie die Entscheidung für ein 1,x-Millarden-Projekt wie Block 9 fällt kaum, wenn ein GKM-Anteilseigner mit einem Anteil von 28% sich gegen die Entscheidung stellt. Oder doch?

2. Das Frage des Bürgerbegehrens bezog sich auf die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes. Siehe dazu: http://www.100pro-energiewende.de/1-juli-burgerbegehren…/

Was hätten Sie damals tun können?

Sie hätten das Gespräch mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens suchen können, um die juristische Frage der Zulässigkeit zu klären. Warum haben Sie diesen Weg nicht gewählt, wenn Ihnen der offene Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern so wichtig ist, wie Sie immer wieder betonen?

Wir hätten für ein solches Gespräch wohl den Juristen Wolfgang Baumann (http://www.baumann-rechtsanwaelte.de/kanzlei/rechtsanwaelte), der uns die Formulierung für das Bürgerbegehren geliefert hatte, hinzugezogen.

Da es sich dabei um eine formale Frage jenseits unterschiedlicher Meinungen zu der Frage, ob man für oder gegen Block 9 ist, gehandelt hat, wäre das ja möglicherweise unter zwei kompetenten Juristen klärbar gewesen. Ich kann mich nicht erinnern, dass das erfolgt wäre. Stattdessen haben Sie sich über die Zeitung dazu geäußert.

Sie verweisen auf Ihre eigene Fachkenntnis als (meine Ergänzung: Summa cum Laude-)Jurist - “auch”, wie Sie sagen. Daraus schließe ich, dass es eine weitere Einschätzung (intern/extern?) zu der Frage Zulässigkeit gab. Ich vermute, dass die juristischen Einschätzungen nicht einfach Bauchgefühl oder nur Gegenstand eines mündlichen Gesprächs waren und es eine schriftliche Einschätzung dazu gab.

Oder gibt es dazu nur eine eigenes Kurz-”Gutachten” durch Sie selbst, das schriftlich nirgends festgehalten ist?

Sind Sie bereit die schriftliche Dokumentation dieser Einschätzungen heute offen legen - sowohl Ihre eigene als auch die weitere Einschätzung? Es ist auch möglich, dass Sie das bereits getan haben und ich das nicht mehr präsent habe. Falls ja, bitte ich das zu entschuldigen. Wie auch immer: die (nochmalige) Offenlegung würde zu einer sachlichen Klärung beitragen.

Die Frage, wer für die Genehmigung von Block 9 zuständig war, war aus meiner Sicht weder für die Frage der möglichen Einflussnahme über die MVV noch für die Fragestellung des Bürgerbegehrens (die auf die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes abzielte), relevant.

Es sind zwei völlig unterschiedliche Dinge, ob man sagt “Wir (die gewählten politischen EntscheidungsträgerInnen) wollen mehrheitlich Block 9″ (aus welchen Gründen auch immer) oder ob man sagt, “Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir (die gewählten politischen EntscheidungsträgerInnen) hätten keine Möglichkeit politisch auf die Verhinderung von Block 9 Einfluss zu nehmen, selbst wenn wir das wollten”.

Damit sind wir bei der Kernfrage: hätte die Politik eine Möglichkeit gehabt hätte, sich dem Bau von Block 9 entgegen zu stellen, wenn sie es denn gewollt hätte, oder nicht? Ich denke: Ja. Sie behaupten bis heute: Nein. Ich kann die Begründung für Ihr “Nein” ohne Kenntnis weiterer Fakten nicht nachvollziehen.

Und das ist eben einer der Punkte, an denen sich die Frage der Aufrichtigkeit entscheidet.

(Zu den weiteren Punkten Ihrer Stellungnahme, folgt meine Kommentierung im nächsten Post).

Gefällt mir · Antworten · Vorschau entfernen · 22. Februar um 09:40 · Bearbeitet

Daniel Bannasch Peter Kurz Zum von Ihnen gewählten “neutralen Experten” (Prof.) Dr.-Ing. Manfred Fischedick vom Wuppertal Institut für Klima Umwelt Energie und seiner Rolle in der Bürgerversammlung:

Das Einfachste wäre aus meiner Sicht, Sie würden die komplette Video-Aufzeichnung der Bürgerversammlung zu Block 9 online stellen. Diese Aufzeichnung gibt es ja. Ich weiss allerdings nicht, ob es irgendetwas gibt, was rechtlich einem Online-Stellen entgegen steht.

Wenn die Aufzeichung von Seiten der Stadt vollständig online gestellt würde, kann sich jeder selbst ein Bild machen, wie das Podium arrangiert war, wer welche Aussagen und Prognosen gemacht hat und wie qualifiziert das war. Die Äußerungen von Herrn Fischedick waren es jedenfalls an vielen entscheidenden Stellen nicht. Das lässt sich aus dem zeitlichen Abstand heraus gut überprüfen.

Ganz allgemein: Das Zusammenspiel zwischen Unternehmen, Politik und Forschungsinstituten funktioniert vor dem Hintergrund der Abhängigkeit der Instiute von öffentlichen und privaten Mitteln seit vielen Jahren gut. Eine ganze Liga von Instituten und Organisationen ist davon betroffen.

Das Spiel ist ganz einfach: Wer dem Auftraggeber liefert, was der Auftraggeber will, bleibt im Spiel. Wer dem Auftraggeber nicht das liefert, was der Auftraggeber bestellt, bekommt keinen Auftrag mehr. Und dafür gibt es viele Beispiele von Instituten und Organisationen mit wohlklingenden Namen. Diese pauschale Aussage kann ich bei Interesse gerne auch näher belegen.

