Archiv für die Kategorie „Allgemein“

Wann, wenn nicht jetzt?

Freitag, 29. August 2014

100% erneuerbare Energien sind machbar - nicht irgendwann, sondern sehr schnell. Die Techniken dafür sind heute bereits verfügbar. Sie werden ständig besser und billiger. Einmal installiert müssen sie nur noch aktuell gehalten werden. Wie viele Löcher wollen wir erst noch graben, wie viele Böden und wie viel Wasser verseuchen, wie viel CO2 in die Atmosphäre schicken, wie viele Landstriche unbewohnbar machen, wie viele Kriege führen - bevor wir auf erneuerbare Energien umsteigen, weil es dazu überhaupt keine Alternative gibt? Die solare Vision ist schon lange klar. Hier ein Argument mehr dafür, dass sie erreichbar ist (Bild anklicken):

Sonniger Herbst: MPS Energie Gespräche

Dienstag, 26. August 2014

Die erste Jahreshälfte: energiepolitisch finster. Der Sommer: verregnet. Und der Herbst? im Herbst geht die Sonne auf! Dafür haben wir eine ganze Reihe von MPS Energie Gesprächen organisiert - gemeinsam mit vielen Partnern an vielen Orten in der MetropolSolarRegion Rhein-Neckar. Kommen Sie! Hören Sie Vorträge. Tauschen Sie sich mit bei Essen und Trinken aus. Und tanken Sie gemeinsam mit uns Energie!

Hier alle Termine, die bereits feststehen (weitere folgen noch):

Mit dem Barcamp Renewables (19./20.9.), dem Bürgerenergie-Konvent (17./18.10.) & Kongress 100% Erneuerbare Energien Regionen (11./12.11.) gibt es außerdem mehrere tolle bundesweite Veranstaltungen (für mehr Infos hier anklicken).

Und wer noch mehr Energieveranstaltungen sucht, kann sich in unseren Terminkalendern unter metropolsolar.de und energiebildung.info umschauen.

Wir haben die Energiewende gestrichen!

Dienstag, 12. August 2014

Bitte beachten Sie das folgende Plakat, das die offizielle Werbekampagne zur desaströsen Energiepolitik der Bundesregierung ins rechte Licht rückt. Sie können das Plakat beim Solarförderverein Aachen (SFV) bestellen (für mehr Infos Plakat anklicken):

Krieg oder Frieden

Montag, 4. August 2014

Die Frage der Energieversorgung ist eine Frage von Krieg oder Frieden. Krieg gegen weite Teile der Menschheit und der Natur mit atomarfossilen Energien oder dezentrale erneuerbare Energien als Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben auf der Welt.

Ob Gaspreisdrohungen aus Russland, Kampf um Ölfelder in Libyen und im Irak, Hamas-Raketenangriffe auf den israelischen Atomreaktor im Gazakrieg, Genehmigung für einen Kohlehafen im Great Barrier Reef in Australien, Fracking-Wahn in den USA, immer neue Wetterextreme… Der Irrsinn der atomarfossilen Energieversorgung und der Zynismus der Aufrechterhaltung dieser Energieversorgung kennt kaum Grenzen.

Gleichzeitig wird mit dem Absinken der Kosten für Wind- und Solarstrom die Liste der Gründe für eine schnelle und vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien immer länger.

Während wir täglich mehr Argumente auf unserer Seite haben, steuert die Energiepolitik in Deutschland mit dem neuen EEG (und flankierenden Maßnahmen) munter in die völlig falsche Richtung - untermalt von einer sinnlosen und teuren Werbekampagne des Wirtschaftsministeriums, die eher eines Propagandaministeriums würdig wäre.

Monatelang haben wir gemeinsam mit vielen anderen informiert, Argumente vorgebracht, Lügen entlarvt, Vorteile der Erneuerbaren dargestellt, vor dem Ausbremsen der Energiewende gewarnt und gekämpft. Es hat alles wenig geholfen. Das ist natürlich sehr frustrierend. Aber was hilft es?

