Deutsche Umwelthilfe fordert vollständigen Baustopp für E.on-Schwarzbau in Datteln

Nach Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist Urteil des OVG Münster gegen Kohlekraftwerk Datteln rechtskräftig – Landesregierung soll nachträgliche Rettungsversuche des Kraftwerkbaus beenden – Von DUH und anderen Verbänden vorgeschlagenes Landesklimaschutzgesetz umsetzen

Berlin, 16. März 2010: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat den heutigen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) begrüßt, mit dem das Urteil des OVG Münster zum Bebauungsplan für das E.on-Kohlekraftwerk Datteln vom 3. September 2009 rechtskräftig geworden ist. Damit sei höchstrichterlich bestätigt, dass die Genehmigungsvoraussetzungen für das Kraftwerk zu keinem Zeitpunkt gegeben waren. Das BVerwG in Leipzig hatte die Beschwerden der Stadt Datteln und der E.on Kraftwerke GmbH gegen die Nichtzulassung der Revision in dem OVG-Urteil zurückgewiesen.

DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake forderte den in Nordrhein-Westfalen für den Vollzug des Bundesimmissionsschutzrechts zuständigen Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) auf, nun umgehend einen „sofortigen und vollständigen Baustopp für den E.on-Schwarzbau in Datteln zu verhängen“. Die CDU/FDP-Landesregierung müsse das Urteil des OVG Münster „endlich respektieren und alle Versuche, Recht und Gesetz in NRW nachträglich an die Interessen des E.on-Konzerns anzupassen, sofort einzustellen“. Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf des Landesentwicklungsplans müsse sofort zurückgezogen werden. Baake: „NRW braucht ein Klimaschutzgesetz und den Umstieg auf Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Koppelung. Neue Kohlekraftwerke verbauen die Zukunft des Landes.“

Die DUH, der BUND Nordrhein-Westfalen, der NABU Nordrhein-Westfalen, Germanwatch und das Kampagnennetzwerk Campact hatten am gestrigen Montag in Düsseldorf die Eckpunkte für ein Landesklimaschutzgesetz vorgelegt, mit dem Nordrhein-Westfalen eine Klimaschutzpolitik ermöglicht werden soll, die mit den Klimazielen der EU und der Bundesregierung übereinstimmt. Der von der Landesregierung bisher verfolgte Plan eine neue Generation Kohlekraftwerke in NRW zuzulassen, ist mit mittel- und langfristigen Klimaschutzzielen nicht in Übereinstimmung zu bringen. Die Verbände haben deshalb für den Landtagswahlkampf eine Kampagne zur Umsetzung der von ihnen vorgeschlagenen Klimaschutzstrategie angekündigt.
 
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