Keine Rolle bei der Auswahl von Herrn Fischedick (und dem Wuppertal Institut) hat ganz offensichtlich gespielt, dass Herr Fischedick in der Vergangenheit grobe Fehleinschätzungen abgeliefert und das sogar noch während der Bürgerversammlung zugegeben hat.

Wenn sich ein “Experte” in der Vergangenheit gravierend getäuscht hat, wäre es dann nicht naheliegend, sich für die Zukunft zu fragen, ob er sich da nicht vielleicht genauso täuscht - zumindest wenn man an seriösen Einschätzungen interessiert ist?

Ihr ehemaliger Parteikollege, Hermann Scheer, der ein energiepolitisches Superschwergewicht war und der leider nicht mehr lebt, hat immer wieder darauf verwiesen, wie erstaunlich es ist, dass Experten immer noch als Experten gelten, obwohl sie komplett daneben gelegen haben. (Zu Scheer siehe: https://www.youtube.com/…/UCNgbbdV7Dqb8…/playlists…)

Aus meiner Sicht war Herr Fischedick eine perfekte Besetzung für ein Stück, das heisst “Wir wollen Block 9 auf jeden Fall - koste es, was es wolle und trotzdem unsere Hände in Unschuld waschen können”.

Die Qualifikation von Herrn Fischedick für diese Rolle haben Sie ja ausführlich selbst beschrieben. Und Sie bauen Ihre Argumentation auch genau darauf auf. Sinngemäß: “Wenn sogar der das sagt…” (mit dem grünen Umweltminister und Ex-Öko-Institut-Mitarbeiter Franz Untersteller, der energiepolitisch mehrfach ebenfalls grob daneben gelegen hat, wiederholen Sie das gleiche Muster).

Vielleicht war für Sie der Hintergrund, die (fragwürdigen) Positionierungen und groben Fehleinschätzungen von Herrn Fischedick so wenig offensichtlich, dass Sie das selbst nicht erkannt haben. Das will ich nicht ausschließen. Es fällt mir allerdings schwer, das zu glauben.

Wenn Sie mit uns die Auswahl des “neutralen Experten” diskutiert hätten, hätten wir wohl vorgeschlagen, die Rolle anders zu besetzen. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie das getan hätten. Das wäre aus meiner Sicht Teil einer offenen und ehrlichen Kommunikation mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern gewesen.

Auch hier geht es wieder um das Thema der Aufrichtigkeit.

Ich hoffe, ich konnte mit diesen Ausführungen zur Aufklärung Ihrer Ratlosigkeit beitragen.

Gefällt mir · Antworten · 22. Februar um 11:07

Peter Kurz Ich führe die Debatte hier, weil es mir um die Nachlässigkeit im Umgang mit unserer Demokratie und das mangelnde Verständnis für ihre Regelungen geht und daraus folgende mangelnde Wertschätzung und falsche Rezepte gegen den Populismus.
Ihre Argumentationslinien sind für mich genau dafür ein gutes Beispiel.

Zentral scheint mir zu sein, dass Sie schlicht nicht wahrnehmen, dass ein Oberbürgermeister ein politisches Mandat hat. Ich habe eine eigene, transparent abgeleitete Meinungsbildung vorgenommen und diese öffentlich vertreten. Diese war 1. Zustimmung zu Block 9 und 2. rechtlich-fachliche und politische Ablehnung eines Bürgerentscheids. Gegen beides haben Sie sich gewehrt und weder im Gemeinderat noch beim Sammeln von Unterschriften für ein Bürgerbegehren die Mehrheiten bzw. eine ausreichende Zahl von Stimmen erreicht. Sie erklären sich das dadurch, dass ich erstens überhaupt argumentiert und nicht nur moderiert habe und vor allem “unaufrichtig” agiert habe, weil ja anders nicht erklärbar ist, dass “das Richtige” sich nicht durchgesetzt hat. Aus einer politischen Niederlage machen Sie ein Systemproblem. Das ist ein klassisches Muster und zersetzend für unsere Demokratie. Zulange haben wir darüber nicht gesprochen und dies hingenommen. Deshalb habe ich diesen Artikel geschrieben.
Demokratische Modelle, die vielleicht eher ihrem Verständnis entsprächen (in der Schweiz wechselt der Stadtpräsident jedes Jahr, hat damit eine etwas andere Rolle, dazu kommen häufige Volksabstimmungen) dämpfen den Populismus jedoch genauso wenig.

Nun zu ihren Punkten:
1. Schlicht falsch. Das hat schon Gründe im Aktienrecht.
2. Bauleitplanung war damals gerade nicht Teil des Katalogs für Bürgerbegehren. Zudem ist eine faktisch ja beabsichtigte Verhinderungsplanung unzulässig. Wir haben kommunalrechtlich erfahrene Mitarbeiter und ein Rechtsamt. Die Sache war so klar, dass kein Gutachten beauftragt wurde.
3. Sie sind in allen anderen gerichtlichen Verfahren nicht durchgedrungen. Und hatten da auch rechtliche Beratung, die anderes prognostiziert hat. Beim Bürgerbegehren sind wir soweit gar nicht gekommen, weil Ihnen die Unterschriften fehlten.
4. Natürlich sind “wir sind dafür” und “im Ergebnis könnten wir es nicht verhindern” zwei unterschiedliche Diskussionslinien. Ich habe mich auf die erste gestützt, weil mir allein die zweite für eine Bürgerschaft nicht überzeugend erschien. Das ist eine politische Entscheidung. So what?
5. Wenn die Politik sich gegen das GKM ausgesprochen hätte, hätte das rechtlich keine Relevanz gehabt und die damalige Position von Vorstand und Aufsichtsrat GKM, dass es ein unverzichtbares Projekt ist, wohl nicht geändert (Siehe 1.)
6. Gutachter sind nicht “gekauft”, sie werden für ihre Leistung, nicht für eine bestellte Meinung bezahlt. Aber natürlich läuft dieses Muster des “gekauften Gutachters” gegen alle Expertisen, die einem nicht passen. Die versorgungstechnischen Prognosen von damals sind nicht widerlegt, das wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Die energiewirtschaftlichen sind nicht eingetreten. Das hat aber auch erhebliche Ursachen in den politischen Entscheidungen nach 2008.
7. Hier wurde kein Stück aufgeführt.