Sollen wir jetzt den Bremsern das Feld überlassen? Wohl kaum.

Wir sind das Volt (hier anklicken)! Wir müssen den Umbau der Energieversorgung auf 100% erneuerbare Energien selbst in die Hand nehmen. Langfristig sind wir nicht mehr aufzuhalten. Kurz- und mittelfristig müssen wir uns aber einiges einfallen lassen.

Die Frage ist: Was ist der beste Weg? Womit können wir am meisten erreichen? Wo sind unsere größten Hebel? Hier ein paar Ansatzpunkte zur Diskussion:

Diamanten auf den Dächern

Der Photovoltaik gehört die Zukunft. Das ist die wesentliche Botschaft eines Vortrags von Eike Weber, den sich alle anschauen sollten, die Zweifel daran haben, dass das so ist, und auch diejenigen, die nicht daran zweifeln, sondern nur an der Politik verzweifeln und sich wieder ein wenig aufbauen wollen.

Die Photovoltaik wurde von der Politik entschlossen abgewürgt: Von jeweils rund 7,5 GW PV in den Jahren 2010-2012 auf 3,5 GW im Jahr 2013 und nur 1 GW im ersten Halbjahr 2014. Warum? Weil der starke Ausbau der PV - wegen der Mittagsspitzen - den Betrieb von Großkraftwerken am stärksten bedroht. Die Photovoltaik ist das schärfste Schwert im Kampf für den Umbau der Energieversorgung auf 100% Erneuerbare Energien und eine Flexibilisierung des Energiesystems insgesamt (dazu auch hier anklicken).

Zeit die Ausbau-Zahlen der Photovoltaik wieder nach oben zu bringen.

In welchem Bereich lässt sich die beste regionale Kampagne/Wettbewerb entwickeln?

  1. Balkonmodule (siehe z.B. Solarstrom auf Guerilla-Art: hier anklicken)
  2. “1 kWp für jedes Dach” (z.B. Aktion in Hallerndorf: hier anklicken)
  3. PV-Anlagen bis 10 kWp (unter der Bagatellgrenze für die Eigenstromumlage)
  4. Ganzdach-PV-Anlagen (mit Stromnutzung zur Wärmebereitstellung)
  5. PV-Mieterstrom-Modell (siehe z.B. hier)
  6. PV-Anlagen für Unternehmen (mit hohem Strompreis UND Eigenstrombedarf)
Was ist der vielversprechendste Ansatzpunkt, um die Entwicklung im Bereich PV weiter voran zu bringen? Wofür können wir am ehesten Menschen motivieren?

Und was gibt es sonst noch für Ansatzpunkte?

Öffentlichkeitsarbeit

Gregor Weber, MetropolSolar-Mitglied aus dem Donnersbergkreis, wirbelt mit seiner Promotiontour “Act Orange” erneuerbare Energien auf (Bild anklicken) und kann dafür noch weitere Unterstützer gebrauchen:

Carl Fechner, der Regisseur des Films “Energieautonomie - Die 4. Revolution plant einen neuen Film und sucht dafür noch weitere Unterstützer:

So wichtig Informations- und Aufklärungsarbeit für die breite Öffentlichkeit sind: es hat sich in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass Zusammenschlüsse von Akteuren wichtige Motoren der Entwicklung waren.

Akteursvernetzung

MetropolSolar hat rund 300 direkte Mitglieder. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die Bündelung der engagierten Energie-Akteure weiter vorantreiben müssen, denn 100% Erneuerbare Energien brauchen eine Lobby und tragfähige Strukturen (hier anklicken). Deshalb wollen wir unsere Mitgliederzahl verdoppeln (Mitglied werden).

Neben unseren MPS Energie Gesprächen (hier anklicken) und den VOLLER ENERGIE-Konferenzen (hier anklicken) in der Region ist auch die bundesweite Vernetzung wichtig. Dafür gibt es gleich mehrere attraktive Angebote im Herbst:

Was gibt es noch für Ansatzpunkte?