Meine Ratlosigkeit haben Sie mit Ihren Ausführungen allerdings beseitigt.
Vielen Dank dafür.

Gefällt mir · Antworten · 1 · 22. Februar um 11:44

Daniel Bannasch Peter Kurz Zur Frage des wirtschaftlichen Vorteils im Bezug auf den Bau von Block 9:

Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich nicht behauptet, dass der Bau von Block 9 zum Vorteil der Eigentümer wäre - schon damals nicht.

Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich Im Gegenteil darauf verwiesen, dass es sich voraussichtlich um eine wirtschaftliche Fehlentscheidung handelt, die von den Eigentümern und damit zum Teil auch von den Bürgern der Stadt Mannheim getragen werden muss.

Für die Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mannheim sind Sie ja als OB zuständig. Wie auch als Vorsitzender des Aufsichtsrates für die wirtschaftlichen Interessen der MVV (https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Kurz_(Politiker,_1962).

Mir ist nicht bekannt, dass Sie als Mannheimer OB für die Sicherung der bundesdeutschen Netzstabilität zuständig wären und berechtigt oder verpflichtet, dafür Mittel der Mannheimer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen (siehe Ihr Hinweis auf Herrn Untersteller).

Die Frage, wem das GKM gehört und wer damit für den Betrieb von Block 9 zuständig ist, und wer Block 9 gebaut hat, sind zwei völlig verschiedene Fragen.

Dass die Eigentümer heute nicht von der Entscheidung für Block 9 profitieren (oder doch?), bedeutet ja nicht, dass niemand von der Entscheidung von Block 9 profitiert hat.

Niemand der für seine Bauleistungen ordentlich bezahlt wird, muss sich dafür interessieren, ob das Kraftwerk später gewinnbringend betrieben werden kann und wer für Verluste gerade steht.

Insgesamt waren 1,x Milliarden zu verteilen. Eine stolze Summe.

Ein Unternehmen, das ein Stück des Kuchens bekommen hat, war offenbar die allseits bekannte Firma Diringer & Scheidel: “Im Industrieanlagenbau ist D&S maßgeblich am Bau des GKM – Block 9 beteiligt” (Quelle: https://www.mannheim.de/…/diringer-scheidel…). Eine Firma, die im Zentrum von Mannheim einige Jahre später aus Versehen (?) ein Haus an einem strategisch wichtigen Punkt abgerissen hat: http://www.swr.de/…/did…/nid=1582/p3yv2c/index.html

Ist irgendwo eine Liste der Unternehmen öffentlich einsehbar, die am Bau von Block 9 und an der Lösung des Problems mit dem fehlerhaften Stahls verdient haben? Siehe dazu: http://www.morgenweb.de/…/gkm-setzt-auf-losung-des… (”Alstom, der für die Mannheimer Anlage einen 450 Millionen-Euro-Auftrag in der Tasche hat”).

Diese Liste wäre sicher ein guter Hinweis darauf, wer alles Interesse am Bau von Block 9 gehabt haben könnte - unabhängig von der Frage eines späteren wirtschaftlichen Betriebs.

Gefällt mir · Antworten · Vorschau entfernen · 22. Februar um 11:45

Daniel Bannasch Jörg Blumenthal Bevor ich auf Ihre Ausführungen reagiere: in welcher Rolle äußern Sie sich hier? Als Privatmann oder als (ehemaliger) Mitarbeiter der Stadt Mannheim? https://www.mannheim.de/…/joerg-blumenthal-verabschiedet

Jörg Blumenthal verabschiedet | Mannheim.de

Jörg Blumenthal, Leiter des Amts für Rats- und Öffentlichkeitsarbeit, geht Ende Mai nach 48 Jahren im Dienst der Stadt in den Ruhestand. Er wurde von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz im Kreise seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie der Kollegenschaft verabschiedet.

Gefällt mir · Antworten · Vorschau entfernen · 22. Februar um 11:49 · Bearbeitet

Daniel Bannasch Peter Kurz Sie stellen in Ihrer Entgegnung mehrere Behauptungen auf, die so nicht richtig sind und die ich versuchen werde, im Rahmen meiner Möglichkeiten klar zu stellen. Jetzt muss ich mich allerdings erst einmal mit anderen Aufgaben beschäftigen.

Gefällt mir · Antworten · 22. Februar um 11:54

Daniel Bannasch Peter Kurz Zu Ihren Ausführungen:

Sie führen diese Debatte hier, weil es Ihnen um übergeordnete Ziele geht. Das ist der gleiche Grund, aus dem ich diese Debatte führe.