Großkonzepte

Hin und wieder, wenn es brennt, erinnern sich große Medien daran, dass es Konzepte dafür gibt, wie die Umstellung auf erneuerbare Energien viel schneller voran gebracht werden kann, als die Politik es plant.

Auch in der Metropolregion Rhein-Neckar gibt es mittlerweile viele umfassende Konzepte für Kommunen und Landkreise. Diese Konzepte werden in der Regel mit erheblichem Aufwand erstellt. Die entscheidende Frage ist, was mit den Konzepten nach der Fertigstellung passiert - also was davon am Ende umgesetzt wird. Und das ist sehr unterschiedlich. Konzepte können lebendige Prozesse und aktive Strukturen wirkungsvoll unterstützen, aber nicht ersetzen. Im folgenden eine sehr unvollständige Liste:

Jüngstes Beispiel ist das Energie- und Klimaschutzkonzept für den Neckar-Odenwald-Kreis (hier anklicken). Für die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar gibt es seit 2 Jahren ein Konzept (hier anklicken), für die Südpfalz wurde ein Konzept in privater Initiative erstellt (hier anklicken). Und auch Kommunen wie Mannheim, Speyer, Heidelberg, Viernheim, Weinheim, Rimbach und andere haben Energie-/Klimaschutz-Konzepte erstellen lassen.

Im Herbst geht die Sonne auf - 100% garantiert! Barcamp, Konvent & Kongress

Freitag, 1. August 2014

Gleich drei besonders schöne bundesweite Energieveranstaltungen bietet der Herbst: Das Barcamp Renewables, den Bürgerenergie-Konvent und den Kongress “100% Erneuerbare Energien-Regionen”. Veranstaltungen, auf denen Sie echte Freunde und Macher von 100% Erneuerbaren treffen, wie sonst nur an ganz wenigen anderen Orten. Sie werden sehen: Sie kommen hin und die Sonne geht auf!

Also: anmelden und hingehen!

Alle Termine finden Sie auf unserer bundesweiten Plattform energiebildung.info, auf der Sie auch selbst Termine eintragen können. Wenn Sie sich dort für den Newsletter anmelden, werden Sie in Zukunft automatisch über neue, aktuelle Termine informiert. Ganz bequem :-)

Barcamp Renewables: Die Energieblogger sind der vielleicht schönste Energie-Medien-Club dieser Republik - erfreulicherweise gehört auch der MetropolSolar-Blog dazu. Jetzt haben einige besonders aktive Energieblogger am 19./20. September das Barcamp Renewables in Kassel organisiert - wo sich virtuelle Wesen endlich einmal real begegnen könne. Was ein Barcamp ist und warum sich die Teilnahme lohnt: hier anklicken. Für mehr Infos zum Termin Bild anklicken:

Bürgerenergie-Konvent: Das Bündnis Bürgerenergie ist Ende 2103, in einer “dank” der Bundespolitik bislang finstersten Zeiten für die Bürgerenergie, angetreten, um die Interessen der Bürgerenergie-Akteure zu vertreten und an Politik und Öffentlichkeit zu vermitteln. Im BBEn schließen sich lokale, regionale und bundesweit agierende Netzwerke, Organisationen und Unternehmen zusammen. So etwas wie MetropolSolar Rhein-Neckar - nur eben bundesweit. Deshalb ist MetropolSolar dort auch Mitglied. Jetzt veranstaltet das Bündnis ein Bürgerenergie-Konvent am 17./18. Oktober in Fulda. Für mehr Infos Bild anklicken:

Kongress 100% Erneuerbare Energien-Regionen: Der Kongress wird am 11./12. November von deENet, Kompetenznetzwerk dezentrale Energietechnologien e. V., in Kassel organisiert. Mit jeweils mehr als 700 Teilnehmern in den Vorjahren ist die Veranstaltung der bundesweit größte Kongress dieser Art zum Thema “Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Regionen und Kommunen”. Und jedes Jahr passiert wieder das Gleiche: bevor man es geschafft hat, mit allen zu reden, die man kennt, ist der Kongress leider schon rum :-( Ziel der Veranstaltung, bei der u.a. MetropolSolar in der Vorbereitung zur Programmgestaltung beraten hat, ist es, regionale Umsetzer und Treiber zusammenführen, um gemeinsam ein Bild über die notwendigen politischen Rahmenbedingungen zur erfolgreichen Weiterführung einer dezentralen, regionalen Energiewende zu entwerfen. Für mehr Infos Bild anklicken:

Ein Must-Gugg: Diamanten auf dem Dach

Freitag, 25. Juli 2014

Eike Weber beim 15. Schönauer Stromseminar - mit einer Anleihe an unsere Mit-Energiebloggerin Tina Ternus. Für alle, die wissen wollen, wo die Reise hingeht, ist anschauen Pflicht (Bild anklicken):

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch folgende Beiträge:

Oettinger oder die Erneuerbaren: Unterwandern für Fortgeschrittene

Dienstag, 15. Juli 2014

Nächstes MPS Energie Gespräch “Die Bürger machen die Energiewende selbst” am 24.7. in Speyer.

Die Bundesregierung hat mit jahrelanger Verunsicherung, massiven Einschnitten und der jetzigen “Reform des EEG” ihr Bestes gegeben, um die erfolgreiche Entwicklung einer bürgerschaftlich und mittelständisch getragenen Energiewende zu torpedieren. Wir werden weiter für 100% Erneuerbare in Bürgerhand kämpfen - gemeinsam mit Ihnen.

Gegen die EEG-Deform wird vermutlich von mehreren Seiten geklagt werden. Falls die Klagen nicht oder nur teilweise erfolgreich sein sollten: Was sind die Modelle, die unter den Rahmenbedingungen des neuen EEG zum weiteren Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien für Bürger, Genossenschaften und Unternehmen (noch) funktionieren? Schreiben Sie uns Ihre Vorschläge als Kommentar zu diesem Beitrag in den Blog (oder senden Sie sie an info@metropolsolar.de).

Deutschland hat im 1. Halbjahr 2014 im Durchschnitt einen Anteil von 31% Erneuerbaren an der Stromproduktion erreicht.

Der atomarfossile Lobbyist EU-Energie-Kommissar Oettinger soll kürzlich im CDU Wirtschaftsrat geäußert haben, Deutschlands sei durch Solar-, Wind- und Bioenergie-Anlagen-Betreiber unterwandert:

Die Erneuerbaren Energien sind Einigen in Deutschland schon seit langem zu erfolgreich geworden. Oettinger ist einer der prominenteren Vertreter der Energiewende-Bremser. Bezeichnend ist, dass von ihm nicht etwa der Einfluss von Konzern-Lobbys

als Unterwanderung der Demokratie gebrandmarkt wird, sondern das millionenfache Engagement der Menschen an der Basis für eine saubere und zukunftsfähige Energieversorgung.

Wesentliche Voraussetzung für dieses Engagement war das weltweit erfolgreichste Energiegesetz, das auch von unzähligen Ländern kopiert wurde: das EEG.

Das Parlament hat am 27. Juni die “Reform des EEG”, die an vielen Stellen faktisch eine Abschaffung bedeutet, beschlossen und der Bundesrat hat bei dieser “Reform” am 11. Juli die Chance verpasst, Änderungen einzufordern:

Daran haben letztlich nicht nur Vertreter der Regierungsparteien, sondern auch der Grünen mitgewirkt:

Die Bundesregierung lässt nun in Zeitungsanzeigen behaupten: “Wir haben etwas an der Energiewende gestrichen: Nachteile. EEG-Reform”.

Klingt schön, stimmt aber leider nicht. Eigentlich muss es heissen: “EEG-Deform. Nachteil: wir haben die Energiewende gestrichen”:

Zur Erinnerung: Bei der aktuellen Energiepolitik in Deutschland geht es um ein grobes Verfehlen der großen Linien und nicht um Feinheiten:

Zum Glück glauben die Bürger der Bundesregierung nicht alles. Sie zweifeln an der Umsetzung der Energiewende durch die Große Koalition:

Und die Wochenzeitung die Zeit urteilt “Das EEG - eine verkorkste Reform”:

Jeder zweite Arbeitsplatz im Bereich Solar ist innerhalb eines Jahres bereits verloren gegangen:

Und dieser Trend wird sich vermutlich mit der aktuellen Gesetzgebung noch fortsetzen. Hier ist der Arbeitsplatzabbau ganz real, von dem Gabriel immer geredet hat, wenn er versucht hat, De-Industrialisierungs-Panik zu verbreiten - eine seiner stärksten Keulen zur Demontage des EEG.

Und weiter: Jede dritte Energiegenossenschaft plant aufgrund der EEG-Änderungen keine weiteren Investitionen in den Ausbau Erneuerbarer Energien:

Erschwerend hinzu kommt eine Änderung des Kapitalanlage-Gesetzbuchs:

Die EEG-Deform fügt der Entwicklung in Deutschland großen Schaden zu, wird aber die weltweite Entwicklung in Richtung Erneuerbare nicht grundsätzlich aufhalten können:

Zum Glück ist die deutsche Vorbildrolle nicht mehr so entscheidend wie vor einigen Jahren:

Die Welt steht vor einem Solarboom, schreibt die Wirtschaftswoche. 5 Gründe:

Die Bundesregierung hat nun erst einmal ihr Bestes gegeben, um einen schnellen Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien zu beenden - und da ganz besonders im Bereich Solar (siehe dazu auch “Es geht ums Ganze: Sonne statt Kohle“).

Der Bundesverband Solarwirtschaft hat in einem Merkblatt die wesentlichen Änderungen im neuen EEG zusammengefasst:

Abgesehen von der Möglichkeit einer Klage gegen das neue EEG - siehe dazu z.B.

die zur Zeit von verschiedenen Seiten geprüft wird, stellt sich die Frage, wie die “Unterwanderung für Fortgeschrittene” aussieht, falls auf dem Klageweg keine Änderung des EEG erreicht werden kann.

Was sind neue Modelle, die unter den Rahmenbedingungen des neuen EEG zum weiteren Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien für Bürger, Genossenschaften und Unternehmen (noch) funktionieren?

Schreiben Sie Ihre Vorschläge in den Kommentar im Blog oder senden Sie sie an info@metropolsolar.de

Offener Brief an MdBs: Beendigung einer bürgerschaftlich getragenen Energiewende?

Donnerstag, 19. Juni 2014

maria.boehmer@bundestag.de, norbert.schindler@bundestag.de, karl-a.lamers@wk.bundestag.de, dorothee.schlegel@bundestag.de, alois.gerig@bundestag.de, nina.warken@bundestag.de, stephan.harbarth@bundestag.de, stefan.rebmann@bundestag.de, franziska.brantner@bundestag.de, thomas.gebhart@wk.bundestag.de, thomas.hitschler@bundestag.de, johannes.steiniger@bundestag.de, olav.gutting@wk2.bundestag.de, egon.juettner@bundestag.de, sylvia.kotting-uhl@bundestag.de, lars.castellucci.ma01@bundestag.de, gerhard.schick@wk2.bundestag.de, marcus.held@bundestag.de, jan.metzler@bundestag.de, tobias.lindner.wk04@wk.bundestag.de, christine.lambrecht@bundestag.de, lothar.binding@wk.bundestag.de, michael.meister@wk.bundestag.de, doris.barnett@wk.bundestag.de

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete aus der Metropolregion Rhein-Neckar,

wie aus vielen Umfragen bekannt ist, stehen weite Teile der BürgerInnen und Bürger und damit auch der Wählerinnen und Wähler hinter dem Ziel einer vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien.