Dass Sie die Sorge um die Demokratie umtreibt, glaube ich Ihnen. Es geht mir nicht anders. Und das seit vielen Jahren.

Sie beklagen mangelnde Wertschätzung demokratischer Regeln. Auch das geht mir ähnlich. Und auch das seit vielen Jahren.

Und Sie beklagen die falschen Rezepte gegen Populismus. Auch darin stimmen wir überein.

Bis hier sind wir uns noch völlig einig. Oder nicht? Glauben Sie, dass es für mich um etwas anderes geht? Dann würde ich Sie nicht nur bitten, das klar zu benennen, sondern auch zu belegen.

Jetzt beginnen die Differenzen. Denn jetzt kommt es: “Ihre Argumentationslinien sind für mich genau dafür ein gutes Beispiel.” Aha. Erst einmal eine pauschale Aussage. Schauen wir mal, was Sie dann anführen.

Als nächstes schreiben Sie: “Zentral scheint mir zu sein, dass Sie schlicht nicht wahrnehmen, dass ein Oberbürgermeister ein politisches Mandat hat.”

1. Wie kommen Sie zu dieser Aussage?

2. Glauben Sie tatsächlich, dass ich nicht wahrnehme, dass ein Oberbürgermeister ein politisches Mandat hat?

3. Falls nein: warum sagen Sie das dann?

4. Falls ja: glauben Sie, dass ich das nicht wahrnehmen will oder nicht wahrnehmen will (also zu blind, zu blöd, zu…. bin)?

Ich würde Sie bitten, im Sinne einer konstruktiven und fairen Diskussionskultur sehr genau darauf zu achten, was Sie hier wie formulieren.

Gefällt mir · Antworten · 1 · 22. Februar um 13:48 · Bearbeitet

Daniel Bannasch Peter Kurz Als nächstes zur Meinungsbildung:

Sie schreiben “Ich habe eine eigene, transparent abgeleitete Meinungsbildung vorgenommen und diese öffentlich vertreten.”

Wie Sie Ihre Meinung gebildet haben, ist für mich im Wesentlichen nicht transparent. Für Sie selbst natürlich schon.

Bestätigen kann ich von dieser Aussage nur, dass Sie Ihre Meinung öffentlich vertreten haben und einen Teil Ihrer Meinungsbildung transparent gemacht haben.

Gefällt mir · Antworten · 22. Februar um 13:53

Jörg Blumenthal @ Bannasch:
Ich äußere mich als längst nicht mehr berufstätiger Privatmann.
Dies eigentlich nur richtigstellend mit ein paar Fakten zu Ihren Behauptungen zur seinerzeitigen Entscheidungsfindung. In erster Linie und vor allem zu Inhalt, Art und Stil Ihrer Posts - und damit zum eigentlichen Thema: Der Gefährdung demokratischer Verfahrensweisen durch Leugnung von Fakten und Unterstellungen, die kaum der Sache dienen, aber aus meiner Sicht oft demotivierend und zersetzend wirken. Dafür liefern Sie nach meiner Auffassung ein anschauliches Beispiel.
Jetzt kennen Sie - und die Mitlesenden - meine Rolle und Beweggründe, - und werde es damit gut sein lassen.

Gefällt mir · Antworten · 22. Februar um 13:58

Daniel Bannasch Peter Kurz Jetzt werden Ihre Aussagen sehr problematisch. Sie schreiben:

“Diese war 1. Zustimmung zu Block 9 und 2. rechtlich-fachliche und politische Ablehnung eines Bürgerentscheids. Gegen beides haben Sie sich gewehrt und weder im Gemeinderat noch beim Sammeln von Unterschriften für ein Bürgerbegehren die Mehrheiten bzw. eine ausreichende Zahl von Stimmen erreicht. Sie erklären sich das dadurch, dass ich erstens überhaupt argumentiert und nicht nur moderiert habe und vor allem “unaufrichtig” agiert habe, weil ja anders nicht erklärbar ist, dass “das Richtige” sich nicht durchgesetzt hat.”

Wie kommen Sie zu diesen Aussagen?

Wo habe ich behauptet, dass Sie dafür verantwortlich wären, dass es im Gemeinderat keine Mehrheit gegen Block 9 gab?

Wo habe ich behauptet, dass Sie alleine dafür verantwortlich wären (durch Argumentation?), dass wir beim Unterschriften sammeln für das Bürgerbegehren keine ausreichende Zahl von Stimmen zusammen bekommen haben? Dafür gab es viele Gründe.

Wo habe ich gesagt, dass es keine anderen Erklärungen dafür gäbe, dass sich “das Richtige” nicht durchgesetzt hat? Wo habe ich überhaupt von “dem Richtigen” gesprochen?

Zeigen Sie mir bitte die genaue Stelle, wo ich mich Ihrer Ansicht nach in diesem Sinne geäußert habe?

Und jetzt wird es noch toller:

Sie schreiben: “Aus einer politischen Niederlage machen Sie ein Systemproblem. Das ist ein klassisches Muster und zersetzend für unsere Demokratie.”

Wie kommen Sie dazu, sich zu diesen Aussagen zu versteigen?

Sie unterstellen damit indirekt, dass ich mich hier aus niederen Motiven äußere. Oder einfacher ausgedrückt: weil ich ein schlechter Verlierer (und schlechter Demokrat) bin, versuche ich es mit einem gemeingefährlichen Kunstgriff.

Wo genau habe ich Ihrer Meinung nach versucht, etwas zu einem Systemproblem zu machen, wenn ich sage, dass ich Sie nicht als aufrichtig erlebt habe und das nun versuche etwas konkreter zu begründen?

Ich bin gerne bereit meine Einschätzung zu ändern, wenn die Punkte, die mich zu dieser Einschätzung veranlasst haben, geklärt sind. Sie können sicher sein, dass ich das dann auch öffentlich so äußern würde.

Auch wenn Ihnen das möglicherweise nur schwer vorstellbar erscheint: Es würde mich sogar freuen, wenn meine Einschätzung falsch gewesen sein sollte und ich meine Meinung revidieren könnte.

Weil Sie von einem “klassischen demokratiezersetzenden Muster” schreiben:

Sie begeben sich damit gerade auf sehr dünnes Eis.

Ich erlebe aus meiner Sicht hier gerade ein ganz anderes Muster, wie es in parteipolitischen Auseinandersetzungen üblich sein mag. Ich bin kein Parteipolitiker.

Ich bin mir auch nicht sicher, ob Ihnen der mögliche Kontext des Wortes “Zersetzung” bewußt ist. Siehe dazu z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Wehrkraftzersetzung und https://de.wikipedia.org/…/Zersetzung_(Ministerium_f%C3… und http://alpenschau.com/…/der-hinterhaeltige-plan-der…/ Auch eine einfache Recherche unter dem Stichwort “Demokratiezersetzung” ist aufschlussreich.

Soll ich mich jetzt in Ihren Augen im - beinah schon Trumpschen Sinne - als “Feind der Demokratie” betrachten?

Mir ist bewusst, dass Sie als Oberbürgermeister der Stadt Mannheim mit einer Diskussion auf Facebook, wie Sie gerade abläuft, ein Risiko eingehen, so wie auch damals bei der Bürgerversammlung. Und so wie damals wird nicht jeder verstehen, warum Sie “sich das überhaupt antun”.

Ich schließe daraus, dass es Ihnen wirklich um die Sache geht. Das finde ich gut. Ich würde mich allerdings sehr darüber freuen, wenn Sie den Respekt, den Sie sich wohl (zu Recht) dafür wünschen, auch anderen entgegen bringen. Das kann ich bisher leider kaum erkennen.

Auch wenn die sozialen Medien einen enormen Reaktionsdruck aufbauen: mir persönlich ist es lieber, sie lassen sich Zeit und prüfen Ihre Aussagen noch einmal genau, bevor Sie die Antwort posten.

Gefällt mir · Antworten · 22. Februar um 14:37 · Bearbeitet

Peter Kurz Meine letzte Kommentierung hierzu, da auch mir dieser umfangreiche Dialog nur durch längere Bahnfahrten auf einer Dienstreise möglich war:

Ich hatte (Korrektur auf Basis ihres letzten Posts) sehr wohl den Eindruck, dass in Ihrer Logik niemand “aufrichtig” zu einem Ergebnis kommen kann, das Ihrer Überzeugung widerspricht. Ich denke Sie überdehnen das, was faktisch im Prozess leistbar ist. Zu den schon faktischen Grenzen habe ich im Abschnitt zu “Transparenz und Vertrauen” etwas geschrieben.

Ein letzter Punkt als Ergänzung: Ihre weiteren Anmerkungen erwecken nunmehr den Eindruck unlauterer Interessenverquickungen. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie nicht unterstellen, dass ein Vorstand und Aufsichtsrat des GKM ein ökonomisch nicht tragfähiges Projekt verfolgen würden, um Lieferanten ein Geschäft zu ermöglichen. Man könnte es aber so lesen.
Im übrigen: Dass auch lokale Unternehmen am Ende bei einer - als sinnvoll befundenen - Investition Zuschläge erhalten, ist Wunsch von Verbänden und Gewerkschaften, Arbeitnehmern und Öffentlichkeit und liegt im lokalen Interesse. Das sind nicht die von Ihnen erwähnten ominösen “wenigen”. Es wird öffentlich zumeist im Gegenteil die Tatsache kritisiert, wenn diese regionale Vergabe nur in geringen Anteilen gelingt.

Gefällt mir · Antworten · 22. Februar um 14:50 · Bearbeitet

Daniel Bannasch Jörg Blumenthal Dass Sie als ehemaliger Mitarbeiter für Ihren Ex-Chef in die Bresche springen ist durchaus ein verständlicher Reflex. Ich bin allerdings ziemlich erstaunt über Ihre Formulierungen und Behauptungen und werde Ihnen bei Gelegenheit in Ruhe antworten.

Sie können sicher sein, dass ich kein Freund von Unterstellungen und Fake News bin und sehr an Aufklärung interessiert - mehr als manchem lieb ist. Und Sie können ebenso sicher sein, dass ich dabei keinen Unterschied mache zwischen denjenigen, die im Grundsatz die gleichen Ansichten vertreten und denjenigen, die Auffassungen vertreten, die nicht meinen Vorstellungen entsprechen.

Es ist Zeit für ein neues Zeitalter der Aufklärung: https://de.wikipedia.org/wiki/Aufkl%C3%A4rung

Aufklärung – Wikipedia

Gefällt mir · Antworten · Vorschau entfernen · 22. Februar um 14:43

Daniel Bannasch Peter Kurz Sie schreiben: “Mir ist klar geworden, dass in Ihrer Logik niemand “aufrichtig” zu einem Ergebnis kommen kann, das Ihrer Überzeugung widerspricht.”

Ich kann Ihnen versichern, dass das nicht so ist. Es ist aber durchaus so, dass zwei Menschen zur gleichen Erkenntnis kommen können. Wesentlich ist, dass Sie beide den gleichen Informationsstand haben und aufrichtig sind.