Aus Sicht vieler engagierter Energiewende-Akteure an der Basis würde mit den derzeit auf Bundesebene beabsichtigen Reformen die weitere Entwicklung einer überwiegend bürgerschaftlich und mittelständisch getragenen dezentralen Energiewende innerhalb kurzer Zeit faktisch beendet. Wichtige Energie- und Klimaziele wären mit den geplanten Weichenstellungen in keiner Weise mehr erreichbar.

Eine positive Auswirkung auf den Strompreis, mit der immer wieder argumentiert wird, ist für die Mehrheit der Menschen und Unternehmen nicht zu erwarten. Das bestätigen u.a. Studien, die die Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben hat. Auch das Problem der Nicht-Strom-Energiekosten und das wichtige Thema der Unabhängigkeit von Energieimporten werden damit nicht adressiert - im Gegenteil.

Es ist immer wieder die Rede davon, Deutschland drohe eine De-Industrialisierung und Arbeitsplatzverluste aufgrund hoher Industriestrompreise. Tatsächlich sind die Industriestrompreise aber gesunken und sinken weiter, weshalb sich mittlerweile Industrieorganisationen in Nachbarländern über die ruinöse Konkurrenz durch billigen Industriestrom in Deutschland beklagen.

Tatsächliche Arbeitsplatzverluste gab es hingegen im Solarbereich: innerhalb eines Jahres ist bereits die Hälfte aller Solar-Arbeitsplätze verloren gegangen, wovon kaum gesprochen wird. Die geplanten Weichenstellungen würden weitere Verheerungen anrichten - nicht nur in der Solarbranche. Viele kleine und mittelständische Unternehmen, die das Herz der Wirtschaftskraft in Deutschland ausmachen, stehen mit dem Rücken zur Wand. Und das alles vor dem Hintergrund, dass weltweit die Erneuerbaren Energien boomen, und Deutschland davon als Vorreiterland profitieren könnte.

Wir vermitteln Ihnen gerne Kontakte zu direkt betroffenen Akteuren, damit Sie sich ein besseres Bild von den Auswirkungen der bisherigen Weichenstellungen und den aktuell geplanten Reformen machen können.

Es fällt schwer zu glauben, dass Sie als Abgeordnete des Bundestags den Umbau der Energieversorgung in Richtung Erneuerbare Energien gegen den Willen großer Mehrheiten in der Bevölkerung und auf Kosten unzähliger Arbeitsplätze bewusst und vorsätzlich ausbremsen wollen - ganz gleich welcher Partei Sie angehören oder welchen Hintergrund Sie haben.

Wie stehen Sie persönlich zur “EEG-Reform”?

Ihre Antwort veröffentlichen wir gerne auf unserer Internetseiten, wo sie auch viele Hintergrundinformationen und Kommentierungen zum Thema finden.

Für Rückfragen und Gespräche stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße,

Daniel Bannasch
Geschäftsführer

100% Erneuerbare sind technisch machbar, ökologisch notwendig und wirtschaftlich vorteilhaft. Der Umbau der Energieversorgung kommt aber nicht von alleine. 100% erneuerbare Energien brauchen eine wirtschaftlich und parteipolitisch unabhängige Lobby. Deshalb bin ich Mitglied bei MetropolSolar Rhein-Neckar. Wir vernetzen tausende, die die schnelle und vollständige Ablösung der atomar-fossilen Energieversorgung vorantreiben wollen.

Werden Sie ein Teil dieses lebendigen, regionalen Netzwerks für 100% Erneuerbare Energien. Wenn Sie schon Mitglied sind, werben sie weitere Mitglieder. Wann? Heute.

100% Erneuerbare Energien brauchen eine Lobby. Uns. Werden Sie ein Teil davon. Mitgliedsantrag hier anklicken.