Wir haben mit Sicherheit in den allermeisten Punkten nicht den gleichen Informationsstand und bei mindestens zwei wichtigen Punkten können Sie mit Sicherheit problemlos Abhilfe schaffen, z.B…

…kenne ich

1. noch nicht die Passagen aus dem Aktienrecht, auf die Sie sich bezogen haben (”Schlicht falsch. Das hat schon Gründe im Aktienrecht”, s.o.) und

2. auch nicht die Paragraphen, auf die Sie sich bezüglich Ihrer Einschätzung des Bürgerbegehrens beziehen. Das war ja offenbar so einfach, dass dafür nicht einmal etwas schriftlich festgehalten werden musste. Und da das so offensichtlich war, müssten Sie die entsprechenden Stellen ja eigentlich problemlos sofort benennen können.

Sie schrieben: “Bauleitplanung war damals gerade nicht Teil des Katalogs für Bürgerbegehren. Zudem ist eine faktisch ja beabsichtigte Verhinderungsplanung unzulässig. Wir haben kommunalrechtlich erfahrene Mitarbeiter und ein Rechtsamt. Die Sache war so klar, dass kein Gutachten beauftragt wurde.”

Falls es mir möglich wäre, unseren damaligen Anwalt Wolfgang Baumann noch zu erreichen, würde ich ihn gerne damit konfrontieren. Immerhin haben wir ziemlich lange über einer geeigneten Formulierung für das Bürgerbegehren gebrütet und auch einiges Geld für die qualifzierte Beratung durch einen erfahrenen Anwalt ausgegeben.

Wenn Sie herausstellen sollte, dass diese Beratung tatsächlich so dilettantisch gewesen wäre, fände ich es heute noch schade um das ausgegebene Geld. Als gemeinnütziger Verein schwimmen wir nicht gerade darin.

Wenn mich nicht alles täuscht, sind in Deutschland allerdings mindestens zwei geplante Kohlekraftwerke über Bebauungspläne verhindert worden (Germersheim und Ensdorf). Und wenn mich nicht alles täuscht, haben wir in einem Fall sogar erfolgreich daran mitgewirkt. http://www.die-klima-allianz.de/sechstes-kohlekraftwerk…/ Ich will nicht ausschließen, dass mich meine Erinnerung täuscht.

Allerdings: Wenn das richtig wäre, hätte dann nicht auch die Stadt Mannheim diese Möglichkeit gehabt und nutzen können - auch ohne ein Bürgerbegehren?

Gefällt mir · Antworten · 22. Februar um 15:16 · Bearbeitet

Daniel Bannasch Peter Kurz Zum “letzten Punkt als Ergänzung” werde ich mich öffentlich mit Sicherheit nicht äußern.

Zum Punkt “im Übrigen”: sicher ist richtig, dass alle Investionen in der Region in der Regel wünschen.

Das beleuchtet nicht die Frage der Auswirkung von Investitionsalternativen. Nicht in Block 9 zu investieren hätte ja nicht bedeutet, nicht zu investieren.

Nach meiner Wahrnehmung hatte die alte Energiewirtschaft inklusive der Gewerkschafter/Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Entscheidung für Block 9 (und zum Teil bis heute) einen deutlich besseren Organisationsgrad und einen deutlich besseren Zugang zur Politik als kleine und mittlere Unternehmen aus dem Bereich erneuerbare Energien oder Organisationen wie unsere, die sich für einen Umstieg auf erneuerbare Energien einsetzen - ohne eigenwirtschaftliches Interesse.

Bevor Sie diese Aussage wieder mit dem Etikett “demokratiezersetzend” versehen: Falls Sie konkrete Belege für diese Aussage wünschen, sagen Sie einfach Bescheid. Es gibt sie in großen Mengen. Gerade auch in Ihrer eigenen Partei.

Gefällt mir · Antworten · Gerade eben · Bearbeitet

Daniel Bannasch Jörg Blumenthal Nun zu einer Reaktion auf Ihre Äußerungen:

1. Was ein “berufstätiger Privatmann” ist, als der Sie sich nicht äußern, habe ich nicht verstanden.

2. Sie schreiben: “Dies eigentlich nur richtigstellend mit ein paar Fakten zu Ihren Behauptungen zur seinerzeitigen Entscheidungsfindung. In erster Linie und vor allem zu Inhalt, Art und Stil Ihrer Posts - und damit zum eigentlichen Thema: Der Gefährdung demokratischer Verfahrensweisen durch Leugnung von Fakten und Unterstellungen, die kaum der Sache dienen, aber aus meiner Sicht oft demotivierend und zersetzend wirken. Dafür liefern Sie nach meiner Auffassung ein anschauliches Beispiel.”

Was soll ich dazu sagen?

Während ich aus meiner Sicht gerade um Aufklärung von Fakten und Stärkung demokratischer Verfahrensweisen bemüht bin (und auch in der Diskussion um den Bau von Block 9 war), behaupten Sie, dass ich das Gegenteil tun würde und ordnen das ebenso wie Herr Kurz als “zersetzend” ein. Erstaunlich, dass mir dieses Wort heute gleich zum zweiten Mal begegnet. Welch ein Zufall. Herrn Kurz habe ich gefragt, ob er sich bewusst ist, in welchem Kontext dieses Wort ansonsten auftaucht:

“Ich bin mir auch nicht sicher, ob Ihnen der mögliche Kontext des Wortes “Zersetzung” bewußt ist. Siehe dazu z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Wehrkraftzersetzung und https://de.wikipedia.org/…/Zersetzung_(Ministerium_f%C3… und http://alpenschau.com/…/der-hinterhaeltige-plan-der…/ Auch eine einfache Recherche unter dem Stichwort “Demokratiezersetzung” ist aufschlussreich.”

Auf Ihre Äußerungen/Behauptungen in dem vorangegangenen Post, gehe ich in einem weiteren Post ein, damit es hier nicht zu lang wird.

Gefällt mir · Antworten · Vorschau entfernen · 22. Februar um 16:56

Daniel Bannasch Jörg Blumenthal Sie schreiben “Ihre Wahrnehmung einiger Geschehnisse unterscheidet sich doch sehr von den seinerzeitigen tatsächlichen Gegebenheiten.”

Um Fakten oder tatsächliche Gegebenheiten handelt es sich aber eben nur dann, wenn Dinge hinreichend belegt sind und es nicht um subjektive Bewertungen und Meinungsäußerungen geht.

Und genau darum geht es. Was sind Fakten und was sind subjektive Bewertungen und Meinungsäußerungen von Ihrer Seite bzw. von Seiten von Herrn Kurz oder mir?

Zur Beantwortung des Fragenkatalogs:

Man kann Fragen so beantworten, dass da eine Antwort steht, die die eigentliche Frage aber nicht beantwortet. Man kann sich dann darüber streiten, ob die Frage beantwortet ist oder nicht. Aus meiner Sicht waren entscheidende Fragen nicht beantwortet - trotz der langen Antwortzeit von fast 500 Tagen. Ob ich mir noch einmal die Mühe mache, einzelne Belege für meine Aussage herauszusuchen, muss ich sehen.

Zur Rolle des Oberbürgermeisters:

Natürlich ist es Aufgabe des Oberbürgermeisters sich für das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Was denn sonst? Offenbar haben Sie das, was ich geschrieben habe, nicht richtig gelesen oder nicht richtig verstanden. Ihre Reaktion beruht also ganz offensichtlich auf einem Missverständnis. Ich habe nicht Neutralität bemängelt, sondern eine aus meiner Sicht mangelnde Neutralität.

Zum Bürgerbegehren:

Dazu habe ich ausführlich bereits Herrn Kurz geantwortet und würde das deshalb hier nicht noch einmal wiederholen (siehe oben).

Ich habe - anders als von Ihnen suggeriert - überhaupt kein Problem damit, Fakten als Fakten anzuerkennen - wenn es denn Fakten sind.

Gefällt mir · Antworten · 22. Februar um 20:11

Daniel Bannasch Peter Kurz Zu Ihrer Feststellung zu den Gutachtern gäbe es jetzt viel zu sagen. Das würde aber hier den Rahmen sprengen. Deshalb lasse ich das. Bei meinen Aussagen bleibe ich. Es geht dabei auch nicht nur um direktes Einkaufen gewünschter Gutachten. Das Problem ist viel umfassender.

Gab es ein öffentlich zugängliches Gutachten von Herrn Fischedick? Ich kann mich nicht daran erinnern. Aber das ist ja auch schon eine Weile her. Falls es ein schriftliches Gutachten gab, würde ich mich freuen, wenn Sie mir das (noch einmal) zukommen lassen oder online stellen.

Wie schon gesagt: stellen Sie doch - wenn rechtlich möglich - die Video-Aufzeichnung der Bürgerversammlung zu Block 9 auf den Seiten der Stadt Mannheim vollständig online, dann kann sich jeder selbst von den Aussagen der Beteiligten und den in der Folge eingetretenen tatsächlichen Entwicklungen ein Bild machen.

So wie unsere Prognosen bezüglich der Entwicklung der Erneuerbaren Energien und der Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken in der Diskussion um Block 9 als völlig unrealistisch abgetan wurden, nehmen viele heute die Prognosen von Tony Seba (noch) nicht ernst, obwohl der Beginn der radikalen Umwälzungen bereits mit Händen zu greifen ist. Ein schwerer Fehler.

Wenn Sie heute einen Blick in die Zukunft der Energieversorgung und der Mobilität werfen wollen, und die Auswirkungen auf alle möglichen Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft, schauen Sie sich mal eines oder mehrere dieser Vortragsvideos an: https://www.youtube.com/playlist?list=PL6CFCE860010958B4

Wir werden demnächst die Übersetzung von Tony Sebas Buch auf Deutsch veröffentlichen, um die Analysen einer breiten Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum bekannt zu machen. Darin ist noch einmal deutlich mehr enthalten als in seinen online verfügbaren Vorträgen.

Gefällt mir · Antworten · Vorschau entfernen · 22. Februar um 20:39

Daniel Bannasch Peter Kurz Vertrauen ist gut… https://www.facebook.com/MetropolSolar/posts/707496189432124

Gefällt mir · Antworten · 23. Februar um 14:40 · Bearbeitet

Der letzte Link verweist auf folgenden Post auf der Facebook-Seite von MetropolSolar:

MetropolSolar Rhein-Neckar

Gepostet von Süddeutsche.de · 23. Februar um 14:27 ·

Ein Ex-Mannheimer MVV-Vorstand aus der Zeit des Kohleblock 9-Neubaus: http://www.faz.net/…/mvv-energie-matthias-brueckmann-neuer-… Siehe dazu auch den Beitrag “Korruption? Die Staatanwaltschaft ermittelt bei EWE” http://www.ndr.de/…/Korruption-Staatsanwaltschaft-ermittelt… und die Diskussion unter dem Populismus-Beitrag von Peter Kurz https://www.facebook.com/peter.kurz1/posts/1755945074431852

EWE-Chef – Klitschko-Spende bringt Manager zu Fall

Der Energieversorger EWE hat seinen Chef Matthias Brückmann entlassen. Der Grund: Eine umstrittene Spende an die Stiftung des Ex-Boxweltmeisters.