MPS Energie Institut
MetropolSolar Rhein-Neckar e.V.
Talstraße 57
68259 Mannheim

Tel: 06 21/85 57 93
info@metropolsolar.de

www.metropolsolar.de
www.mps-energie-institut.de
www.energiebildung.info
www.energieblogger.net
https://twitter.com/MetropolSolarRN

Amtsgericht Mannheim, VR 700054
Gemeinnützig anerkannt lt. Bescheid des Finanzamts Mannheim- Neckarstadt vom 10.07.2013, Steuernummer 370006/09216

VR Bank Rhein-Neckar eG
BIC: GENODE61MA2, IBAN: DE51 6709 0000 0002 0060 06

Bei Anpfiff: Abpfiff. Zeit für Revolte!

Sonntag, 15. Juni 2014

Seit Monaten ist klar, dass das EEG mit der Belastung von Eigen- und Direktstrom, verpflichtender Direktvermarktung und verpflichtenden Ausschreibungen systematisch im Interesse der großen Konzerne demontiert werden soll. Nun kommt pünktlich zum Anpfiff der WM, wo alle abgelenkt sind, der Abpfiff für die Bürger-Energiewende: 40% EEG-Umlage auf Eigenstrom (ausgenommen Kohle) und Aufhebung der Bagatellgrenze. Noch ist das Ganze ein Gerücht.

Betroffen wären nicht nur bürgerschaftliche Solarstromanlagen, sondern auch die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung, die wir dringend zum Ausregeln des Energiesystems brauchen.

Wenn die EEG-Deformation im Grundsatz so durchgeht wie geplant, hätte die lobbygesteuerte Politik das Ziel der Aktion wohl erreicht - das Ende des schnellen Ausbaus von Wind- und Solarstromerzeugung in Bürgerhand (siehe dazu den Blogbeitrag “Es geht ums Ganze: Sonne statt Kohle” vom Juli 2013).

Dass mit einer Sonnensteuer keinerlei Verringerung des Strompreises erreicht werden kann, sondern ausschließlich der Ausbau der Solarnutzung ausgebremst wird, ist auch der Bundesregierung längst bekannt:

Hier ist die Absurdität der Eigenstrom-Umlage auf den Punkt gebracht:

Zwar wäre im Prinzip bis zum 26.6. noch möglich, dass sich die ParlamentarierInnen gegen die EEG-Deformation stellen. In Anbetracht der bisherigen weitgehenden Uninformiertheit und/oder Untätigkeit weiter Teile der MandatsträgerInnen ist damit nicht zu rechnen. Die Politik versagt fast auf ganzer Linie.

Natürlich kann es sinnvoll für jeden Einzelnen von uns sein, seine Abgeordneten in Bund und Ländern noch einmal persönlich anzusprechen und dringend aufzufordern, sich der Demontage der Bürgerenergie entgegen zu stellen. Ob es hilft, sei dahin gestellt.

Die VertreterInnen der Regierungsparteien scheinen bislang nicht gewillt, den Rahmen für die Bürgerenergiewende hin zu 100% Erneuerbaren Energien zu sichern, und auch die Oppositionsparteien sind bislang weit davon entfernt, sich lautstark bemerkbar zu machen oder gar einen Bruch der Koalitionen in den Ländern zu riskieren.

Es ist nicht auszuschließen, dass es doch noch ein kleines Entgegenkommen gibt (z.B. Absenkung der Belastung auf Eigen- und Direktstrom, Beibehaltung Bagatellgrenze o.ä.), wohl aber nur, um die zentralen Fehlsteuerungen beizubehalten (siehe dazu auch “Wir sind das Volt“).

Am Ende hilft möglicherweise nur eine Verfassungsklage - ob die schwer angeschlagenen verbliebenen kleinen und mittleren Unternehmen der Branche und die Energiegenossenschaften den Erfolg einer solchen Klage aber noch erleben, ist fraglich.

Wie ist eine dermaßen dramatische politische Fehlsteuerung überhaupt möglich? Eine der wesentlichen Erklärungen findet sich in diesem Grundsatzartikel, in dem es um die Aushöhlung der Demokratie geht.

Energieblogger-Appell an Sigmar Gabriel

Mittwoch, 11. Juni 2014