Nachträgliche Ergänzung vom 28. Februar/1. März 2017:

Daniel Bannasch Peter Kurz Nach längerem Nachdenken ist mir eine Ihrer Kommentierungen einfach nicht aus dem Kopf gegangen.

Sie haben geschrieben:

“Ein letzter Punkt als Ergänzung: Ihre weiteren Anmerkungen erwecken nunmehr den Eindruck unlauterer Interessenverquickungen. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie nicht unterstellen, dass ein Vorstand und Aufsichtsrat des GKM ein ökonomisch nicht tragfähiges Projekt verfolgen würden, um Lieferanten ein Geschäft zu ermöglichen. Man könnte es aber so lesen.”

Ich verstehe nicht ganz, wie Sie dazu gekommen sind. Ich habe mich nur darauf bezogen, dass es einen Unterschied macht, ob man am Verkauf von etwas verdient oder an der Nutzung.

Dem Autohändler kann es ja z.B. relativ egal sein, ob Sie sein Auto benutzen, wenn Sie es erst einmal gekauft haben. Oder dem Bäcker, ob Sie das Brötchen, das Sie bei ihm erworben haben, essen oder an die Enten verfüttern.

In diesem Sinne habe ich unterschieden zwischen dem Bau und dem Betrieb von Block 9.

Sie fragen jetzt aber mehr oder weniger direkt nach “unlauteren Interessenverquickungen” bei einem ökonomisch nicht tragfähigen Projekt mit dem Ziel der Vorteilsnahme.

Kurz und explizit formuliert wäre Ihre Frage: “Meinen Sie, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben haben könnte?”

Warum stellen Sie mir die Frage? Wie sollte ich diese Frage beantworten können, ohne im geringsten Einblick in interne Unterlagen zu haben und die Sachverhalte beurteilen zu können? Und: Wäre es überhaupt als Bürger der Stadt Mannheim meine Aufgabe diese Frage zu beantworten?

Warum Sie mir diese indirekte Frage nach möglichen Unregelmäßigkeiten stellen, weiss ich nicht. Wie ich Sie beantworten können sollte, auch nicht. Und dass es meine Aufgabe wäre, die Frage zu klären, kann ich auch nicht erkennen.

Ich kenne mich im Aktienrecht nicht aus: Aber wäre es nicht Ihre Aufgabe als Aufsichtsratsvorsitzender der MVV sich selbst diese Frage zu stellen, sie zweifelsfrei zu klären und dabei auch mögliche Verjährungsfristen zu beachten, wenn Sie sich nicht eines Tages dem Vorwurf ausgesetzt sehen wollen, Sie hätten Ihre Aufsichtspflichten nicht erfüllt?

Zur Frage von “wissen wollen” und “nicht wissen wollen”, zur Frage von “Transparenz und Vertrauen”:

1. Gerade wurde der EU-Untersuchungsbericht zum Dieselabgas-Skandal veröffentlicht, der feststellt “Dieselgate hätte vermieden werden können, wenn die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten einfach nur EU-Recht eingehalten hätten.” http://www.spiegel.de/…/abgasaffaere-war-laut-eu…

2. In Mannheim gab es mal eine Sparkasse, die heute keine Mannheimer Sparkasse mehr ist https://www.welt.de/…/Mannheimer-Sparkasse-soll-140…

3. In Oldenburg wird gerade gegen Matthias Brückmann ermittelt, der jahrelang im Vorstand der MVV war: https://www.facebook.com/MetropolSolar/posts/707496189432124

4. In Regensburg ist kürzlich der SPD-Oberbürgermeister verhaftet worden: http://www.spiegel.de/…/regensburger-oberbuergermeister… Eine Internetseite, die noch unverändert online ist, liest sich da sehr sonderbar: http://www.joachimwolbergs.de/

Zurück zu Ihrer indirekt gestellten Frage. Ich weiss es nicht. Und ich weiss auch nicht, warum Sie mir diese Frage stellen. Und ich weiss auch nicht, wie ich diese Frage klären könnte. Es ist auch nicht meine Aufgabe und ich will es eigentlich auch gar nicht wissen. Aber Sie könnten wohl dazu verpflichtet sein, es wissen zu wollen.

2 Kommentare zu „Populismus, Demokratie & Block 9 (Update)“

  1. Daniel Bannasch sagt:

    Siehe dazu auch: https://www.facebook.com/groups/159012783600/?multi_permalinks=10154356533818601&notif_t=group_activity&notif_id=1488109167288438 bzw. https://www.morgenweb.de/nachrichten/wirtschaft/wirtschaft/enbw-macht-kohlekraftwerk-dicht-1.3171139

  2. Daniel Bannasch sagt:

    Siehe dazu auch den folgenden Blogbeitrag aus dem Jahr 2016 http://blog.metropolsolar.de/2016/06/gelebte-energie-demokratie-noch-fragen/ mit dem abschließenden Satz “Wir wissen nicht, warum sich Bürger von der Politik abwenden. Nächstes Jahr sind Wahlen. Vertrauen Sie uns. Wählen Sie uns. Wir sind immer für Sie da.”

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